Wer Habeck widerspricht, ist Russenversteher und wird vom Verfassungsschutz verfolgt?

Mir fallen dazu Worte wie "Gleichschaltung" oder "Säuberung" ein. Und es fällt auf, dass der saubere Herr Habeck sich die Beratung sehr einseitig holt. Das Ergebnis läßt sich in der galoppierenden Verteuerung von Gas und Strom und natürlich in der Folge auch von Waren und Dienstleistungen sehen.

Staatlicher Ideologieschutz?

Wer Habeck widerspricht, ist Russenversteher und wird vom Verfassungsschutz verfolgt?

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ Anscheinend müssen Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums bei abweichender Meinung mit dem Verfassungsschutz rechnen.

In einem anderen Artikel stellte ich die Frage im Zusammenhang mit Habecks Gas-Umlage, wie diese „handwerklichen Fehler“ einem Ministerium mit hochbezahlten und hochqualifizierten – sieht man von der politischen Führung ab – Fachleuten unterlaufen konnten? Die Antwort auf meine Frage liegt vor. Anscheinend müssen Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums, wenn ihre Fachmeinung im Gegensatz zur Ideologie des Ministers und seiner Entourage steht, damit rechnen, dass der Verfassungsschutz gegen sie ermittelt. Kompetenz, Wahrhaftigkeit und Loyalität dem Land gegenüber scheinen in einem Ministerium, das von den Grünen geführt wird, inzwischen gefährliche Tugenden zu sein.


Am 1. September gab die Zeit unter der reißerischen Überschrift „Moskau sieht mit“ bekannt, dass „zwei leitende Beamte im Wirtschaftsministerium … unter Spionageverdacht“ stünden und „der Verfassungsschutz … eingeschaltet“ sei. Ob Moskau wirklich „mitsah“, wie die Zeit zumindest im Titel insinuierte, war zu diesem Zeitpunkt erstens nicht klar und zweitens bestätigte sich der Spionageverdacht nicht. Doch Habeck geriet inzwischen wegen seiner dilettantischen und ideologisch motivierten Amtsführung in der Öffentlichkeit – und nicht nur dort – unter Druck. Sätze wie den, nachdem wir kein Strom-, sondern nur ein Wärmeproblem hätten, stießen allenthalben, außer in den öffentlich-grünen Medien und bei realitätsresistenten grünen Parteifreunden, auf Erstaunen und auch auf Sorge, ob der Minister eigentlich die Folgen seines Tuns abzusehen überhaupt in der Lage sei. Man wunderte sich nicht weniger über die Beamten des Wirtschaftsministeriums, die anscheinend ihren neuen Chef so schlecht berieten. Doch bei den Beamten liegt die Schuld nicht.

Anfang des Jahres hatte Robert Habeck seinen Parteifreund Christian Maaß aus Hamburg ins Ministerium geholt und ihn zum Chef der Abteilung II „Wärme, Wasserstoff und Effizienz“ unter dem Staatsekretär Patrick Graichen gemacht. Maaß ist Jurist, hat sich auf Umweltrecht spezialisiert. Er war einmal in Hamburg Staatsrat in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und danach Partner im Hamburg-Institut, einer, wie Wikipedia schreibt, „Beratungs- und Forschungsgesellschaft im Bereich nachhaltiger Energien“. Maaß, schreibt das Handelsblatt, sei „neben dem Minister und Graichen der wichtigste Krisenmanager derzeit, seine Abteilung befasst sich mit allen Themen rund ums Gas“. Maaß’ Erfolge können die Bundesbürger derzeit an ihren Gasrechnungen, an den Preisexplosionen und an der herannahenden Mangelwirtschaft, der Deindustrialisierung bewundern.

In ihrem Artikel informierte die Zeit am 1. September, dass es „Habecks Vertraute“ waren, „die sich im Frühjahr an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandten und um Amtshilfe baten. In den internen Papieren zu Nord Stream 2 und dem Füllstand der Gasspeicher sowie dem Bericht über die Versorgungssicherheit Deutschlands waren sie auf Ungereimtheiten gestoßen. Viele Unterlagen, so heißt es, hätten nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft, auffällig sei gewesen, dass die Argumentation oftmals nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung gepasst habe.

Bei allen großen Diskussionen des Winters, die sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Ministerialbeamten eine Position eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie ihres Ministers abgewichen sei: Bei der Entscheidung, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Bei Gazprom Germania, das im April unter treuhänderische Verwaltung gestellt wurde. Oder bei der milliardenschweren Rettung des Gasversorgers Uniper. Von „Obstruktion“ ist in der Bundesregierung die Rede. Aber aus welchem Motiv?“


Das Motiv dürfte allerdings in der Pflichterfüllung bestanden haben, darin, getreu ihrer Kompetenz, Folgen und Auswirkungen bestimmter politischer Entscheidungen in der Realität darzustellen. Da offensichtlich weder Graichen noch Maaß inhaltlich den Einwänden der beiden Ministerialbeamten etwas entgegenzusetzen hatten, scheinen Habecks Vertraute – und vielleicht auch Habeck selbst – verschwörungstheoretisch vermutet zu haben, dass die beiden widerspenstigen Beamten für die Russen spionieren würden, und zogen die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinzu.

Weshalb Spione, die für Russland spionierten, nun ausgerechnet dadurch auf sich aufmerksam machten und sich enttarnten, indem sie öffentlich „russlandfreundliche Positionen“ „ausgerechnet bei energiepolitischen Themen“ vertraten, dürfte das Geheimnis der Spionageexperten Graichen und Maaß bleiben. Der Geheimdienstexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hatte die Expertise seiner Parteifreunde wahrscheinlich so beeindruckt, dass er sogar forderte: „Es braucht eine entschlossene Analyse des Status quo und Neujustierung, um diese Gefahr für unsere Sicherheit besser abzuwehren.“ Und Notz weiter: „Wie dringend nötig das ist, wird immer deutlicher.“


Deutlich wurde vor allem, dass der Verdacht aus der Luft gegriffen war. Die genannten Grünen scheinen hinter jedem Widerspruch eine Verschwörung zu vermuten. Das Handelsblatt schreibt, dass aus dem Protokoll der Krisensitzung auch hervorginge, dass „es überhaupt keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden in Rede stehenden Ministeriumsmitarbeiter gegeben haben soll. Der Verdacht hat sich nie erhärtet. Die beiden gelten vielmehr als hochkompetent und loyal.“


Dringend nötig wäre allerdings, dass grüne Politiker von den Gebieten, auf denen sie Verantwortung tragen, auch etwas verstünden. Falls es ihnen vor allem um Einschüchterung, so dürfte ihnen dies gelungen sein. „Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ“, schreibt das Handelsblatt, denn nach dem Bekanntwerden der Untersuchung durch die Medien fand am 2. September um 15.30 Uhr im Bundeswirtschaftsministerium eine Krisensitzung statt, deren Protokoll dem Handelsblatt vorliegt.


Die Beamten seien stark verunsichert, einige äußern das auch. Laut Protokoll sagte ein Beamter: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ Ein anderer Beamter berichtet laut Protokoll: „Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom BMF (Bundesfinanzministerium), vom Dienst – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.“


Graichen bügelte die Vorwürfe gegen die Leitung ab und warf den Beamten vor, dass das Wirtschaftsministerium „jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht“ habe. Doch das ändere sich nun unter grüner Führung. Das Handelsblatt fasst die Stimmung im Ministerium so zusammen: „Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, heißt es sarkastisch im Ministerium. In der Sitzung wurde dieser Aspekt laut Protokoll nicht ausgeräumt.“ Graichen hatte Habeck empfohlen, auf dem Sommerfest des Ministeriums am 5. September das Thema noch einmal anzusprechen, um es abzuräumen. Doch wieder schien es dem Roman-Schriftsteller missglückt zu sein, die Zuhörenden zu überzeugen. Denn keine Geschichte, möge sie auch noch so phantasievoll sein, kommt ohne ohne Plausibilität aus.


Das Beunruhigende an dem Skandal ist jedoch, dass anscheinend das Bundeswirtschaftsministerium in die Hände der Windkraftlobby gefallen ist und deren Wünsche erfüllt werden, was immer das auch für Deutschland, was immer das auch für den Industriestandort, was immer das auch für die Gegenwart und die Zukunft von Familien bedeutet. Diese Episode legt den Verdacht nahe, dass nunmehr Gehorsam und nicht Kompetenz unter der Leitung der Grünen im Bundeswirtschaftsministerium gefragt ist, und dass Widerspruch Repressalien nach sich ziehen wird. Und nicht zuletzt: dass eben jenes Ministerium, das einst von Ludwig Erhard geleitet wurde und einen großen Anteil am Wirtschaftswunder hat, nun die deutsche Wirtschaftskraft zerstören wird.


In ihrem Artikel vom 1. September hatte selbst die Zeit eingeräumt: „Sollte sich der Verdacht aber nicht erhärten, stünde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) düpiert da und müsste erklären, warum er den Geheimdienst auf altgediente Ministeriale ansetzen ließ.“ Habeck erklärt nichts. Er steht mehr als düpiert da, er steht als derjenige dar, der inzwischen eine Belastung für das Ministerium und für den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands geworden ist, der abweichende Meinungen nicht erträgt und sich nicht scheut, den Verfassungsschutz gegen diejenigen loszuschicken, denen er offensichtlich intellektuell oder argumentativ nicht gewachsen zu sein scheint. So wirkt der Minister wie ein Trotzkopf, der, wenn es eng wird, seinen großen Bruder holt. Der Bundeskanzler müsste den Minister abberufen, um Schaden von Deutschland abzuwenden.


Staatssekretärin unter Habeck ist auch die Grüne Anja Haiduk aus Hamburg. Mit dem Sozialdemokraten Wolfgang Schmidt und dem FDP-Mann Steffen Saebisch besteht ihre Aufgabe darin, Probleme der Koalition rechtzeitig zu entdecken und aus dem Weg zu räumen, indem sie mögliche Kompromisse vorschlägt. Sie wird ihren Minister schützen. Mag er anstellen, was er will.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...assungsschutz/