Staat lässt sich bei Autobahn-Reform beraten
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Staat lässt sich bei Autobahn-Reform beraten
So wird das Steuergeld für die große Schweinerei, die Deutschen noch einmal für die bislang schon bezahlten Straßen zur Kasse zu bitten, verschwendet.
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Das Bundesverkehrsministerium lässt sich bei der Neuordnung des deutschen Autobahnnetzes von mehreren Unternehmensberatern helfen. Nach Angaben des Ministeriums wurden bereits Rahmenverträge für den Aufbau der zentralen Autobahngesellschaft vergeben: Den bisher größten Auftrag in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro hat sich das Beratungshaus Roland Berger gesichert, wie das Ministerium auf Nachfrage der F.A.Z. mitteilte. Roland Berger übernimmt die Projektsteuerung für die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung. Wie viele Beratertage der Auftrag umfasst, wurde nicht gesagt.
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Auch die Münchener Großkanzlei Beiten Burkhardt und die Strategieberatung Boston Consulting Group haben sich gemeinsam einen wichtigen Auftrag gesichert. Sie kümmern sich für knapp 4 Millionen Euro um rechtliche Fragen, die künftige Organisation und Personalfragen.
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Zwei weitere Beratungsaufträge in Höhe von je rund 2 Millionen Euro gingen an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und an die Technologieberatung Bearing Point. Auch T-Systems ist als Unterauftragnehmer beteiligt. Zudem läuft nach Angaben des Ministeriums derzeit noch die Vergabe eines weiteren Beraterauftrags, dabei geht es um die „Personalgewinnung für die Geschäftsführung der Zentrale.“
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Der Bund übernimmt künftig Planung, Bau und Betrieb des 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind aber bislang noch für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) hatte kürzlich auf der Konferenz der Verkehrsminister in Nürnberg von „
der größten Reform in der Geschichte der Autobahnen“ gesprochen. Das gesamte System werde neu geordnet. Bisher sei es zu Reibungsverlusten gekommen, daher sollen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflochten werden. Das Ministerium verspricht sich davon, dass Investitionen künftig schneller und effizienter umgesetzt werden.
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Die neue Infrastrukturgesellschaft mit Sitz in Berlin – eine bundeseigene GmbH – soll mit ihren zehn regionalen Niederlassungen im Jahr 2021 die Arbeit aufnehmen. Zudem soll ein neues Fernstraßenbundesamt aufgebaut werden. Es wird in Leipzig angesiedelt. Damit will die Bundesregierung auch ihr Versprechen einlösen, mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland anzusiedeln. Im Vorfeld hatten auch die Städte Gera und Erfurt Interesse bekundet. Gemeinsam mit den vier Außenstellen soll die neue Behörde bis zu 400 Mitarbeiter haben. Außenstellen sind bislang in Hannover, Bonn und Gießen geplant, ein weiterer Standort in Süddeutschland soll in diesem Monat noch bestimmt werden.
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