Ulm: Grüne zahlten Schweigegeld

Missstände dürfen in Deutschland nur dann angeprangert werden, wenn sie dem "Kampf gegen Rechts" dienen. In Ulm klagen die Händler schon lange über die sich ständig verschlechternde Lage in der Stadt. Ursächlich durch Migranten verschuldet. Die Stadt zahlte den Händlern 21000 Euro um Ruhe zu haben........

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Die Debatte um die Sicherheitslage in der Ulmer Innenstadt, speziell in der oberen Bahnhofstraße, wird nun auch im Gemeinderat geführt. Und zwar heftig, wie sich während der Haushaltsberatungen zeigte. Die Meinungen im Gremium prallten jedenfalls deutlich aufeinander.Auslöser war der Sonderzuschuss von 21.000 Euro, den die Stadt dem Verein Ulmer City drei Jahre lang bezahlt. Der Überweisung für 2018 stimmen die Grünen zu, zähneknirschend, wie Lena Schwelling deutlich machte. Für 2019 sei für die Grünen jedenfalls Schluss mit dem Zuschuss, falls die Ulmer City weitermache wie zuletzt. Denn Aufgabe der Marketingorganisation sei es, für Ulm, die Innenstadt und den Handel zu werben und nicht abzuschrecken, sagte Schwelling im Blick auf die schlagzeilenträchtigen Klagen von Händlern und Ulmer City über Schlägereien, Drogenhandel und Alkoholgelage in der Bahnhofstraße.
Gerade der Sonderzuschuss von 21.000 Euro pro Jahr soll dazu dienen, die Attraktivität des Handels und der Innenstadt zu steigern. Vorschläge dafür machte Schwelling reichlich. Mit dem Geld hätte die Ulmer City beispielsweise ein Servicenetzwerk unter den Händlern initiieren können mit dem Ziel, einen Bringdienst zu etablieren, um Waren zu den Kunden nach Hause zu transportieren. Das Geld hätte auch in den Start eines City-Logistik-Projekts fließen können, um die Warenanlieferung mehrerer Geschäfte zu koordinieren und so Verkehr und Abgase zu senken. Oder in ein Modell zur Reduzierung von Einwegbechern. Oder in die „nette Toilette“, die auch Nicht-Kunden die kostenlose Benutzung des WC ermöglicht. Schwellings Fazit: „All das würde dem Handel mehr nützen, als Schreckgespenster an die Wand zu malen.“
Unterstützung erhielt die Grünen-Stadträtin von Reinhold Eichhorn (FWG). „Solche Vorschläge hätten wir nicht von Frau Schwelling erwartet, sondern von der Ulmer City.“ Der Verein mache jedenfalls „nicht gerade Marketing“ für die Innenstadt.
Sein Fraktionskollege Timo Ried ist völlig anderer Meinung. Die Händler in der Bahnhofstraße und die Ulmer City hätten lediglich den Finger in die Wunde gelegt. „Man sollte nicht den Boten an den Pranger stellen!“
Er beneide die Händler keinesfalls und sei froh, dass er sein Geschäft nicht in der Bahnhofstraße habe, sagte der Apotheker. Die Zustände von dort bis zum Münsterplatz seien „eine Katastrophe“. Statt auf die Händler und die Ulmer City loszugehen, sollten die Zustände und ihre Ursachen bekämpft werden. „Wir haben viel zu lang gewartet. Die Stadt sieht heruntergekommen aus.“
Bertram Holz (CDU) sprang Ried zur Seite. Die Händler hatten ihrem Ärger und ihrem Frust in einer CDU-Veranstaltung Luft gemacht, Sport Sohn zeigte ein Video seines Sicherheitsdienstes unter anderem von einer Massenschlägerei (wir berichteten). Holz: „Die Bilder und Videos haben Bände gesprochen.“
OB Gunter Czisch verwahrte sich gegen Schwarzmalerei. Weder sei die Innenstadt heruntergekommen noch sei die Lage in der oberen Bahnhofstraße so dramatisch wie geschildert. Es gebe zwar Handlungsbedarf, aber Stadt und Polizei hätten schon vor den lautstarken Klagen aus dem Handel reagiert (siehe Infokasten). Zu einer Stadt gehörten nun mal auch Erscheinungen, die nicht jedem gefallen. An einem lässt der OB aber nicht rütteln: „Ulm ist sicher und sauber.“
Die SPD liegt auf der Linie der Stadt, plädiert aber dafür, die Vorwürfe des Handels „genau zu analysieren“, wie es in einem Antrag heißt. „Wir müssen uns das Thema Sicherheit in der Stadt nochmal anschauen“, sagte Martin Ansbacher in der Ausschusssitzung. Eventuell müsse der Kommunale Ordnungsdienst aufgestockt und die Beleuchtung an einigen Stellen im Stadtgebiet verbessert werden. Gerade die Beleuchtung trage sehr zu einem Sicherheitsgefühl bei.
Der Gemeinderat wird eine Debatte über Sicherheit führen, kündigte der OB an. Das Thema werde im Mai auf die Tagesordnung kommen.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/gruene-greifen-ulmer-city-an-24220748.html