Notfalls Rechtsstreit mit Seehofer Berliner SPD dringt auf schnelle Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
Es geht hier ums "Weiter so" und nicht um die Frage, wer das bezahlt oder überhaupt noch bezahlen kann. Etwa das 1 Prozent, das nach dem Willen der SPD die Corona-Krise bezahlen soll?
Notfalls Rechtsstreit mit Seehofer
Berliner SPD dringt auf schnelle Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
Die Berliner SPD will die Evakuierung griechischer Flüchtlingslager vorantreiben....
In Berlin wächst der parteiinterne Druck auf SPD-Innensenator Andreas Geisel, das Programm zügig in die Tat umzusetzen. In einem Beschluss vom Dienstag fordert der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten Geisel auf, „die Aufnahme einer zu definierenden Gruppe geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln anzuordnen und dazu die Zustimmung vom BMI einzuholen“.
Dem BMI – dem Bundesinnenministerium – hatte Geisel vor einem knappen Monat einen Brief geschrieben und darin Deutschlands „humanitäre Verpflichtung“ gegenüber den Geflüchteten in den Elendslagern auf den griechischen Inseln betont. Dabei wiederholte der SPD-Politiker die grundsätzliche Bereitschaft Berlins, mindestens 70 Menschen aufzunehmen. Bislang fehlt dazu allerdings die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
In der Berliner SPD, wo man offenbar von Geisel mehr Engagement erwartet, ist von einer „einseitigen Brieffreundschaft“ die Rede, die der Senator mit Seehofer führe, wie in junger Funktionär spottet.
Soll Berlin gegen Seehofer klagen?
Die Berliner Genossen fordern nun, dass Geisel im Zweifelsfall die juristische Auseinandersetzung mit Seehofers Ministerium sucht. „Sollte das BMI die Anordnung ablehnen, ist zu prüfen ob das Land Berlin die Ziele des Landesaufnahmeprogrammes auf dem Rechtsweg weiterverfolgt“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag in einer Schalte des Vorstands unter Leitung von SPD-Landeschef, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, verabschiedet wurde.
„Das ist ein guter Beschluss“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die Mitglied im Landesvorstand ist. „Damit senden wir auch ein Signal an die Bundesebene, an Herrn Seehofer, dass es viele Kommunen und auch Länder gibt, die Geflüchteten aus den griechischen Lagern Schutz bieten wollen.“ Ein Sprecher der Senatsverwaltung sagt auf Tagesspiegel-Anfrage: „Der Innensenator steht inhaltlich zu 100 Prozent hinter dem Beschluss des Landesvorstandes.“
Auch die Organisation „Seebrücke“ begrüßt den Vorstoß des SPD-Landesvorstand: „Bundesländer müssen handeln wenn Bund und EU es nicht tun“, heißt es bei den Flüchtlingshelfern.
Laut Aufenthaltsgesetz dürfen die Bundesländer „Ausländer aus bestimmten Staaten“ aus „völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ nach Deutschland holen. Zur „Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“ bedarf das allerdings des „Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern”.
Aus Sicht des SPD-Landesvorstands ist Seehofers Zustimmung für das Landesaufnahmeprogramm jedoch nicht nötig. Die „Aufnahme einer in Quantität und Qualität definierten Gruppe von geflüchteten Menschen“ stelle keine „Gefahr der Verletzung der Bundeseinheitlichkeit in diesem Sinne dar“, heißt es in einer Erklärung der Antragssteller, die unter anderem aus der Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt stammen.
Die Abgeordnete Kiziltepe teilt deren Sicht: „Da kann man schon mal fragen, was hier mit dem Föderalismus los ist, wenn die humanitäre Hilfe vom Veto des Bundesinnenministers abhängt. Es ist deshalb auch richtig, die Sache notfalls auf juristischem Weg zu klären.“
Senatsverwaltung: Klage gegen Seehofer wäre aussichtslos
In der Senatsverwaltung wiegelt man allerdings ab. Der Abschnitt im Aufenthaltsgesetz (§ 23 Absatz 1), auf den sich der SPD-Landesvorstand beruft, biete nur die „Rechtsgrundlage für die humanitäre Aufnahme von Menschen aus einem Drittstaat, also außerhalb der EU. Die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln befinden sich aber bereits in Griechenland und damit innerhalb der EU“. Eine Klage des Landes Berlin gegen das Bundesinnenministerium sei deshalb „juristisch aussichtslos“.
Hakan Demir, Mitglied im Landesvorstand und Landesvorsitzender der AG Migration, hat eine andere Einschätzung. Das Aufenthaltsgesetz unterscheide nicht „nach dem Ort der Notlage“. Damit zeichnet sich ein Streit zwischen Geisel und den Genossen über die Auslegung des Gesetzestextes ab.
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25822660.html
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Die Physiognomie dieses Hakan Demir besagt alles.
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Sicherlich müssen dann alte Deutsche ihre Wohnungen verlassen um Platz für diese angeblichen Flüchtlinge zu schaffen. Denn Wohnungen werden in Berlin deutlich unter Bedarf gebaut. Schuld sind die linken Parteien, die die Genehmigungsverfahren ausbremsen und Investoren verprellen.
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Zitat:
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Realist59
Sicherlich müssen dann alte Deutsche ihre Wohnungen verlassen um Platz für diese angeblichen Flüchtlinge zu schaffen. Denn Wohnungen werden in Berlin deutlich unter Bedarf gebaut. Schuld sind die linken Parteien, die die Genehmigungsverfahren ausbremsen und Investoren verprellen.
Was heißt hier „Schuld"? Ohne die „C"DU wäre das alles nicht möglich.
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Zitat:
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Cherusker
Was heißt hier „Schuld"? Ohne die „C"DU wäre das alles nicht möglich.
Bezogen auf Berlin spielt die CDU dort schon seit 20 Jahren keine Rolle mehr. Auf Bezirksebene entscheidet zudem jeder dortige Baustadtrat über Baugenehmigungen. Grüne und linke Baustadträte ziehen ihre Entscheidungen meistens extrem in die Länge um Investoren auszubremsen.
