Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

Ein Bundesrechnungshof fordert und hat natürlich keinen Namen, schon gar nicht einen, der sich mit der deutschen Politik verbindet und irgendwelchen Zielvorgaben irgendwelcher Politiker, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen wollen, um ihre politischen Ziele und die Folgen ihres politischen Handelns noch in irgendeiner Weise finanzieren zu können.

Aber dennoch hat der Bundesrechnungshof einen Namen. Er heißt Kay Scheller und die Nähe zur Bundespoltik ist natürlich rein zufällig. Man spielt sich gegenseitig in die Hände:

Kay Scheller studierte von 1981 bis 1986 Rechtswissenschaften und legte 1991 das zweite juristische Staatsexamen ab. Er war nach einer kurzen Zeit in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern von 1991 bis 1994 im Bundesministerium für Frauen und Jugend und von 1994 bis 1997 im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig. Von 1997 bis 1999 arbeitete er im Bundeskanzleramt, bevor er 1999 zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechselte, für die er von 2005 bis 2014 als Fraktionsdirektor tätig war.

Anfang April 2014 verständigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Scheller als Nachfolger von Dieter Engels im Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes.^[3]



https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Scheller



Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Mautprojekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

Die CSU wollte eine Pkw-Maut einführen, bei der letztendlich nur Ausländer zahlen, der Europäische Gerichtshof hat das unterbunden. In den vergangenen Jahren sind jedoch bereits Millionen in die Vorbereitungen zur Mauterhebung geflossen. Der Bundesrechnungshof hat sich deshalb für die Einführung einer Pkw-Maut für alle ausgesprochen und argumentiert dabei auch mit Klimaschutz-Aspekten. "Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der "Süddeutschen Zeitung".






"Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene aufgebaute Ressourcen zu nutzen", sagte Scheller mit Blick auf die begonnenen Arbeiten. Von 2014 bis zum Maut-Stopp sollen einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums zufolge 53,6 Millionen Euro ausgegeben worden sein. "Ich denke an die Vorbereitungen zur Maut-Erhebung, es sind auch viele Stellen geschaffen worden. Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen", sagte Scheller.


Scheller warnte auch vor der entstehenden Haushaltslücke durch fehlende Maut-Einnahmen. "Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", sagte er. Das Bundesfinanzministerium hatte mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2021 gerechnet.

Scheller warnte auch vor der entstehenden Haushaltslücke durch fehlende Maut-Einnahmen. "Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", sagte er. Das Bundesfinanzministerium hatte mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2021 gerechnet.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1277314.html

Für alle? Wie bei den GEZ-Zwangsgebühren?

Zitat:

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Zitat von Cherusker

Für alle? Wie bei den GEZ-Zwangsgebühren?

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Zuzutrauen ist es der Regierung durchaus.

Wenn eine flächendeckende Pkw-Maut eingeführt wird, ist sie sowieso für alle. Die LKW Fahrenden zahlen sowieso schon, die mit ihrem Auto unterwegs sind (auch der Lkw-Fahrer von und zu seinem Dienst) und auch die Maut-Gebühren für den Öffentlichen Nahverkehr, die dann anfallen, werden auf alle Fahrgäste umgelegt, d.h. mit den Tickets veranschlagt. Dazu kommt allerdings noch - und dieses ist ja bereits jetzt der Fall - dass Güter durch die Maut und die dadurch gestiegenen Transportkosten teurer werden. Mit der Pkw-Maut werden auch Dienstleistungen teurer. Weder Architekten noch Handwerker werden wegen der Maut mit dem Fahrrad fahren - sofern dies überhaupt gelände- und entfernungsmäßig möglich ist - sondern die Mautkosten dem Kunden berechnen.

Es ist doch alles gut: Steuersenkung zum 1.1.2019: So viel mehr Netto haben Sie in Cent und Euro - "man" hat jetzt ca. 14 € mehr im Monat zur Verfügung. Das sind ganze 175 € im Jahr (oder fast 50 Cent am Tag)! Damit kann man sich doch etwas leisten, oder nicht? Z.B. einen 'gefühlten' Kaffee aus dem Automaten.

Zitat:

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Allein die Steueranpassungen führen für Millionen Bürger zu spürbaren Entlastungen. Ein Single mit Steuerklasse I und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4000 Euro hat aufs ganze Jahr gerechnet knapp 175 Euro mehr im Geldbeutel

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Muss doch mal betont werden. Jetzt wo die CO2 Steuer kommt, die alles, aber auch alles um den Faktor X verteuern wird, vom Effekt wie eine Mehrwertsteueranhebung (vermutlich mehr als 50 Cent pro Tag). Und dazu eben noch die Maut für alle, die ebenfalls an den Endverbraucher weitergegeben wird.

Fast 1000 Euro mehr pro Jahr: Das kostet Autofahrer die neue Luft-Steuer

Zitat:

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Doch was bedeutet das konkret? Die Steuer wird anhand eines Preises berechnet, den man willkürlich für eine Tonne des Spurengases CO2 festlegt. Zum Start im Jahr 2020 wären das 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid, die laut Berechnungen des Umweltbundesamtes beim Verbrennen entsteht. Im Jahr 2030 sollen es dann schon 180 Euro pro Tonne sein. Dabei wird neben dem Tanken auch das Fliegen, Heizen und Essen einberechnet. Die CO2-Steuer ist also eine Art Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des menschlichen Lebens mit einem Preisschild versieht, dessen Höhe der Staat quasi nach Belieben festlegt.

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Ein Rechen-Beispiel: Ein Berufspendler, der sich die Miete in der Großstadt nicht mehr leisten kann, fährt jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit und zurück, also insgesamt 100 Kilometer. Er besitzt einen älteren Benzin-PKW, der im Schnitt acht Liter auf 100 Kilometer verbraucht. Pro Arbeitstag fallen also rund 12 Euro Benzinkosten an, übers Jahr gerechnet macht das bei 230 Arbeitstagen 2760 Euro. Schon das deckt die Pendlerpauschale längst nicht mehr ab.

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Wenn, wie bereits gefordert wurde, die Pendlerpauschale abgeschafft wird, steigen die Kosten noch einmal deutlich.

Die Rechnung geht von einem stabilen Ölpreis aus – das kann sich natürlich jederzeit ändern. Da der Ölpreis erfahrungsgemäß sowohl nach oben als auch nach unten ausschlägt, bedeutet das einen weiteren Unsicherheitsfaktor.

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Doch woher kommt überhaupt die Idee der neuen CO2-Steuer? Schließlich gibt es ja bereits eine doppelte CO2-Besteuerung für Autofahrer: Einmal beim Tanken durch die Ökosteuer, die bereits eine "Klimaschutz"-Funktion erfüllen sollte, und dann noch bei der Kfz-Steuer, die nach Hubraum und CO2-Ausstoß berechnet wird.

Nicht zu vergessen: die Mineralölsteuer

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Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)", das zu großen Teilen von staatlicher Finanzierung lebt, das "Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)" der Hans-Böckler-Stiftung, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehört sowie das "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" (FÖS) haben die Studien vorgelegt. Bei allen Instituten handelt es sich um "Denkfabriken", die weniger den Markt als steuerndes Instrument einer Wirtschaft bevorzugen, sondern eher staatliche Interventions- und Förderungspolitik bis hin zu planwirtschaftlichen Elementen.

(= Planwirtschaft)

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Das FÖS wirbt nach eigenen Angaben sogar für einen "Grünen Keynesianismus" und einen "ökologischen Umbau der Wirtschaft", bei dem vor allem der Individualverkehr massiv verteuert werden soll: Die Kfz-Steuer solle nur noch nach CO2-Ausstoß bemessen werden, die Pendlerpauschale müsse wegfallen. "Die Steuersätze müssen insgesamt mittelfristig deutlich angehoben werden. So lassen sich mittelfristig knapp 40 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielen", so das FÖS.

Wozu braucht man diese zusätzlichen Einnahmen? Werden damit für die Pendler Elektroautos subventioniert, oder Wärmepumpen und Erdwärmesonde, klimaneutrale Pellet- und Holzheizungen für Hauseigentümer, die das Pech haben, eine Öl oder Gasheizung zu besitzen? Das wäre doch im Sinne des "ökologischen Umbaus" - es sei denn, man möchte die Deindustrialisierung.

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