Gefährdet der Homo-Schutz die Integration von Muslimen?

Bei der rund dreistündigen Anhörung zur Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 um das Merkmal "sexuelle Identität" flogen die Fetzen; die Grünen und der LSVD erhoben danach schwere Vorwürfe gegen die Regierung.

Von Dennis Klein

Neun Sachverständige wurden am Mittwochnachmittag vom Rechtsausschuss des Bundestags befragt, welche Auswirkungen eine Grundgesetzänderung haben könnte. SPD, Linkspartei und Grüne hatten zuvor Gesetzentwürfe eingebracht, die "sexuelle Identität" als achtes schutzwürdiges Merkmal ins Grundgesetz einfügen würde, gleichberechtigt mit Merkmalen wie Geschlecht, Rasse oder Glaube.

Die Sachverständigen der Regierung hielten von der Idee rein gar nichts. Sie argumentierten, der Bundestag müsse sich Spielraum zur "Differenzierung" erhalten, um auf gesellschaftliche Probleme reagieren zu können. Der von der Union bestellte Gutachter Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg erklärte sogar, die Aufnahme von Lesben und Schwulen ins Grundgesetz würde die Integration der Muslime in Deutschland erschweren. Muslimen, argumentiert der Jurist, würde das Bekenntnis zur deutschen Verfassung "zusätzlich und erheblich erschwert", wenn Schwule und Lesben darin geschützt werden würden. Zwar müsse von Muslimen die Gleichbehandlung der Geschlechter eingefordert werden – jedoch traut der Professor den nichtchristlichen Zuwanderern Toleranz gegenüber Homosexuellen offenbar nicht zu. Es sei wichtiger, Muslimen die "Identifikation mit der Verfassung" zu ermöglichen als Schwule und Lesben vor Diskriminierung zu schützen.

Gutachter: Grundgesetzänderung führt zu Schutz von Bigamie und Pädophilie

Der von der FDP bestellte Gutachter Bernd Grzeszick, ein Staatsrechtler an der Universität Heidelberg, fürchtet gar den Einzug der Vielehe. Offenbar vermutet er hinter allen Bisexuellen potenzielle Bigamisten: Da das Merkmal "sexuelle Identität" auch "Bisexuelle und andere Formen von Mehrpersonengemeinschaften" schütze, würde diese Grundgesetzänderung dazu führen, dass Polygamie in Deutschland Einzug hält, glaubt der Professor aus Heidelberg.

Durch die Anhörung geisterte auch das Gespenst der Pädophilie, die konservative Gutachter offenbar im Kommen sehen, wenn Schwule und Lesben den Schutz des Grundgesetzes erhalten. So erklärte etwa Klaus Gärditz von der Universität Bonn, es sei nicht auszuschließen, dass auch "Sodomie, Sadomasochismus und Pädophilie" nach einer Grundgesetzänderung geschützt werden müssten. "Bestimmt man den Inhalt sexueller Identität über ihre persönliche Unverfügbarkeit für den Betroffenen, dann ist es in der Tat nicht auszuschließen, gerade auch etwa eine pädosexuelle Veranlagung als sexuelles Identitätsmerkmal zu deuten. Auch ein pathologischer Zustand kann identitätsprägend sein", erklärte Gärditz.
Grüne: Regierung will weiter diskriminieren dürfen

Für die Opposition steht jedoch fest: "Die Koalition will Lesben und Schwule weiter zu Bürger zweiter Klasse machen", wie der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte. Die schwarz-gelbe Koalition wolle "weiter diskriminieren dürfen", mutmaßt der Kölner Abgeordnete. "Das Grundgesetz schützt aber gerade Minderheiten vor der Willkür zufälliger Mehrheitsentscheidungen. Das muss auch für Schwule und Lesben gelten", so Beck.

Der Lesben- und Schwulenverband sieht in einer Grundgesetzergänzung ein "längst fälliges Bekenntnis zu den Werten der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen und ein wichtiges Signal in die Gesellschaft". Internationale Rechtsexperten würden betonen, dass Homo-, Bi- und Transsexuelle einen ausdrücklichen Grundrechtsschutz wie andere Minderheiten bräuchten, erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Die von der Bundesregierung geforderte freie Hand sei nichts anderes als Diskriminierung.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Wegen der Ablehnung von CDU/CSU und FDP ist das jedoch zur Zeit utopisch. Zuletzt wurde dieser Gleichbehandlungsartikel 1994 geändert, als das Merkmal "Behinderung" aufgenommen wurde – damals mit den Stimmen von Union und Liberalen.
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Es ist wohl wichtiger Komaschlägern und Bordstein-Kickern, mit Migrationshintergrund, hier eine Entfaltungsmöglichkeit zu ermöglichen als friedlichen Menschen ihre sexuelle Identität zu ermöglichen?
Was denn wohl Herr Westerwelle zu derartiger multikulturellen Heilsverkündungen meint?

Wieso würde es mich nicht überraschen eines Tages zu lesen wie irgendein Schmierenkomödiant fordert, dass man alle Schwulen und Lesben dieses Landes an die Kräne hängen sollte, um den Muslimen ein deutliches Zeichen unseres Entgegenkommens zu senden. Sozusagen als Zeichen des Respektes und der Ehrerbietung der muslimischen Weltanschauung gegenüber und als Brückenbildung, um den hier lebenden Muslimen die Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern.

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