Jamaika-Koalition will Bleiberecht für integrierte junge Flüchtlinge ausweiten
Reicht die 3+2-Regelung (3 Jahre Ausbildung + 2 Jahre anschließende Berufstätigkeit - davon 1/2 Jahr Auszeit für Arbeitssuche möglich und die Berufstätigkeit in irgendeinem Job, auch Teilzeit garantieren dem Flüchtling ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik auch ohne oder abgelehnten Asylantrag) der Bundesregierung immer noch nicht aus?
Zitat:
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<header class="article article-head span3 loc-regional">Bundesratsiniative : Jamaika-Koalition will Bleiberecht für integrierte junge Flüchtlinge ausweiten
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Die Kieler Koalition plant eine Bundesratsinitiative, damit geduldete Flüchtlinge bis 27 Jahre unter Umständen bleiben können.
Kiel | Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Jamaika-Koalition in Kiel das Bleiberecht in Deutschland altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre sollte jungen Erwachsenen bis 27 Jahre unter bestimmten Voraussetzungen eine Bleiberecht gewährt werden können, fordern die Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche in den Landtag kommt. Die Landesregierung solle im Bundesrat einen entsprechenden Vorstoß machen. „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré.
Zitat:
Ziel ist es, Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes zu ergänzen. Der Paragraf regelt die Aufenthaltsgewährung von geduldeten Ausländern, wenn sie sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse in Deutschland integriert haben. „Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen“, sagte Touré. – Quelle:
https://www.shz.de/20308232 ©2018
https://www.shz.de/regionales/schles...d20308232.html
In dem Artikel heißt es weiter, wer eine Schule seit 4 Jahren besucht oder einen Schul- oder Berufsabschluß erworben hat (für den übrigens die 3+2-Regelung gilt, sofern er sich nach seinem Abschluß auf Arbeitssuche begibt und ein halbes Jahr später irgendeinen Job für einige Stunden in der Woche nachweisen kann) oder sich in einem Studium befindet.
Als ich die Erläuterungen in der Klammer schrieb, kam mir die Erleuchtung: Es geht also darum, den Personenkreis um die auszudehnen, die keinen Job suchen oder den soundsovielsten Integrationskurs (schulische Ausbildung) besuchen. Also all die, die von der generösen 3+2-Regelung der Regierung nicht profitieren oder profitieren wollen. Mithilfe der vielfältigen aufgezählten Möglichkeiten und der anschließenden Auslegung, was als was zählt, wird es gelingen, allen unter 27Jährigen einen unbegrenzten Aufenthaltsstatus zu verschaffen.
(Wobei auch mancher 40Jähriger dabei sein dürfte, weil man in südlichen Ländern eben anders altert oder die Bundesbehörden die Eigenangaben der Flüchtlinge irgendwie falsch notierten)
