Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europäischen Fiskalpakt
Es sind nur noch wenige Tage, bis das Urteil fällt.
Unser Finanzminister ist sich ja schon sicher,dass die Richter in Karlsruhe den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht blockieren.
Weiterhin gab er von sich, dass kein Plan B existiert und auch nicht gebraucht wird.hier sind noch ein paar InformationenDer absolute Optimist ist unser Rolli.
Und nun wird das Verfahren durch ein Befangenheitsantrag gegen einen Karlsruher Verfassungsrichter belastet.
Zitat:
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die “Welt” am Donnerstag berichtet, richtet sich der Eilantrag der Privatklägerin Sarah Luzia Hasse-Reusing aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Professor Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit für den Verein Mehr direkte Demokratie e.V. Just über dessen Klage soll am 12. September vom Zweiten Senat aber entschieden werden.
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Kann man unseren Finanzminister denn auch haftbar machen?
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Leider sind unsere Eliten glatt wie ein Aal,der windet sich heraus. Einfach schwer zu fassen. Da muss auch irgendwie ein Bonus existieren,von dem gerne Gebrauch gemacht wird.
Ich berufe mich da mal auf das schon etwas ältere aber immer noch aktuelle Buch "Aktenzeichen Polititiker" von Guido Grandt.
Es wäre wirklich zu begrüßen und sogar notwendig, wenn solche Volkszertreter endlich mal zur Rechenschaft für ihre Machenschaften gezogen würden.
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Na, ja, so schwer zu fassen sind die bei ihren gravierenden Fehlentscheidungen für die Bürger Deutschlands wirklich nicht mehr!
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Zitat:
Unser Finanzminister ist sich ja schon sicher,dass die Richter in Karlsruhe den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht blockieren.
Es ist eine Unverfrorenheit Schäubles, auf diese primitive Art und Weise zu versuchen, indirekt Einfluss auf das durch die Richter zu fällende Urteil zu nehmen. Es ist das gleiche widerliche Verhalten, was der Hosenanzug auch ständig zeigt. Im voraus Dinge zu verkünden, wie sie nach einer Abstimmung sein werden. Das ist kein demokratisches Verhalten, sondern die bewusste Meinungssteuerung der Untergebenen. Wir sehen ja gerade wieder, was passiert, wenn man in Angies Ungnaden fällt. Uschi v.d. Leyen bekommt jetzt größte Probleme, weil die Kanzlerin sich von ihr abwendet. Wer nicht hört und Alleingänge unternimmt, muss fühlen!
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Ob solch eine Aktion geziehlt initiiert wurde um die Urteilsfindung zu sabotieren oder sind hier nur Bürger mit einem sehr gesunden Rechtsempfindem am Werk? :-o
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Zitat:
Zitat von
malignus
Ob solch eine Aktion geziehlt initiiert wurde um die Urteilsfindung zu sabotieren oder sind hier nur Bürger mit einem sehr gesunden Rechtsempfindem am Werk? :-o
Wie, was meinst du genau?
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Was passiert denn wenn Huber für befangen erklärt wird?
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Die Investmentbank Goldman Sachs ist auch sicher, dass das Bundesverfassungsgericht am 12.09 den ESM zustimmen wird.
Goldman-Analyst Dirk Schumacher schreibt:
Zitat:
“12. September: Das deutschen Verfassungsgericht gibt seinen Segen zum ESM. Obwohl wir einige prozedurale Anmerkungen zu der Entscheidung erwarten, würde es diese Entscheidung erlauben, dass Deutschland den ESM ratifiziert und dieser dann innerhalb relativ kurzer Zeit etabliert werden könne.”
Es geht eben um Macht und um Wirtschaftsinteressen der großen Bosse.
Das sich gegen bestimmte Prozesse auflehnende Volk wird einfach nieder gemacht.
http://deutsche-wirtschafts-nachrich...esm-zustimmen/
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Zwar glaube ich, daß mehr als nur 54 % den ESM ablehnen, auch wenn die Politiker und die Öffentlich-Rechtlichen alles dazu taten, den ESM und seine Folgen nicht hinreichend zu erläutern
Zitat:
Mehrheit der Deutschen hofft auf Ablehnung des ESM durch das Bundesverfassungsgericht
http://www.shortnews.de/id/982528/Me...assungsgericht
aber angesichts der
Zitat:
Nur 25 Prozent meinen, dass das Gericht die Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1359192
ist dies dennoch eine klare Entscheidung der Deutschen gegen den ESM.
Da aber wieder einmal Experten aufgeboten werden
Zitat:
Verfassungsexperten erwarten grünes Licht für ESM
nicht näher genannt, dafür bedrohlich der
Zitat:
Die führenden deutschen Verfassungsrechtler erwarten einhellig, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche grünes Licht für die deutsche Beteiligung am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und am neuen EU-Fiskalpakt geben wird.
http://de.reuters.com/article/topNew...88601B20120907
einhelligen Meinung sind, steht Schlimmes zu erwarten!
