„Die Entscheidung der Essener Tafel muss korrigiert werden“
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„Die Entscheidung der Essener Tafel muss korrigiert werden“
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Die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen, wird weiter kontrovers diskutiert. Wohlfahrtsverbände sehen eine „objektiv ethnische Diskriminierung“. Und stellen einen Forderungskatalog auf.
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Die hitzige Debatte um den Zustand der Tafeln wird nun auf einer anderen Ebene weitergeführt: Ein Bündnis von mehr als 30 Sozialverbänden und Organisationen fordert mehr Leistungen für Bedürftige. „Lebensmittelspenden sind gut, doch darf in unserem Sozialstaat niemand darauf angewiesen sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, in Berlin.
„Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck eines politischen Versagens in diesem reichen Land“, hieß es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Erklärung. „Arme Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Schneider.
Und hier
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„Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer mehr aufzunehmen, ist ganz objektiv eine ethnische Diskriminierung und muss korrigiert werden“, fügte er hinzu.
bleibt mir gar nichts anderes möglich, als diese Aussage zu kommentieren, denn abgesehen davon, wer diese Entscheidung korrigieren soll...ja wohl eine Instanz von oben, frei nach dem Motto: "Und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt!"
fühle ich mich als Bürger dieses Landes, der tatsächlich für die Entscheidungen und Fehlentscheidungen dieses Landes bürgen muss und nicht einfach mal so verduften kann, hochgradig ethisch diskriminiert oder wenn ich denn tatsächlich verduften kann, dann doch nur in ein Land, das einen, falls es einen überhaupt aufnimmt - übrigens ist das ja auch schon eine ethische Diskriminierung- eklatant ethisch diskriminiert, da mir dieses Land keine Sozialleistungen gewähren würde und ich schon bei dem Versuch hochkantig rausflöge und ich außerdem relativ jung und gut ausgebildet sein muss, einen Mangelberuf ausüben müßte, für den sich im Einwanderungsland nachweislich kein Inländer finden läßt, ich gesund sein muß und über dem Durchschnitt zu verdienen habe und mir sonstige Punkte, die über meinen Verbleib entscheiden, über absolutes Wohlverhalten bis hinunter zum Strafzettel für Falschparken und soziales Engagement, noch zusätzlich verdienen muss. Und dann: Bloß nicht krank werden, bloß nicht arbeitslos werden und vor allem keine Sozialleistungen des Staates, der von mir sogar noch finanzielle Sicherheiten verlangt für den Fall der Fälle, damit auch die Überbrückung zwischen Krankheit und beginnender Arbeitslosigkeit bis zu meinem Rausschmiss auch finanziell gedeckt ist, ja, und natürlich auch sonstige Vergehen oder durch mich verursachte Schäden.
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Die Essener Tafel hatte die Entscheidung damit begründet, dass durch Flüchtlinge und Zuwanderer ältere Tafel-Nutzerinnen und Alleinerziehende einem Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Entscheidung der Tafel
zunächst kritisiert, um anschließend aber auch das große Engagement und die Autonomie der Tafeln hervorzuheben.
Schneider sagte, er sei froh, dass die Essener Tafel mit einem Runden Tisch nach einer Alternativlösung suche. Denkbar seien als vorübergehende Lösungen etwa Losverfahren oder das Bevorzugen besonders Bedürftiger. Das Grundproblem sei aber die Überlastung der Tafeln – dies müsse der Sozialstaat durch mehr Einsatz gegen Armut lösen. „Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Staats, sie kann nicht auf die Zivilgesellschaft abgewälzt werden“, sagte Schneider.
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Das Bündnis fordert unter anderem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 30 Prozent sowie einen Runden Tisch in Deutschland für die künftige Unterstützung von Armut bedrohter Kinder. Wichtig sei es jetzt, die Mindestrente anzuheben sowie die Dauerarbeitslosigkeit mit öffentlich geförderter Arbeit zu bekämpfen. Unterstützer sollen
den Aufruf an die Bundesregierung im Netz unterzeichnen.
Die Organisationen erklärten weiter: „Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken.“ Täglich 4,77 Euro für Essen und antialkoholische Getränke reichten bei Weitem nicht. Für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren seien täglich nur 3,93 Euro für Ernährung und Getränke vorgesehen.
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Auch die Leistungen für Flüchtlinge seien nicht existenzsichernd. „Nicht die Flüchtlingspolitik besorgt die Probleme, sondern die verfehlte Sozialpolitik“, sagte Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz.
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Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warnte: „Flüchtlinge dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden.“ Es zähle ausschließlich die Bedürftigkeit, sagte Schneider. Vielerorts seien die Tafeln überlastet. Ursache sei die „gewachsene Armut in diesem reichen Land“. Vor allem die Hartz-IV-Leistungen seien viel zu niedrig.
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Die Flüchtlinge hätten die bestehenden sozialen Probleme für viele noch einmal neu deutlich gemacht, sagte Schneider. Nun komme es darauf an, dass die Sicherung des Existenzminimums nicht auf zivilgesellschaftliches Engagement angewiesen sei.
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Der Vorsitzende der Essener Tafel,
Jörg Sartor, kritisierte vor wenigen Tagen ein „politisches Hin und Her“ in der Debatte um die Tafeln. Bis vor Kurzem sei in Essen die SPD an der Macht gewesen. „Jetzt soll der neue Oberbürgermeister schuld an der Misere sein?“, fragte er in der „Bild“. Sozialdemokratische Politiker hatten zuvor den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kritisiert, weil der sich nicht um die Tafeln gekümmert habe. Sartor: „Solche Aussagen führen zu Politikverdrossenheit.“
Der Vorsitzende der Tafeln in Nordrhein-Westfalen und Sozialforscher machten für die Konkurrenz um die Essensausgabe die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich. „Wir erleben einen Konkurrenzkampf der Bedürftigen“, sagte der Bochumer Sozialwissenschaftler Klaus Peter Strohmeier der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
Merkels Kritik „nicht angebracht“ Der Vorsitzende der Tafeln in NRW, Wolfgang Weilerswist, wies Merkels Kritik an den Verantwortlichen in Essen zurück. Diese sei „nicht angebracht“, sagte Weilerswist. Er nannte es richtig, dass sich die Tafeln vor allem auf Rentner, Familien mit Kinder und Sozialhilfe-Empfänger konzentrierten.
Ein entscheidender Einschnitt sei 2005 die Einführung von Hartz IV gewesen, sagte die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth, der
„Süddeutschen Zeitung“. „Damals ist meiner Meinung nach der Solidargedanke den Bach runtergegangen.“ Auch kämen seither „auffällig mehr Leute“ zu den Tafeln. Davon unabhängig gebe es immer weniger überschüssige Lebensmittel. Dies führe dazu, dass insbesondere kleinere Tafeln einander in die Quere kämen.
https://www.welt.de/politik/deutschl...verbaende.html
AW: „Die Entscheidung der Essener Tafel muss korrigiert werden“
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Turmfalke
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bleibt mir gar nichts anderes möglich, als diese Aussage zu kommentieren, denn abgesehen davon, wer diese Entscheidung korrigieren soll...ja wohl eine Instanz von oben, frei nach dem Motto: "Und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt!"
fühle ich mich als Bürger dieses Landes, der tatsächlich für die Entscheidungen und Fehlentscheidungen dieses Landes bürgen muss und nicht einfach mal so verduften kann, hochgradig ethisch diskriminiert oder wenn ich denn tatsächlich verduften kann, dann doch nur in ein Land, das einen, falls es einen überhaupt aufnimmt - übrigens ist das ja auch schon eine ethische Diskriminierung- eklatant ethisch diskriminiert, da mir dieses Land keine Sozialleistungen gewähren würde und ich schon bei dem Versuch hochkantig rausflöge und ich außerdem relativ jung und gut ausgebildet sein muss, einen Mangelberuf ausüben müßte, für den sich im Einwanderungsland nachweislich kein Inländer finden läßt, ich gesund sein muß und über dem Durchschnitt zu verdienen habe und mir sonstige Punkte, die über meinen Verbleib entscheiden, über absolutes Wohlverhalten bis hinunter zum Strafzettel für Falschparken und soziales Engagement, noch zusätzlich verdienen muss. Und dann: Bloß nicht krank werden, bloß nicht arbeitslos werden und vor allem keine Sozialleistungen des Staates, der von mir sogar noch finanzielle Sicherheiten verlangt für den Fall der Fälle, damit auch die Überbrückung zwischen Krankheit und beginnender Arbeitslosigkeit bis zu meinem Rausschmiss auch finanziell gedeckt ist, ja, und natürlich auch sonstige Vergehen oder durch mich verursachte Schäden.
Die Annahme, das Verhältnis von Staat und Bürger sei das einer gegenseitigen Wechselwirkung, beruht wohl auf einem Irrtum. Der Staat tut, was ihm beliebt, und der Bürger hat sich dem anzupassen.
AW: „Die Entscheidung der Essener Tafel muss korrigiert werden“
Wenn die Essener nun einknicken, können sie einpacken und aufhören.
