Ein Pragraph, den man kennen sollte: § 241a StGB
Zitat:
§ 241a
Politische Verdächtigung (StGB)
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.
Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Cherusker
Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Du machst einen Denkfehler: Bei uns gibt es keine politische Verfolgung.
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Turmfalke
Du machst einen Denkfehler: Bei uns gibt es keine politische Verfolgung.
Bitte definiere „politische Verfolgung".
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Politische Verfolgung ist die Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung
Und das gibt es bei uns nicht?
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Wenn die Gesetze wirklich eingehalten werden würden, dann würde der Rechtsstaat funktionieren und es würde auch nicht diese viel beklagte "Spaltung" geben. Allgemein bekannt ist, dass die "Gesellschaft" von den Herrschenden aufgrund ihrer politischen Gesinnung gespalten werden und hier eine Rechtsunglieichheit - entgegen Art. 3 Abs. 3 GG - geschaffen wird. Die Gesetze sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben sind. Selbst das in der Hirarchie am höchsten stehende Grundgesetz wird nicht mehr eingehalten.
Zitat:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wenn man Art. 20 Abs. 3 im Kontext mit dem oben erwähnten Paragraphen 241a StGB sieht und sich aktuelle Fälle anschaut, dann wird der Beweis geliefert, dass der Rechtsstaat - ausser auf dem Papier - in Deutschland nicht mehr existent ist. Bei eindeutigen Gesetzen gibt es keinen sogenannten richterlichen Ermessensspielraum.
Es erhebt sich der Verdacht, dass dem zur Zeit verantwortlichen Peronal die Gesetze der DDR näher stehen, als jene der BRD. Und Personal, das nicht "auf Linie" ist, wird eben kurzerhand entfernt, Kandidaten, die nicht auf Linie sind, die Karriere verbaut. Für die "politische Hygiene" wird eben gesäubert. Von Oben herab.
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Eine weitere Problematik ist die Aushebelung des Rechtsstaates durch Ausrufung von Notständen. Zum Beispiel dem Klimanotstand. Das bedeutet, dass gängige - rechtsstaatliche - Mittel nicht mehr ausreichen, um einem Problem herr zu werden. Ich fürchte, die meisten Menschen verstehen nicht, wie autokratisch die Herrschende Elite Europas mittlerweile geworden ist. Sie holen sich die Legitimation für ihr Handeln nur bei sich selbst und konstruieren neue Heiligtümer, die über den "weltlichen Gesetzen" stehen, wie z.B. dem Klima. Zusammen mit dem Vorsorgeprinzip, das klar besagt, dass das Fehlen von wissenschaftlichen Erkenntnissen, kein Grund für Skepsis sein darf, da man vom Schlimmsten ausgehen muss, öffnet das der Willkür Tür und Tor. Am Ende beruft man sich darauf, "dass man es doch nur gut gemeint, aber nicht besser gewusst hätte". An einigen Orten gibt es mittlerweile den "Nazinotstand", der nicht weniger als "Verdächtigen" oder politischen Oppositionelen, ihre verfassungsmässig garantierten Menschenrechte für ungültig erklärt. Und wer als "Nazi" gilt, das bestimmen alleine die Herrschenden. Ich persönlich finde die Entwicklung äusserst beängstigend und wundere mich, dass so viele nicht mitbekommen, was eigentlich im Gange ist. Und auch, dass andere Staaten nicht darauf reagieren und das nicht anprangern. Deutschland entwickelt vor allen Augen gerade (wieder einmal) zum Unrechtsstaat.
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abandländer
Eine weitere Problematik ist die Aushebelung des Rechtsstaates durch Ausrufung von Notständen. Zum Beispiel dem Klimanotstand. Das bedeutet, dass gängige - rechtsstaatliche - Mittel nicht mehr ausreichen, um einem Problem herr zu werden. .
Der Rechtsstaat läßt sich auch anders aushebeln, ganz leise.
Man nehme zum Beispiel das Beamtenrecht. Beamter darf nur werden, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Im Zuge der EU-Freizügigkeit wurde dies auf EU-Bürger erweitert. Nun kommt aber der Clou, dem einen kein Deutscher glauben wird, nämlich dass auch Menschen aus außereuropäischen Staaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft in den Beamtendienst übernommen werden. Das geht ganz einfach über eine Erweiterung des entsprechenden Gesetzes. Der entsprechende Passus lautetÖ
Zitat:
Grundsätzlich darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer Deutsche/Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt.
und hier - simsalabim - kommt die Erweiterung:
Zitat:
... ist jedoch auch für andere Staatsangehörige möglich, wenn an der Gewinnung der Bewerberin bzw. des Bewerbers ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.
Wann besteht dieses Interesse? Wenn schon viele dieser Ausländer hier leben, beispielsweise Libanesen, Türken, Kurden, Araber und wenn diese sich dann mit ihren Landsleuten in ihrer Landessprache unterhalten können:
Zitat:
wenn ein hoher Bevölkerunganteil der entsprechenden Nationalität in Nordrhein-Westfalen lebt,
die Bewerberin/der Bewerber neben der deutschen Sprache auch die jeweilige Heimatsprache spricht und
Das gilt auch für andere Bundesländer, selbstverständlich. Die Behörden werben in Nordrhein-Westfalen in Moscheen für den Polizeidienst (also nicht etwa in Schulen, auf Veranstaltungen oder über die Arbeitsagentur....) - folge man anschließend dem Link, findet man den ausführlichen Artikel nebst Screenshots.
Die weitergehende Begründung für diese Praxis lautet:
Zitat:
Wenn ausländische Kriminelle ihre Muttersprache anwenden, hat die deutsche Polizei oft Probleme. Deshalb werben die Bundesländer um Polizisten mit Migrationshintergrund.
Deswegen startete das Bundesland Hessen sogar eine Kampagne in der Hürriyet.
Nebenbei warb und wirbt das Bundesland Hessen ebenfalls in Moscheen.
Man lese hier weiter:
http://stoppislam.blogspot.com/2009/...eil-2-der.html
Ein anderes Feld ist das Resettlement, das das Asylrecht aushebelt. Die Bundeskanzlerin Merkel höchstselbst ist an einer Ausweitung des Mißbrauchs beteiligt. So läuft der gesamte Türkei-Deal über Resettlement, was für Merkel natürlich Vorteile hat, die auf der Hand liegen, denn Resettlement (Neuansiedlung) läuft eben nicht über das Asylrecht. Die Resettlement-Personen werden aus ihren Heimatländern oder Drittstaaten (meist außerhalb der EU, mittlerweile wird diese Prozedur aber auch bei der Abnahme von Flüchtlingen aus Spanien, Italien oder Griechenland angewendet) nach Deutschland geholt und bekommen gleich zu Anfang vollen Zugang zu Sozialleistungen und Krankenversorgung, eine eigene Wohnung und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen und sie erhalten auch keine Leistungen nach dem AsylBG. Und sie werden auch nicht statistisch erfasst, d.h. sie tauchen in keiner Statistik über Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Das ist für Frau Merkel natürlich geschickt, da sie mit einer Ausweitung des Resettlements die Flüchtlingszahlen künstlich niedrig halten kann, für das Volk aber teuer, da dies die dauerhafte Ansiedlung und die vollen Sozialleistungen zu tragen hat, natürlich nebst Familiennachzug. Und die zusätzlichen speziellen Leistungen für diesen Personenkreis für die Integration.
Eine weitere Schiene, ebenfalls kaum beachtet, ist die Ansiedlung aus humanitären Gründen. Auch diese läuft nach dem gleichen Schema. Eine unbekannte Anzahl von Personen wird aus humanitären Gründen ins Land geholt und erhält ein Bleiberecht, umfängliche Sozialleistungen und eine Wohnung und erhält natürlich keine Leistungen nach dem AsylBG, wird statistisch nicht erfasst und ist einfach in Deutschland.
So einfach geht das.
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Mich würde interessieren, was eigentlich die Bevölkerungspolitik der eueropäischen Elite zum Ziel hat. Geht es um Machterhalt? Sind die nichteuropäischen Völker gefügiger? Ein Wettbewerbsvorteil ist das ganz bestimmt nicht. Russland, China, Indien, die USA und auch kleinere "Player" wie Südkorea, Japan usw., die schlafen nicht und schaffen sich auch keine eigenen innenpolitischen Probleme.
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Machterhalt ist sicher ein Motiv.
Ich glaube aber, daß es auch um Umsatzmärkte einer unersättlichen Industrie geht.
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Und es geht auch darum, dass ein Politiker keinem Volk verpflichtet ist, wenn es kein Volk gibt. Über eine Bevölkerung läßt es sich besser herrschen, besonders wenn man die Bevölkerungsgruppen mit ihren unterschiedlichen Interessen gegeneinander ausspielt. Dazu kommt, dass der Anspruch eines Volkes ein sehr alter ist und ein Politiker gemessen an diesem Anspruch nur ein kleinster Diener ist, der in besonderer Verantwortung steht und leicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Wer aber will Politiker, die über eine Ansammlung von Menschen, die in einem bestimmten Zeitraum und auch oft nicht so lange auf einem Territorium leben, zur Verantwortung ziehen? Der Eritreer, der Libanese, der Deutsch-Türke, der Restdeutsche? Womit wir beim Punkt wären, von Frau Merkel schon einmal in einem verräterischen Nebensatz zu hören: Ein Politiker eines Vielvölkerstaates dient nicht einem Volk, sondern herrscht über ein Territorium mit sich ändernder Wohnbevölkerung.
