SPD-Kandidaten wollen für Klimaschutz Schulden aufnehmen

Die SPD muss sich sagen lassen, dass sie sich nicht nur von ihrer Wählerklientel der einfachen Leute, kleinen Angestellten und Arbeiter entfernt, sondern dass sie noch nicht einmal auf dem aktuellen Stand ist. Die schwarze Null ist nämlich schon durch die Kosten der Flüchtlingskrise gekippt (der Bund macht längst neue Schulden wegen ihr).

So arbeitet die SPD unverdrossen an einem einstelligen Wahlergebnis.

"Schwarze Null ist unsinnig"
SPD-Kandidaten wollen für Klimaschutz Schulden aufnehmen

Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, wollen mehrere Kandidaten für den SPD-Vorsitz vom Ziel der Schwarzen Null abrücken und neue Schulden machen – als Investition in die Zukunft.



Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen fordern mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz die Aufnahme neuer Schulden und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. "Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig", sagte Karl Lauterbach, der sich mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz bewirbt, dem "Handelsblatt". Lauterbach stellt sogar die Schuldenbremse in Frage: "Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden."


Ähnlich äußerte sich Michael Roth, der sich mit Christina Kampmann ebenfalls für den SPD-Vorsitz bewirbt. "Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen", sagte Roth der Zeitung.

Bund nimmt im ersten Halbjahr 2019 weniger Steuern ein

Auch Ökonomen hatten aufgrund der Niedrigzinsen und der sich abschwächenden Konjunktur zuletzt neue Schulden ins Spiel gebracht. Laut einem dem "Handelsblatt" vorliegenden Papier des Bundesfinanzministeriums nahm der Bund im ersten Halbjahr 2019 erstmals seit Jahren wieder weniger Steuern ein. Die Einnahmen sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum demnach um 1,4 Milliarden auf 155,6 Milliarden Euro.

https://www.t-online.de/nachrichten/...aufnehmen.html

Die Mindereinnahmen sind natürlich gegenüber den wachsenden Mehrausgaben wegen der Flüchtlingskrise, der unbehinderten weiteren Zuwanderung und des Familiennachzugs für diesen Personenkreis ein Desaster.

Natürlich sind die Genossen verzweifelt. Die SPD marschiert Richtung 5%. Da spielt es dann auch keine Rolle, wer diese ganzen Schulden bezahlen soll. Ein "Argument" für neue Schulden habe ich kürzlich erst gelesen. Durch die niedrigen Zinsen, bzw. Minuszinsen müssten nur 94 Cent für jeden Schuldeneuro bezahlt werden. Der Staat würde also kräftig verdienen. Dass der Staat die Kredite verballert und die 94 Cent später nicht hat, interessiert diese Experten nicht.

Ja nu, da sind unsere Spezialdemokraten doch einsame Spitze drin. Lauterbach und Stegner als Doppelspitze im Parteivorstand, dann klappt es auch mit unter 10%...