....US-Städte versinken in Gesetzlosigkeit
Allerdings muss man die Situation auch in einem größeren gesellschaftlichen Zusammenhang sehen:
1. Das Ausmaß der Gewaltkriminalität in amerikanischen Großstädten ist schockierend. Allein in Chicago wurden 2020 über 700 Menschen ermordet, darunter auch Kinder und zehn Polizisten.
2.
Seit fast einem Jahr verharmlosen, beschönigen und billigen die Massenmedien den Einsatz politischer Gewalt in amerikanischen Städten. So schrieb ein Journalist des öffentlichen amerikanischen Rundfunknetzwerks NPR im Hinblick auf die Ausschreitungen in Portland – bei denen es neben Brandschatzungen und Plünderungen zahlreiche Verletzte und einen Toten gab – dass der Begriff „Ausschreitungen“ „rassistisch“ sei, weswegen er lieber von „nächtlichen Protesten“ spreche. Besonders schockierend ist ein letztes Jahr erschienenes Buch des Linksextremisten Vicky Osterweil, in dem dieser unverhohlen zu Gewalt, Zerstörung, Plünderung und der Tötung von Polizisten aufruft. Osterweil durfte seine Thesen im NPR-Radio vorstellen, das New York Journal of Books schrieb, es sei „eine Reflexion über Gewalt als eine Form des sozialen Protests, die zu gesellschaftlichem Wandel führen kann.“
3. Im linken wie auch im rechtsextremen Spektrum gibt es seit Jahren militante Anarchisten, die die Republik, ihre Symbole und Vertreter bekämpfen. Einige Beispiele dafür: 2011 schießt ein Mann in Arizona der populären demokratischen Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords in den Kopf. Sie überlebt entgegen anfänglicher Prognosen. 2016 schießt ein Mann dem konservativen Prediger Tim Remington in den Kopf und den Rücken, nachdem dieser bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem republikanischen Senator Ted Cruz aufgetreten war. Auch Remington überlebt wie durch ein Wunder. 2017 schießt ein radikaler Anhänger des sozialistischen Senators Bernie Sanders minutenlang in Virginia mit einem Gewehr auf republikanische Kongressabgeordnete, die auf einem Baseballplatz Sport treiben. Nur weil das Feld umzäunt, das Tor verschlossen ist und die Sicherheitskräfte schnell eintreffen, gibt es lediglich Schwerverletzte, aber keine Toten. Wie sich herausstellte, hegte der Täter Hass auf Präsident Trump und alle Republikaner. Noch zwei Tage vor der Tat hatte er auf Facebook geschrieben: „Ich möchte sagen, Mr. President, du bist das größte Arschloch, das wir je im Oval Office hatten.“ Der Täter hatte auch eine Internetpetition unterschrieben, die dazu aufforderte, Trump und dessen Vize Mike Pence wegen „Verrats“ des Amtes zu entheben. 2018 unterbrechen linksgerichtete Demonstranten durch lautes Geschrei mehrmals die Sitzung des US-Senats, bei der der Richter Bratt Kavanaugh als Richter des Supreme Court bestätigt werden soll. Auch nationale Monumente sind Chaoten nicht heilig: Seit Beginn der „George-Floyd-Proteste“ im Mai 2020 wurden landesweit zahlreiche Denkmäler der Gründerväter und Abraham Lincolns zerstört, ebenso sowie die Nachbildung der Freiheitsglocke in Portland.
4. Die Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten, wie sie sich durch das Durchbrechen der Polizeikette vor dem Kapitol manifestierte, eskaliert. Sie wird vor allem vom linken Flügel der Demokraten geschürt, der die Polizei ganz abschaffen will. So will der Stadtrat von Minneapolis die Polizei so schnell wie möglich auflösen. Seattle richtete im Juni eine „polizeifreie Zone“ in der Innenstadt ein, in der Anarchie herrschte und Morde verübt wurden, ehe die Polizei Wochen später zurückkehrte. Seattle und andere Städte kürzten die Polizeietats, damit die Polizei keine Beamten mehr einstellen kann. New York City und andere Städte haben Gesetze beschlossen, die Festnahmen erschweren. So dürfen Polizisten in New York keinen Druck mehr auf den Rücken oder die Brust der festzunehmenden Person ausüben und bringen sich dadurch selbst in Gefahr. Die Folge ist offenbar eine Art Bummelstreik der Polizisten, die viel weniger Verhaftungen vornehmen als früher, weil diese ja politisch nicht gewollt sind. Das hat es sicherlich begünstigt, dass die Zahl der Schießereien in New York 2020 um 97 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, die der Morde um 47 Prozent.
Der Krieg gegen die Polizei
Dieser politische Krieg gegen Polizisten hat in Washington auf ganz konkrete Weise zu der Katastrophe am Kapitol beigetragen. Wie amerikanische Zeitungen übereinstimmend berichten, war die Polizei den Chaoten nicht nur zahlenmäßig weit unterlegen, sondern auch von der Ausrüstung her völlig unvorbereitet. Der bekannte linksliberale Blog The Daily Beast hat dazu den pensionierten ehemaligen stellvertretenden Polizeichef von New York, Thomas Graham, befragt, der während seiner Dienstzeit für die Einheit zur Aufstandsbekämpfung zuständig war. Graham sagt:
„Dies war eine pissschlechte Planungsleistung. Sie waren aus irgendeinem Grund nicht vorbereitet. Sie waren nicht bereit, das Kapitol zu schützen. Schande über sie.“
Graham nennt konkrete Beispiele. So habe die Polizei die Demonstranten viel zu nahe ans Gebäude gelassen. So etwas dürfe niemals passieren. Zudem weist er auf eklatante Mängel bei der Ausrüstung der Polizeibeamten hin. The Daily Beast schreibt:
„Graham bemerkte, dass, soweit er sehen konnte, nur einige der Kapitolbeamten Schutzschilde hatten. Er sah nicht viele, die Schutzhelme trugen oder Schlagstöcke hielten. Es fehlte noch etwas anderes: der Anblick von Beamten mit Bündeln von Plastikhandschellen, mit denen sie bei einem Massenauflauf schnell zahlreiche Festnahmen durchführen können.“
Wie ist das zu erklären? Auf der Welle der grassierenden Anti-Polizeistimmung hat der Stadtrat von Washington D.C. im Juli 2020 nicht nur den Polizeietat um 15 Millionen Dollar gekürzt (während die Mordrate auf den höchsten Stand seit 15 Jahren stieg), und viele andere Sanktionen verhängt, um Polizisten den Dienst zu erschweren, sondern die Polizei auch unvorbereitet für den Einsatz gegen Mobs wie die vor dem Kapitol macht. Seit Juli explizit verboten ist der Polizei in Washington D.C. (MPD), seither:
„die Verwendung von Tränengas, Pfefferspray, Kampfausrüstung, Gummigeschossen und Schockgranaten durch MPD (oder Bundespolizei auf nicht bundesstaatlichem Land) als Reaktion auf Proteste.“
Dass die Polizei vor dem Kapitol hilflos war, war also politisch so gewollt. Das wird auch dadurch deutlich, dass Washingtons demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser die Nationalgarde (DCNG), die Vizepräsident Mike Pence auf Bowsers Ersuchen zum Kapitol entsandte, unbewaffnet dort sehen wollte. Wie Newsweek berichtet, schrieb Bowser in einem Brief:
„Während dieses Einsatzes darf kein DCNG-Personal bewaffnet werden, und zu keinem Zeitpunkt werden DCNG-Personal oder deren Gerät mit der Überwachung, Durchsuchung oder Beschlagnahme von US-Bürgern im Inland befasst sein.“
Am liebsten nur mit bloßen Händen in die Schlacht schicken
Die Chaoten hatten darum so leichtes Spiel, weil Bowser die Polizisten und Nationalgardisten am liebsten nur mit bloßen Händen in die Schlacht schicken wollte. So, wie sie ja auch das ganze letzte Jahr tatenlos zugesehen hat, wie militante „Antifas“ die Hauptstadt der USA buchstäblich in Brand gesetzt haben. Ähnliche Bilder gab es in dutzenden anderen Städten der USA. In Kenosha, Wisconsin, stand ein CNN-Reporter bei einem Live-Bericht vor zahlreichen brennenden Autos. Die eingeblendete Schlagzeile lautete: „Hitzige, aber zumeist friedliche Proteste nach Polizeischüssen.“ Erst jetzt, nach den Krawallen im Kapitol, sprechen Journalisten zum ersten Mal von einem „Mob“. Bislang war nur die Polizei der Feind, Krawallmacher galten als die Guten. In einem Bericht über die Haushaltsberatungen des Washingtoner Stadtrats im Juni 2020 heißt es:
„Fast alle der 90 Bürger und Aktivisten, die am Montagnachmittag vor dem Justizausschuss des Rates aussagten, forderten die Abgeordneten auf, nicht nur die von Bürgermeisterin Muriel Bowser vorgeschlagene Erhöhung des Budgets um 3,3% für die Polizeibehörde abzulehnen, sondern auch Ressourcen an andere Dienste weiterzuleiten und die vollständige Abschaffung der Polizei in Betracht zu ziehen.“
Hätte Washingtons Bürgermeisterin eine robuste Truppe von Polizisten und Nationalgardisten zum Kapitol entsandt – mit Schutzausrüstung, Schlagstöcken, Polizeihunden und in der Nähe geparkten Wasserwerfern – hätten sich Szenen wie die am Dienstag niemals abspielen können. Dann hätte es wahrscheinlich auch keine Toten gegeben, höchstens ein paar Leute mit Hundebissen und Tränengas in den Augen. Die erklärten Feinde der Polizei in Amerika tragen eine gehörige Mitverantwortung für das Chaos und Blutvergießen im Kapitol.
Und diejenigen, die Brandschatzungen, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten als „nächtliche Proteste“ bezeichnen, haben die Chaoten dazu ermuntert. Wenn man sieht, wie wehrlos die Republik am Dienstag zeitweise war, darf man nicht vergessen, dass es eine politische Agenda gibt, sie wehrlos zu machen. Wird Amerika daraus lernen? Es steht zu befürchten, dass dieselben Politiker, Journalisten und „Aktivisten“, die sich jetzt fragen, warum das Kapitol nicht besser geschützt wurde, schon morgen wieder fordern werden, die Polizei abzuschaffen. Wer weiß, vielleicht werden sie sich durch die Ereignisse vom Dienstag sogar in ihrem blinden Hass auf die Polizei bestätigt fühlen.
https://www.achgut.com/artikel/warum...nationalgarde_