Über 18 falsche Identitäten: Ausreisepflichtigen Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt
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Polizei ließ ausreisepflichtigen Gefährder wieder frei
Die Berliner Polizei hat laut einem Bericht einen islamistischen Gefährder freigelassen, obwohl dieser abgeschoben werden sollte. Der Fall erinnert an Anis Amri.
Korrupte Berliner Polizei?
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Ein Jahr nach dem
Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat die Berliner Polizei einem Medienbericht zufolge
einen ausreisepflichtigen Gefährder nach dessen Festnahme wieder laufen lassen. Der als Islamist bekannte Tunesier sei Mitte Dezember 2017 wegen Drogenhandels festgenommen worden, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Fall erinnert an den Berlin-Attentäter
Anis Amri.
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Der Mann soll dem Bericht zufolge über 18 falsche Identitäten verfügt haben. Ein Abgleich der Fingerabdrücke habe ihn aber eindeutig identifiziert. Er sei nicht nur seit Wochen ausreisepflichtig gewesen, es hätten auch alle notwendigen Unterlagen für eine Abschiebung vorgelegen.
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Die Berliner Polizei wollte dem rbb mit Verweis auf die Zuständigkeit anderer Behörden nicht sagen, warum der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Er sei seitdem untergetaucht. Inzwischen haben dem Sender zufolge sächsische Behörden einen Haftbefehl in Berlin erwirkt.
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"Ich bin schon sehr verwundert, dass ein islamistischer Gefährder, der 18 Identitäten missbraucht und für den Passersatzdokumente zum Zwecke der Abschiebung vorliegen, bei einer polizeilichen Maßnahme nicht festgesetzt wird und nicht in Sicherungshaft genommen wird, obwohl im Grunde alle Voraussetzungen vorliegen", sagte Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses, laut dem rbb.
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Der ebenfalls ausreisepflichtige Tunesier Amri hatte bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und rund 70 weitere verletzt. Er war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt und hatte mit Drogen gehandelt. Dennoch war kein Haftbefehl erlassen worden. Auch eine mögliche Abschiebung Amris war von den Behörden im Bund und Nordrhein-Westfalens versäumt worden.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...ung-haftbefehl
Solche Versäumnisse tragen immer die Stempel von SPD, den Linken und den Grünen.
Hier die Regierung des Landes Berlin:
https://www.berlin.de/rbmskzl/regier...meister/senat/
AW: Über 18 falsche Identitäten: Ausreisepflichtigen Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt
Ein Horrorkabinett der Inkompetenz.
Wenn doch endlich die persönliche Haftung von politischen Aktivisten für zu verantwortende Mißstände eingeführt würde!
AW: Über 18 falsche Identitäten: Ausreisepflichtigen Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt
Es wäre mal interessant zu erfahren, welcher ethnischen Herkunft diese Polizisten sind. Es sollte mich nicht wundern, wenn sie Araber sind.
