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Neue Meldungen aus Taka-Tuka-Land:
http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15718142.htmlZitat:
Flüchtlinge sollen bei Asylprüfung mitarbeiten
Bisher mussten Flüchtlinge für die Überprüfung ihres Schutzstatus nicht erscheinen. Das will das Bundeskabinett nun ändern
Politiker brüsten sich damit, Situationen und Gesetze zu ändern, die es ohne sie eigentlich nie gegeben hätte.
Sie schaffen vor allem Gesetze, die gar keine Anwendung finden, weil es solche Konstruktionen (regelmäßige Überprüfung des Bleibestatus) eigentlich gar nicht gibt. Macht sich aber gut, wenn man ein Gesetz vorlegen kann und besonders gut, wenn dieses Gesetz praktisch gar keine Anwendung findet.