„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.
Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.
Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.
Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.
Die
SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.
Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.
Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.
Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.
Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen, Andrea Nahles“
https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9637392.html
Die weiteren Ereignisse im Artikel:
Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehenDie Schlinge um den Merkel-Kritiker Hans-Georg Maaßen zieht sich immer mehr zu: Die Bundeskanzlerin hat eine Lösung in der Causa für das Wochenende angekündigt. Es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkel den Mann, der von Anfang an davor warnte, mit der Grenzöffnung könnten unkontrolliert Verbrecher und Terroristen ins Land kommen, los werden möchte. Nichts hasst sie mehr als Widerspruch – und wenn der Widersprechende dann auch noch Recht behält.
Merkel spricht nun von einer
„gemeinsamen, tragfähigen Lösung“ – und dies „im Laufe des Wochenendes“. Es sei „richtig und notwendig“, dass die Lage bezüglich des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu bewertet werde. Das hört sich sehr danach an, als wenn sie mit der SPD und deren Chefin Andrea Nahles an einem Strang zieht. Spannend bleibt, ob Horst Seehofer erneut vor ihr einknickt und Maaßen nun doch opfert.
Merkel sagte, dass angesichts der vielen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln benötigt werde. Außerdem hätten die Menschen ein Anrecht darauf, dass „ihre Sorgen und ihre Probleme“ gelöst würden.
Und es ist mal wieder der „abstürzende“ Koalitionspartner, der den Druck erhöht, um einigermaßen unfallfrei aus der Sache wieder herauszukommen:
Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zu Nachverhandlungen im Fall Maaßen begrüßt, die Latte für deren Ausgang aber hoch gelegt.
„Der öffentliche Unmut richtete sich nicht nur gegen eine mögliche Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär, sondern generell gegen seine Weiterbeschäftigung in Diensten der Bundesregierung“, sagte der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das sollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihren neuen Gesprächen vor Augen haben:
„Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung“, unterstrich Kühnert.
Die Jusos erwarten damit, dass Seehofer den Spitzenbeamten Maaßen in den Ruhestand versetzt. Kühnert hatte in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der bayerischen SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Widerstand in der Partei gegen die von Nahles mitgetragene Entscheidung organisiert, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium mit deutlich höheren Bezügen zu befördern. Auch ein Ausstieg der SPD aus der Koalition steht aus Sicht der Kritiker weiterhin im Raum.
Kühnert würdigte, dass Nahles jetzt zur Einsicht gekommen sei: „Es ist mutig, Fehler einzugestehen – besonders für Spitzenpolitiker.“ Nun seien Merkel und Seehofer am Zug: „Angela Merkel und Horst Seehofer müssen nun zeigen, ob sie wenigstens noch ein Restempfinden von Anstand und Gerechtigkeit haben.“
Auch der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, sieht keine Möglichkeit, weiter mit dem noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zusammenzuarbeiten. „Ich kann mir in keiner Weise vorstellen, dass eine Zusammenarbeit in der Sache nach den Ereignissen der letzten Tagen möglich ist“, sagte Grötsch zur der „Welt“. Der Innenexperte ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und steht damit in engem Kontakt zum Verfassungsschutz, aber auch zum Bundesinnenministerium, in das Maaßen als Staatssekretär wechseln soll.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nannte die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär für „grundlegend falsch“. Lischka plädierte aber auch für einen „sachorientierten und nüchternen“ Umgang, sofern Seehofer an seiner Personalie festhalte.
https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9637392.html
