Nahles (SPD) besteht auf "Spurwechsel" für gut integrierte Asylbewerber

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Nahles besteht auf "Spurwechsel" für gut integrierte Asylbewerber

"Wir werden den Spurwechsel durchsetzen": SPD-Chefin Nahles will abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnen - auch gegen Widerstand aus der Union.

Und vermutlich auch gegen den Widerstand des Volkes und dem Großteil der Wählerschaft der SPD.

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Die SPD-Spitze will den sogenannten "Spurwechsel" mit Macht durchsetzen. Parteivorsitzende Andrea Nahles hat sich im ZDF-Sommerinterview entschlossen gezeigt, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. "Wir werden den Spurwechsel durchsetzen", sagte sie. Auf die Nachfrage, ob die Partei auch bei Widerstand aus der Union in diesem Punkt hart bleiben werde, antwortete Nahles: "Ja."

Da ist es doch geschickt, wenn Asylverfahren lange dauern, was sie ja auch tun, besonders dann, wenn Identitäten zu klären sind oder der Asylbewerber die Instanzen durchschreitet.

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Zuvor hatte sich bereits SPD-Finanzminister Olaf Scholz vehement für den "Spurwechsel" ausgesprochen, wenn ein Asylverfahren lange gedauert habe.

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Zum Gegenargument aus CSU und Teilen der CDU, eine solche Möglichkeit würde mehr Asylbewerber anlocken, sagte Scholz: "Der Einwand ist nicht per se falsch, berücksichtigt aber nicht, dass die Asylverfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern."

Wenn die Ausbildungsregelung (3+2=5 = unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland) bereits greift, kann die von der SPD angestrebte Regelung ja nur Personen darüber hinaus betreffen, d.h. diejenigen, die keine Ausbildung machen und womöglich bzw. vermutlich arbeitslos sind. Eine Regelung also, die alle Asylbewerber umfasst.

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich im ZDF zuversichtlich, mit der Union eine Regelung zu finden. In den Eckpunkten des Innenministeriums für ein Zuwanderungsgesetz sei festgehalten, dass die Potenziale der Flüchtlinge genutzt werden sollten. "Die Ausgestaltung werden wir miteinander besprechen." Heil bezog sich besonders auf Auszubildende. Für diese gibt es bisher eine Ausnahmeregelung, die es ihnen ermöglicht insgesamt fünf Jahre zu bleiben: für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre Anschlussbeschäftigung.

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Für Änderungen an der 3+2-Regelung zeigte sich sein Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) aber aufgeschlossen: "Ich halte angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich weitere Lockerungen für überlegenswert", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1223910.html

Das Rad dreht sich schneller und schneller.