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<header> Verschärfung für Millionen Bürger Ungeimpfte sollen nirgendwo mehr reinkommen
Ungeimpfte sollen nirgendwo mehr reinkommen
</header>Das Bundesgesundheitsministerium verschickte am Dienstag seinen Corona-Plan für den Herbst und Winter (liegt BILD vor) an die Bundesländer. ...
https://m.bild.de/bild-plus/politik/...ildMobile.html
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Bericht: Bund will Restaurant-Verbot für Ungeimpfte - Maßnahmen auch für Geimpfte
...Einem Medienbericht zufolge könnten unter bestimmten Voraussetzungen Ungeimpfte schon bald massiv eingeschränkt werden. Doch auch Geimpfte sollen keine uneingeschränkte Freiheit bekommen.
...Mit dem Etikett "Lockdown" wird dabei nicht gearbeitet, dennoch: Die Maßnahmen, die dem Bundesgesundheitsministerium vorschweben, sind einschneidend. Besonders für Ungeimpfte. Geht es nach dem Ressort von Jens Spahn, sollen etwa Besuche im Restaurant oder beim Friseur sowie Hotel-Übernachtungen nur noch für Geimpfte und Genesene möglich sein - zumindest dann, wenn die Inzidenz und die Krankenhausauslastung entsprechend hoch liegt. In dem Ministeriumsbericht ist die Rede vom "Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie".
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Ein Test soll für Ungeimpfte demnach nicht mehr ausreichen, berichtet die Bild. Sie werden kategorisch ausgeschlossen. Noch fehlt es an einer entsprechenden Corona-Formel, also einer Art Matrix, die verschiedene Faktoren zusammenfasst, die die Schwere der Pandemie beschreiben sollen. ....
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Doch auch Geimpfte bekommen im Herbst und Winter nicht uneingeschränkte Freiheit zurück. Sie sollen der Bild zufolge schon ab "Anfang/Mitte September" ganz unabhängig von der Inzidenz vor dem Restaurant-Besuch oder einer Veranstaltung wieder einen negativen Testnachweis vorlegen müssen..
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Wie das mit der geplanten Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests zusammenpasst, bleibt unklar.
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Geht es nach dem Gesundheitsministerium, soll auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Supermärkten bis 2022 verlängert werden. Die Entscheidung soll beim Bund-Länder-Gipfel am 10. August fallen.
https://www.nordbayern.de/politik/be...fte-1.11263067
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Die Bundesregierung hat ein Papier vorgelegt: Darin kündigt sie nicht nur unter bestimmten Bedingungen einen Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben an - dass man im Herbst nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis ins Restaurant, Hotel & Co., Konzert und Theater kann, soll jetzt bereits schon feststehen.
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Die Bundesregierung hat sich in der Corona-Politik für den Herbst festgelegt. In einem Papier, dass an die Bundesländer und den Bundestag versendet wurde, wird klar angekündigt, welche Maßnahmen kommen sollen.
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Die „Basismaßnahmen“, also im wesentlichen das Maskentragen, sei „bis ins Frühjahr 2022“ notwendig.
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Man fragt sich allerdings, was „so einschneidend“ bedeuten soll, wenn es schon kurz darauf heißt, dass die Teilnahme an fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens, namentlich u.a. Innengastronomie, Hotellerie, Sport und Veranstaltungen, in Zukunft nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein soll. Wohlgemerkt nicht vermutlich oder ab Erreichen eines Schwellenwerts – sondern „unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021“.
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Heißt: für Bundesregierung ist das jetzt bereits beschlossene Sache. Nimmt man noch dazu, in Zukunft müssen die Bürger ihre Corona-Tests selber bezahlen, ist das nichts anderes als ein Lockdown für Ungeimpfte, insbesondere für nicht-wohlhabende Ungeimpfte.
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Doch damit nicht genug: Denn die Bundesregierung will „2G statt 3G“. Und damit ist nicht der Abbau von Mobilfunkmasten gemeint, sondern der Abbau von Grundrechten. Statt „Genesene, Getestete und Geimpfte“ gilt jetzt nur noch „Geimpfte und Genesene“. Nicht-Geimpfte dürften dann also selbst mit negativem Corona-Test nicht mehr ins Restaurant usw., auch „Kontaktbeschränkungen“ für Nicht-Geimpfte könnten ausgeweitet werden. Natürlich will man das angeblich nicht, aber es könnte notwendig werden.
Den Kommentar bitte diesem Link entnehmen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-...ndesregierung/
Den letzten Satz dieses Kommentars kann ich mir nicht verkneifen, zu posten, weil er die Sachlage selten gut auf den Punkt bringt (auch wenn Herr Spahn als Superminister auch namentlich Erwähnung finden müßte, aber sei es drum, er ist Minister der Regierung Merkel und dazu noch aus ihrer Partei und von ihr ins Amt gehoben):
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Die Bundeskanzlerin beweist mit ihren Plänen, dass ihre Kritiker immer recht hatten: Sie springt mit der Freiheit um, so als ginge es nicht um das Grundgesetz, sondern um die Straßenverkehrsordnung. So als ginge es nicht um das Fundament der Demokratie, den Rechtsstaat, die Menschenrechte. Für sie ist das alles einerlei, nur Management. Missmanagement noch dazu.
