Beamte ruinieren den Staat
Mit der Arbeitsmoral der Beamten ist es nicht weit her. Die zahllosen Witze darüber sind ein Spiegel der Realität. Geht es um die eigenen Bezüge, sind sie allerdings wach und fleißig. Schon vor 35 Jahren wurde vor der Situation gewarnt, die nun eingetreten ist. Die Beamtenpensionen haben Dimensionen angenommen, die die Finanzen des Staates ruinieren......
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Kostenexplosion bei den Pensionen! Weil immer mehr Beamte in den Ruhestand gehen, brauchen die Bundesländer (beschäftigen gut zwei Drittel der Beamten) immer mehr Geld für deren Ruhegehalt – und das fehlt an anderer Stelle.Sechs unbequeme Wahrheiten über die Beamtenpensionen:
1. Die Pensionslasten steigen ohne Ende!Im Jahr 2020 haben 1,34 Millionen Menschen eine Beamten- oder Soldatenversorgung erhalten – 53,4 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. Und damit ist noch nicht Schluss. In den kommenden zehn Jahren gehen 30 Prozent aller 1,7 Millionen Beamten in den Ruhestand, in den kommenden 20 Jahren 63 Prozent!
Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) sind die Pensionszusagen des Bundes in den vergangenen zehn Jahren um 88 Prozent auf 809 Milliarden Euro gestiegen. Zudem haben die Länder Pensionsversprechen im Wert von 1,2 Billionen Euro gemacht.
2. Diese Kosten verhindern Zukunfts-Investitionen!Viele Bundesländer geben schon heute mehr Geld für die Versorgung ihrer Beamten aus als für Investitionen in die Zukunft. So etwa Rheinland-Pfalz (2,6 Mrd. Euro in diesem Jahr für Pensionen, 1,7 Mrd. für Investitionen), Baden-Württemberg (6 Mrd. zu 5,1 Mrd.), Hessen (3,3 Mrd. zu 2,6 Mrd.), Niedersachsen (4,1 Mrd. zu 2,4 Mrd.) und das Saarland (600 Mio. zu 461 Mio.). In NRW werden ab 2023 die Pensionen (8,9 Milliarden) die Investitionen (8,5 Milliarden) übersteigen.
3. Der Staat hat versäumt vorzusorgen!IW-Experte Tobias Hentze (39) kritisiert: „Die Zahlungsverpflichtungen der Länder gegenüber Pensionären ließen sich sehr genau beziffern, trotzdem haben viele Landesregierungen nicht vorgesorgt. Anstatt Geld zur Seite zu legen, wurde das Problem in die Zukunft verlagert.“
Ergebnis: Viele Bundesländer zahlen ihre Beamtenpensionen nicht aus einem sicheren Pensionsfonds, sondern aus dem laufenden Haushalt.
4. Beamte zahlen bis heute nicht in die Rentenkasse ein!81 Prozent der Menschen in Deutschland finden, dass Beamte wie Angestellte auch verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, nur 11 Prozent wollen das nicht (INSA für BamS). 73 Prozent finden die hohen Pensionen ungerecht.
Fakt ist: 56 Prozent aller Rentner bekommen weniger als 1000 Euro im Monat, 65 Prozent aller Pensionäre dagegen mehr als 2000 Euro (Anfrage der Linken-Fraktion). Die durchschnittliche Pension liegt bei 3100 Euro, die durchschnittliche Rente bei 982 Euro.
Gerechtfertigt wurde diese Ungleichheit im Ruhestand ursprünglich mal mit einer umgekehrten Ungleichheit während der Berufslaufbahn: Beamte würden weniger verdienen als in der freien Wirtschaft.
Doch das stimmt nicht mehr. Ein Beamter verdient im Schnitt 48.000 Euro im Jahr, ein angestellter Akademiker 43.500 Euro.
Martin Werding (57), Professur für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität, warnt trotzdem vor einer Überführung: „Der Staat müsste über viele Jahrzehnte gleichzeitig Geld an die Rentenversicherung und an die pensionierten Beamten zahlen. Geld für Rücklagen bliebe dann keines übrig.“
5. Wir können kaum noch gegensteuern!„Pensionen sind feste Zusagen, die der Staat seinen Staatsdienern gemacht hat“, sagt IW-Experte Hentze. „Diese Zusagen muss der Staat auch einhalten.“ Alles, was der Staat jetzt tun könne, sei, bei den Neueinstellungen keine alten Fehler zu wiederholen.
„Langfristig würde es helfen, weniger Beamte einzustellen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern oder das Pensionsniveau zu reduzieren.“
6. Der Staat stellt weiter fleißig ein!1,7 Millionen Beamte und Richter gab es 2019 – rund 32.000 mehr als 2015. Bitteres Fazit von Reiner Holznagel (44), Präsident des Steuerzahlerbundes: „Die lockere und großzügige Verbeamtungspraxis in den vergangenen Jahrzehnten hat Pensionsverpflichtungen zur Folge, die in den öffentlichen Haushalten zu sehr hohen festen Ausgaben führen – Tendenz stark steigend!“
Beamte im Ruhestand: Wie die Pensionen den Staat ruinieren - Politik Inland - Bild.de
....die fatale Neigung der Politik, sich unbequemen Themen zu verweigern, wird unser Grab. Heute sind es die Pensionen, morgen von Migranten angezettelte Aufstände.
