Berlin: 1.Mai Randale, wie jedes Jahr

Während es dem Normalbürger immer schwerer gemacht wird, per Demonstrationen seinen Unmut kund zu tun, können Linksradikale unbehelligt randalieren und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen. Jedes Jahr wiederholt sich das gleiche Spiel und jedes Jahr wird es den radikalen Kräften erlaubt, ihr Unwesen zu treiben. Und das seit 35 langen Jahren. Es ist schon ein Treppenwitz, dass dies ausgerechnet am Tag der Arbeit geschieht. Die meisten Protagonisten stehen der Arbeit weit entfernt und leben von dem Staat, dem sie hier den Mittelfinger zeigen.
Gestern wurde die "Demo" vorzeitig abgebrochen. Aber nicht, weil Gewalt gegen Polizisten verübt wurde, sondern weil der Versammlungsleiter von seinen eigenen Leuten attackiert wurde...

Anhang 8122


........trotz Ausgangsbeschränkungen konnten diese Radikalen unbehelligt "feiern"....

Zitat:

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....Rund 5600 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren in der Hauptstadt im Einsatz. Sie riefen immer wieder dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten. Auch nach Beginn der Ausgangssperre von 22 Uhr an waren zahlreiche Menschen etwa in Kreuzberg unterwegs, andere feierten mit Musik im Mauerpark.Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8000 bis 10.000 Menschen auf die Straße. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Es kam zu Festnahmen.
Der Protestzug linker und linksradikaler Gruppen wurde schließlich abgebrochen. Der Versammlungsleiter der Demonstration habe am Samstagabend den Protest für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angegriffen worden sei, hatte die Polizei mitgeteilt.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik verurteilte die gewaltsamen Angriffe als «inakzeptabel». Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber twitterte, Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal. Beide stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. «Es sind Feinde der Demokratie». ......... https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/tausende-demonstranten-in-berlin-gewalt-bei-protestzug/ar-BB1ggdKS?ocid=mailsignout&li=BBqg6Q9

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Statt sie zu schützen, bedrängt der Staat seine steuerzahlenden Bürger mit Verordnungen und Restriktionen, während er terroristischen Schmarotzern aus dem Wege geht.

TAUSENDE BEI 1. MAI-DEMOS
... aber wir dürfen draußen kein Bier trinken
Zehntausende waren am 1. Mai auf den Straßen. Aber nicht in Cafés oder Biergärten – sondern auf Demos! Dort eskalierte die Gewalt, z.B. in der Hauptstadt!

Im Berliner Bezirk Neukölln attackierten Linksextreme Polizisten mit Steinen und Glasflaschen, zündeten Müllcontainer an und skandierten judenfeindliche Parolen zur Auslöschung des Staates Israel.

Bittere Bilanz: 93 verletzte Beamte und verwüstete Straßen, 354 Festnahmen.


Randale auch in Frankfurt, Leipzig.
Doch besonders auffällig am Tag danach: das Schweigen vieler Linker! Auf BILD-Anfrage wollte SPD-Chefin Saskia Esken (59) NICHTS zu den brutalen Randalen sagen.

Dabei hatte Esken die sogenannten „Querdenker“-Demos stets klar verurteilt. „Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur rechtsradikale Hetzer“, schimpfte Esken etwa im November und kritisierte „massenhafte Verstöße“ gegen Corona-Regeln.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (35) ist fassungslos. Der „fanatische Hass gegen unser Land und der offen zur Schau gestellte ekelhafte Antisemitismus“ müssten aufs Allerschärfste verurteilt werden.
„Das laute Schweigen von der Vorsitzenden der SPD bis zur Führung der Linkspartei ist umso ohrenbetäubender.“ Der SPD-Chefin unterstellt Ziemiak „einen defekten Kompass in Sachen Rechtsstaatlichkeit“.

CSU-Vizegeneral Florian Hahn (47) ist sauer: „Das Schweigen der SPD-Spitze zu linksextremer Gewalt ist eine politisch-moralische Bankrotterklärung.“.....Merkwürdig außerdem: Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62) sprach am Samstag bei einer Kundgebung des DGB in Potsdam, gönnte sich ein Bad in der Menge. Und das, obwohl er vor wenigen Tagen noch für den Bundes-Lockdown warb und eindringlich forderte, „Kontakte zu beschränken“.

ABER: Während Demonstrationen bundesweit erlaubt waren, sind Biergärten in Deutschland weiterhin dicht!

„Irre!“, meint dazu der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß (35): „Während Außengastronomie weiterhin verboten ist und rechtschaffene Bürger um ihre Existenz fürchten müssen, rottet sich die linksextreme Antifa auf engstem Raum zusammen.“



https://www.bild.de/politik/inland/p...5690.bild.html

BUNDESPRESSEKONFERENZ
Warum reagiert die Bundesregierung so verhalten auf Antisemitismus bei linker Demo?
Muss jetzt ein "Kampf gegen Links" kommen?

Vergangene Woche hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert die Pöbelei von Corona-Maßnahmen-Gegnern gegen einen Journalisten und sein Kamerateam sofort lautstark kritisiert. Ich wollte deshalb heute von ihm wissen, warum die Bundesregierung nicht auf die antisemitischen Ausfälle bei einer linken Demonstration in Berlin am 1. Mai reagierte. Seibert verurteilte daraufhin die Gewalt bei der Kundgebung. Meine eigentliche Frage, warum die Regierung bislang nicht reagierte auf den lautstarken Antisemitismus, ließ Seibert aber unbeantwortet. Ich fragte dann auch noch nach, ob angesichts solcher Ereignisse nicht auch ein „Kampf gegen links“ erforderlich sei. Der Regierungssprecher erwies sich dabei erneut als guter Kenner und Beobachter meiner Arbeit („Herr Reitschuster, das ist Ihr altes Thema. Sie tun immer so, als sei die Bundesregierung da in irgendeiner Weise einäugig.“) Lesen Sie hier den Dialog im Wortlaut:

Kampf gegen Links?
FRAGE REITSCHUSTER (zu den Demonstrationen am 1. Mai): Herr Seibert, am Samstag sind in Berlin bei einer linken Demonstration viele Menschen mit anti-israelischen und antisemitischen Hass-Chören durch Berlin marschiert. Hat die Bundesregierung darauf schon reagiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

SEIBERT: Ich will einmal grundsätzlich über die sogenannten 1. Mai-Demonstrationen hier in Berlin sprechen. Denn sie haben ja zum Teil empörende Bilder gebracht.

Die Polizei hatte es zum Teil mit Gewalttätern zu tun, denen jeder Respekt vor Leben und Gesundheit fehlt. Gewalt wurde um der Gewalt willen gesucht. Da konnte nicht bei allen von politischer Auseinandersetzung die Rede sein. Infolge der Ereignisse wurden 93 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen verletzt. Wir können allen Polizeibeamten und -beamtinnen nur für ihren sehr schweren Einsatz an diesem Tag danken. Den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.

Man muss ganz klar sagen, dass die Form des Demonstrierens, die die gewaltbereiten Demonstranten gewählt haben, dem Recht zur friedlichen Demonstration widerspricht. Das ist nicht zulässig und nicht zu tolerieren. Wenn sich Menschen versammeln – da kommen wir vielleicht gleich noch zu den Hygieneauflagen, wir haben das ja auch bei anderen Demonstrationen bemängelt – und sich weder an die Hygieneauflagen noch an die in Berlin geltenden Coronaschutzvorschriften halten, dann missbrauchen sie das Recht zur friedlichen Demonstration. Dann missbrauchen sie auch die Versammlungsfreiheit.

Wir haben als Bundesregierung immer betont, dass friedliche Demonstrationen auch in pandemischen Zeiten wichtig sind und Meinung öffentlich vertreten werden muss. Das muss möglich sein. Kritik muss in einer Demokratie immer möglich sein. Aber wenn sie missbraucht wird, dann wird natürlich die Grenze der zulässigen Grundrechtsausübung auf Demonstrationen missbraucht.

Das ist das, was ich Ihnen jetzt dazu sagen will.

Auf einzelne Forderungen, die dort vertreten worden sind, möchte ich jetzt nicht eingehen. Ich habe mich auf die wirklich empörenden Gewaltszenen und Ausschreibungen konzentriert. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, was dort ansonsten alles noch vertreten wurde. Sie wissen, dass wir jede Form des Antisemitismus zurückweisen.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Die Bundesregierung redet ja sehr viel vom Kampf gegen rechts. Ist das ein Anlass, auch über einen Kampf gegen links nachzudenken?

SEIBERT: Herr Reitschuster, das ist Ihr altes Thema. Sie tun immer so, als sei die Bundesregierung da in irgendeiner Weise einäugig.

Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten wie Linksextremisten vor. Das tun alle Ebenen des Staates. Da gibt es nicht die Bevorzugung des einen oder des anderen.

ZURUF REITSCHUSTER: Die ganzen Projekte und Gesetze haben aber immer nur Rechtsextremismus im Namen! (kaum noch hörbar, da das Mikrofon ausgeschaltet war – getreu dem Reglement, nachdem einem jeweils nur eine Nachfrage zusteht).

https://reitschuster.de/post/warum-r...i-linker-demo/