Deutschland bietet Griechenland Übernahme von Flüchtlingskosten an

Deutschland bietet Griechenland Übernahme von Flüchtlingskosten an

Die Bundesrepublik will Asylbewerber, die in Griechenland anerkannt wurden, aber später nach Deutschland weiterreisten, wieder zurückschicken können. Hierfür wurde der griechischen Regierung angeboten, die Unterbringung vor Ort zu finanzieren.




<svg class="q-checkmark" width="18" height="15" viewBox="0 0 18 15" fill="none" xmlns="http://www.w3.org/2000/svg"></svg>




Die Bundesregierung bietet Griechenland die Übernahme von Flüchtlingskosten an. Ziel ist es, Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, aber in Griechenland anerkannt sind, wieder dorthin zurückzubringen. Wie das Bundesinnenministerium WELT AM SONNTAG mitteilte, wurde „Griechenland angeboten, eine entsprechende Unterbringung und Versorgung von aus Deutschland zurückzuführenden Schutzberechtigten mit eigenen Ressourcen zu unterstützen“.


Die Bundesrepublik „wäre in der Lage, sehr zeitnah eine entsprechende Unterstützung zu gewährleisten, sobald die griechische Regierung die angebotene Unterstützung akzeptiert“. Dabei geht es unter anderem um die Anmietung von griechischen Hotels für aus Deutschland zurückgebrachte Flüchtlinge, wie WELT AM SONNTAG von führenden Beamten erfuhr.


Neben der andauernden unerlaubten Weiterreise von Asylbewerbern kommen inzwischen monatlich rund 1000 in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge in die Bundesrepublik, um neue Anträge zu stellen. Sie werden nicht rückgeführt, vor allem weil ihnen laut deutschen Gerichten mangelhafte Versorgung oder gar Obdachlosigkeit drohen. Athen bestreitet das offiziell. Seit Anfang 2020 bis heute wurden nur vier Personen nach Griechenland überstellt.


Die Verbesserung der Versorgung in Griechenland ist aktuell die einzige Möglichkeit, um auf die Weiterwanderung zu reagieren. Theoretisch könnte die Bundesregierung zwar die Einreise erschweren oder Anreize durch weitgehenden Ausschluss von Sozialleistungen minimieren. Diese beiden klassischen Instrumente staatlicher Migrationssteuerung strebt die schwarz-rote Regierungskoalition aber nicht an.


Nach ihrer Anerkennung dürfen Flüchtlinge laut aktueller EU-Rechtslage in der Regel in andere Mitgliedstaaten fliegen – falls sie sich nicht länger als 90 Tage pro Halbjahr dort aufhalten wollen. Diese zum Missbrauch einladende Rechtslage nutzen viele Flüchtlinge, um in Deutschland erneut Asyl zu beantragen.

Lange Reihe von Unterstützungsmaßnahmen

Das deutsche Angebot der Kostenübernahme für anerkannte Flüchtlinge steht in einer langen Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland. Mehr als 3,3 Milliarden Euro flossen seit 2016 aus EU-Töpfen für die Unterbringung der Migranten und die Asylverfahren. Das ist mehr, als jedes andere Land weltweit pro Aufgenommenen bekommen hat. Deutschland ist der wichtigste Geldgeber der EU und hilft auch bilateral, etwa mit dem Technischen Hilfswerk beim Lagerbau auf den Inseln oder indem es fast zwei Drittel der aus der EU nach Griechenland entsandten Asylbeamten stellt.

Neben der Aufnahme von aus Griechenland weiterwandernden Asylbewerbern und Schutzberechtigten hat Deutschland seit April des Vorjahres zusätzlich weitere 2765 Flüchtlinge im Rahmen von Sonderaufnahmeprogrammen eingeflogen, mehr als die übrigen EU-Staaten zusammen. Auch für die in Griechenland anerkannten Flüchtlinge fließen bereits deutsche Gelder in das EU-geförderte Programm Helios, das Mietzuschüsse und Hilfe bei der Arbeitssuche bietet. Weil all das nicht ausreicht, kommt nun das neue bilaterale Finanzierungsangebot aus Berlin.

https://www.welt.de/politik/deutschl...kosten-an.html

Keine Kohle für die Rentner, keine Kohle für den Mietwohnungsbau, keine Kohle für die Instandhaltung und Sanierung von Straßen und Brücken, keine Kohle für den Betrieb von Schwimmbädern und Sporthallen, keine Kohle für die Sanierung von Klassenräumen und Schultoiletten, aber außenpolitisch auf Kosten der Deutschen den großen Maxe spielen!

Warum macht Merkel nicht in den Herkunftsländern dieser "Flüchtlinge" Auszahlstellen auf? "Unbürokratisch" könnte gleich vor Ort das Geld des deutschen Steuerzahlers verteilt werden.

Die Schwierigkeit besteht wahrscheinlich darin, dass Geld in diesen Mengen zu transferieren und die nötigen deutschen Beamten zur Verfügung zu stellen. Außerdem müßte Deutschland ja auch erst die Auszahlstellen bauen.