Ein Putsch von oben und eine Jahrhundert-Entscheid

<header class="entry-header">Ein Putsch von oben und eine Jahrhundert-Entscheid

<time class="entry-date published" datetime="2018-11-01T06:49:50+00:00"></time></header>Von Gastautor Frank Jordan



Wenn es etwas gibt, das die inflationierte Bezeichnung des „starken Zeichens“ verdient, dann ist es – gerade in Anbetracht des zur Unterzeichnung bereitliegenden UN-Migrationspakts – das, was zurzeit in der Schweiz passiert und am 25. November seinen Höhepunkt erreichen wird. Der Abstimmungskampf im Vorfeld der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ (SI). Sie ist ein Signal, das in ganz Europa gehört werden sollte, denn sie trifft den innersten Kern der DNA unserer Gesellschafts-und Wirtschafts-Systeme. Dies erklärt möglicherweise, warum die Medien des europäischen Auslands sie nicht als für der Berichterstattung würdig erachten.


Denn ausgerechnet der kleine Alpenstaat ist es, an dem sich exemplarisch und deutlicher als je zuvor und anderswo zeigt, welche Art von Regime den Polit-, NGO- und Konzernmanager für die Zukunft der Länder Europas vorschwebt. Und es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet das, was abgeschafft werden soll, dieses grelle und möglicherweise letzte Schlaglicht auf ihre wahren Beweggründe und Absichten erst möglich macht: die direkte Demokratie.


Der Initiativtext in Kürze: Die Grundlage und Schranke allen staatlichen Handelns soll das Recht sein. Die oberste Rechtsquelle ist die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Politik darf also keine Verpflichtungen eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Bundesgesetze und Völkerrechtsverträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind der Massstab, nach dem das Bundesgericht und andere rechtgebende Behörden zu handeln haben. All das unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (das Verbot des Angriffskrieges, das Verbot der Folter, das Verbot des Völkermordes und das Verbot der Sklaverei).
Im Klartext bedeutet das: Gerichte, Regierung und Parlament hätten im Fall der Annahme der Initiative künftig wieder die an der Urne gefällten Entscheidungen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, sofern diese Entscheidungen nicht zwingendes Völkerrecht verletzen. Punkt.


Die Initiative ist eine Notbremse. Notwendig geworden deshalb, weil fünf (!) Richter des Bundesgerichts vor sechs Jahren die seit 1848 funktionierende Praxis mit einem Federstrich für ungültig erklärt und entschieden haben, internationales Recht sei ab sofort und „generell“ über Landesrecht zu stellen. Es war ein Putsch von oben, der mit der SI korrigiert werden soll. Direkte Demokratie sei Dank.
Die Gegner der Initiative – mitfinanziert vom Netzwerk um den Demokratiegestalter George Soros (Operation Libero) – sagen nun, es ginge um nicht weniger als die Menschenrechte schlechthin. Bei Annahme der Initiative würden Behindertenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte unverzüglich pulverisiert und es drohten – mit Verweis auf die „Masseneinwanderungs-Initiative“ und das „Minarett-Verbot“ – Abschottung, kulturelle Sackgasse, Totalitarismus und die Installation einer Art Nazi-Regimes (kein Witz!).


Diese Argumentation ist komplett falsch, um nicht zu sagen grotesk. Es sind die Schweizer Bürger, die ihr Land seit 170 Jahren via direkte Demokratie gegen jede Form des Totalitarismus verteidigt haben. Totalitarismus wohlverstanden, der stets direkt oder indirekt von der eigenen Obrigkeit ausgegangen ist.


Wenn die Mehrheit der Schweizer Bürger also einen Vertrag wie beispielsweise die aus dem Ruder laufende Personenfreizügigkeit kündigen oder neu verhandeln wollen, dann ist das nicht Ausdruck des Willens zu Abschottung und Totalitarismus, sondern der Auftrag an Parlament und Bundesrat, mit dem vorhanden Platz sorgsamer umzugehen und die von ihnen finanzierten Sozialsysteme vor weiterer Überlastung zu schützen. Nichts anderes also als der Auftrag, ihre Interessen zu wahren.


Und wenn die Mehrheit der Schweizer Bürger entscheiden, dass der Bau von Minaretten nicht erlaubt werden soll, dann ist auch das nicht Ausdruck des Willens zu Totalitarismus und gelebtem Rassismus, sondern die Einsicht , dass es so etwas wie eine Kultur gibt, auf der die Schweiz fusst, die in den vergangenen Jahrhunderten für Wohlstand und Frieden gesorgt hat gibt und die man erhalten möchte indem man ihr den Vorrang vor fremden Kulturen gibt.


Wer also hier Totalitarismus schreit und Nazi-Regime, der verneint in Wahrheit Souveränität, Kultur und Identität eines Staates und seiner Bürger und befürwortet – so muss man im Umkehrschluss annehmen – eine globalere Identität, eine globalere Kultur, einen globaleren Staat. Was nichts anderes bedeutet, als dass einer Nicht-Identität, einer Nicht-Kultur und einem Nicht-Staat das Wort geredet wird.


Darum geht es – das ist der Kern der Sache. Vergessen Sie die Menschenrechte – die sind nur Vorwand. Oder glauben Sie wirklich, die Schweizer würden bei Annahme der Initiative sofort mit der Errichtung einer menschenverachtenden brutalen Diktatur beginnen, die wirtschaftliche Isolation feiern und die Wurzeln ihres Wohlstands brandroden? Nein – die Kernfrage ist eine ganz andere: Sollen nicht gewählte internationale Institutionen, in denen auch die Vertreter diktatorischer und korrupter Regimes sitzen, vor den Bürgern eines Staates geschützt werden, oder sollen die Bürger vor dem willkürlichen Zugriff solcher Institutionen geschützt werden? Soll ein Staat ein souveräner Staat bleiben, der dieses Attribut verdient, oder soll er es nur noch dem Namen nach sein, während er zur Verwaltungseinheit supranationaler Gremien degradiert wird? Soll die direkte Demokratie in der Schweiz das entscheidende Regulativ bleiben, mit dem das Volk die Gestaltungsmacht der Mächtigen zügeln kann, oder soll sie – da jeder Volksentscheid mit Verweis auf internationales Recht ausgehebelt werden könnte – zum kontrollierbaren Ventil, zur Volksbefriedigung und zur Show eingedampft werden?


Nur darum geht es: Um Macht. Darum, wer die Kontrolle in Händen hält. Darum, wessen Interessen künftig an erster Stelle stehen. Darum, wer künftig darüber entscheidet, wie und mit wem die Schweizer zu leben zu zu wirtschaften haben. Jene, die den Bürgern mit ihrem Argumentarium und mit jeder Silbe ihr Misstrauen und ihre tiefe, tiefe Verachtung für sie um die Ohren hauen, oder aber die Bürger selber.


Ein Nein zur Initiative bedeutet, dass sich künftig Vereinbarungen, wie der globale Migrationspakt, ohne direktdemokratische Schikanen und durch die Hintertür internationalen Rechts von der unverbindlichen Empfehlungen, in verbindliche Verpflichtungen und schliesslich zum geltenden Recht mausern kann. Und ein Nein bedeutet sehr wahrscheinlich auch einen grossen Schritt auf das zu und in das hinein, was James Burnham 1940 im gleichnamigen Buch als das „Regime der Manager“ bezeichnet hat. Jenes Buch, das George Orwells Inspiration für sein „1984“ war. Macht für wenige, Ohnmacht für viele.
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