Regierung Ramelow (Links) hetzt Bürger aufeinander

Die Regierung Ramelow begeht im Verfassungsbruch und versucht, ihre Bürger aufeinander zu hetzen

Es ist noch keine Woche her, dass Bundeskanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache verkündet hat, in unserer Gesellschaft würde es keine Spaltung geben, da straft ihn sein Parteigenosse Georg Meier, Innenminister der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen, Lügen. Was Meier am 4. Januar als Reaktion auf die Montagsspaziergänge verkündete, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Ich beziehe mich auf den Bericht von ntv am 4.1.2022. Von Vera Lengsfeld.

Nachdem sich am vergangenen Montag in Thüringen mehr als 17.000 Menschen an unangemeldeten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen beteiligt hatten, fühlte sich der Innenminister zu folgender Stellungnahme bemüßigt: “Das, was jetzt gerade stattfindet, alleine der Polizei zu überlassen, das ist nicht in Ordnung“. Die Gesamtgesellschaft müsse sich noch stärker dazu positionieren, “um auch den Menschen, die jetzt auf der Straße sind und sich gefühlt als die große Mehrheit sehen, deutlich zu machen: Sie sind es eben nicht”. Die große Mehrheit müsse laut werden. Sie sei ihm aktuell “teilweise noch zu leise”.


Es folgen Berichte, dass es teilweise zu Konfrontationen zwischen Anti-Corona-Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen sei. Als die Polizei versuchte, den Demonstranten den Weg zu versperren, sei es zu „Rangeleien“, zu “aggressivem Auftreten” einiger Demonstranten und zu “verbalen Attacken” zwischen zwei Gruppen gekommen. In Sömmerda hätten die Beamten Pfefferspray eingesetzt. In Weimar hätte die Polizei zwei „Lager“ voneinander trennen müssen, als etwa 20 Personen versuchten, die Demonstranten zu stoppen.
Wenn ein Innenminister in so einer aufgeheizten Situation nicht auf das Gewaltmonopol des Staates hinweist, sondern Gegendemonstranten auch noch aufstachelt, nicht „zu leise“ zu sein, handelt er verfassungswidrig und ist untragbar.


Allerdings scheint sich die CDU-Fraktion im Landtag, die sich als „konstruktive Opposition“ lieber als Mehrheitsbeschaffer der Minderheitsregierung betätigt, als deren verfassungsfeindliche Äußerungen anzuprangern und Konsequenzen zu fordern, im Stillschweigen zu üben. Wer schweigt, stimmt zu. Die CDU muss sich über sinkende Zustimmung nicht wundern.


Innenminister Meiers Probleme mit dem Gewaltmonopol des Staates werden flankiert mit seiner offensichtlichen Auffassung, Minderheiten hätten kein Mitspracherecht, zumindest nicht, wenn sie die Regierung kritisieren.



Meier sei daran erinnert, dass Artikel 8 (1) immer noch gilt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Zwar steht unter (2) „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“, aber ein solches Notstandsgesetz gibt es meiner Meinung nach in Thüringen nicht. Es gibt stattdessen ein Wirrwarr an Verordnungen, die örtlich ganz unterschiedlich, willkürlich erlassen und widersprüchlich sind und überdies ständig geändert werden.


Einen Notstand gibt es in Thüringen nicht, eine Intensivbettenkrise auch nicht, denn nur 35% der Intensivbetten sind mit Coronapatienten belegt. Oder muss man hier präzisieren, mit positiv auf Corona Getesteten, die wegen anderer Krankheiten behandelt werden müssen?


Statt die berechtigten Fragen der Demonstranten endlich ernst zu nehmen und die Coronamaßnahmen endlich auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass statt Panik endlich die wirklichen Fallzahlen verbreitet werden, übt sich die Regierung Ramelow im Verfassungsbruch und versucht, ihre Bürger aufeinander zu hetzen. Ihr muss deutlich die rote Karte gezeigt werden, wenn nicht von der Opposition im Landtag, dann von den Bürgern auf der Straße, am besten an jedem Tag der Woche!

https://www.theeuropean.de/vera-leng...fassungsbruch/