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Wahl in Berlin
Gestern waren die Berliner aufgerufen nicht nur an der Bundestagswahl teilzunehmen. Auch die Abgeordnetenhauswahl und Volksabstimmung in Sachen Enteignungen fanden zeitgleich statt.
Knapp vor den Grünen hat die SPD die Wahl gewonnen
SPD: 21,4%
Grüne: 18,9%
CDU: 18,1 %
Linke: 14,0%
AfD: 8,0 %
FDP: 7,1 %
es wird wohl darauf hinauslaufen, dass Berlin weiterhin von der derzeitigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert wird. Interessant dürfte die Frage werden, ob der Senat das Enteignungsbegehren umsetzen wird. Große Wohnungsbauunternehmen sollen enteignet werden um den Wohnungsbestand in Staatsbesitz zu überführen. Der Senat ist aber nicht an diesen Volksentscheid gebunden.
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Anhang 8454
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AW: Wahl in Berlin
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AW: Wahl in Berlin
Chaos bei Berlin-Wahl – „Ein gravierendes Demokratieproblem“
Staatsrechtler Waldhoff war bei den Bundes- und Abgeordnetenhauswahlen in Berlin als Wahlhelfer im Einsatz – und ist entsetzt, wie die Hauptstadt organisatorisch versagte. Den Grundsatz der Wahlfreiheit hält er durch das Chaos bei der Stimmabgabe für eindeutig beeinträchtigt.
WELT: Herr Waldhoff, Sie waren am Sonntag als ehrenamtlicher Wahlhelfer bei den Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus im Einsatz. Was haben Sie dort erlebt?
Christian Waldhoff: In unserem Wahllokal waren zunächst lediglich zwei Wahlkabinen vorhanden. Als sich die Engpässe abzeichneten, haben wir dann drei weitere beschaffen können. Besonders gravierend war, dass um 17 Uhr die Stimmzettel für die Berliner Wahlen ausgegangen sind und diese dann aus einem Materialdepot herbeigeschafft werden mussten. Angesichts der Kumulation von vier Abstimmungen in Berlin überrascht die Gedankenlosigkeit derjenigen, die diese Wahlen organisiert haben.
WELT: Die Folge waren ungewöhnlich lange Schlangen. Für Ältere, Menschen mit Behinderung oder Familien mit kleinen Kindern ist das besonders problematisch.
Waldhoff: Gebrechliche hat man zum Glück vorgelassen. Gleichwohl ist das eine massive faktische Behinderung der Stimmabgabe. Irgendwann musste ich die Menschen in den Schlangen instruieren und beschwichtigen. Eine solche Aufgabe hatte ich als Wahlhelfer noch nie.
WELT: Wähler, die sich bis 18 Uhr in die Schlange gestellt hatten, durften auch später noch wählen – mit den Informationen der ersten Prognosen. Ist das problematisch?
Waldhoff: Natürlich, weil die Wähler nicht mehr unbeeinflusst sind. Laut Wahlrecht dürfen eigentlich keine Ergebnisse vor Schluss der Wahllokale bekannt gegeben werden. Noch problematischer wäre es allerdings gewesen, wenn sie nicht mehr hätten wählen dürfen.
WELT: Beeinträchtigen die Erschwerungen und Behinderungen der Stimmabgabe den Grundsatz der Freiheit der Wahl?
Waldhoff: Eindeutig. Es ist eine Beeinträchtigung, wenn ich das Wahllokal nur schwer erreiche oder stundenlang anstehen muss. Wenn ich nach 18 Uhr noch abstimmen kann, beeinträchtigt das auch die Gleichheit der Wahl, weil der Großteil der Wähler mit weniger Informationen gewählt hat.
WELT: Hätte die Wahl ohne diese Fehler anders ausgehen können?
Waldhoff: Dann müssten die Wahlfehler es im Ergebnis als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass eine andere Mandatszusammensetzung herausgekommen wäre. Für die Bundestagswahl sehe ich diese Mandatsrelevanz nicht.
WELT: Klaus Lederer, der Spitzenkandidat der Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl, hat sein Direktmandat in Berlin-Pankow allerdings nur um 30 Stimmen verpasst.
Waldhoff: Sollte es dort ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, wäre Mandatsrelevanz zu prüfen. Wenn das nachgewiesen werden könnte, kann das sogar dazu führen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird........https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9
Anhang 8460
Wahl in Berlin: langes Anstehen vor dem Wahllokal im Tiergarten-Gymnasium Quelle: dpa
Erinnerungen an die sozialistischen Wartegemeinschaften früherer DDR-Tage werden wach
