Heil (Arbeitsminister, SPD) plant Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz - Beschluß im Schnellverfahren

Heil plant Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz

Im Kampf gegen das Coronavirus will Arbeitsminister Heil eine bundesweite Testpflicht für Betriebe einführen. Nach den Worten des SPD-Politikers soll die Bundesregierung bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Dabei spricht sich die Union bislang gegen eine Testpflicht aus.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will schon an diesem Dienstag eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland im Kabinett durchsetzen - obwohl die Union eine solche Pflicht bisher ablehnt. "Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen."

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. "40 Prozent der Beschäftigten bekommen keine Testangebote vom Arbeitgeber. Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen. Denn Testen schützt die Beschäftigten und hält die Betriebe offen", sagte Heil.


Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht sei nicht vorgesehen. Damit reiche es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle.


Bislang hatte die Union eine Testpflicht für Betriebe abgelehnt. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" will die SPD eine solche Einführung nun über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung im Paket mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen. Über die Arbeitsschutzverordnung soll demnach am Dienstag auch die Homeoffice-Regel, die am 30. April ausläuft, verlängert werden.

SPD-Fraktionsspitze fordert mehr Maßnahmen

Die Spitze der SPD-Fraktion fordert derweil zusätzliche Maßnahmen, neue Hilfsprogramme und klare Öffnungsperspektiven in der Pandemie. Das geht aus einem Positionspapier des geschäftsführenden Fraktionsvorstands hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die dringend nötigen Beschlüsse müssten parteiübergreifend und gemeinsam von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat getroffen werden, heißt es darin. Es dürfe dabei nicht um parteitaktische Manöver oder Profilierung Einzelner gehen.


Konkret fordert die SPD-Fraktionsspitze etwa eine Testpflicht für Unternehmen und Schulen: Firmen müssten Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten könnten, unabhängig von den Infektionszahlen zweimal die Woche Corona-Tests anbieten. Auch in Schulen müsse verpflichtend mindestens zweimal in der Woche getestet werden, in Kitas solle dies ebenfalls kindgerecht angeboten werden.

https://www.n-tv.de/politik/Heil-pla...e22482094.html

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Scholz fordert Unternehmen zu Testpflicht auf

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat sich vor dem Hintergrund der schleppenden Umsetzung von Corona-Tests in den Betrieben für die Einführung einer Testpflicht ausgesprochen. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der F.A.S. „Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent.“

Deshalb sei die Zeit der Appelle sei vorüber. „Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen. Das sollte Bestandteil unserer Corona-Beschlüsse in der kommenden Woche sein.“

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-17285669.html

Würde man die Politiker auf psychische Störungen testen, käme kleiner von denen in die Parlamente.

SPD-Schizophrenie: Unheil durch Heil!