Auch ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber erhalten Sozialleistungen

Auch wenn sie sich ihrer Ausreise widersetzen, nicht anzutreffen sind, die Ausreisetermine überschreiten, erhalten sie weiterhin Sozialleistungen. Lediglich fünf ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber , die gar nicht daran denken, das Land zu verlassen, erhalten im Pilotversuch neben der Unterkunft statt Bargeld Gutscheine für den täglichen Bedarf. Dies führt zu scharfen Protesten.

Kein Bargeld für ausreiseunwillige Flüchtlinge

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg verweigert mindestens fünf Flüchtlingen Geldleistungen. Der Grund: Die Betroffenen haben sich einer Überstellung in ein sicheres EU-Land entweder widersetzt oder entzogen. Statt Bargeld erhalten die Flüchtlinge nun Gutscheine für Lebensmittel und Hygieneartikel. Harsche Kritik an dieser Praxis kommt vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die längst überwunden geglaubte Gutscheinpraxis sei menschenunwürdig und rechtswidrig.

"Da besteht kein Spielraum für die Verwaltung"

Die Verwaltung im Landkreis Lüchow-Dannenberg beruft sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz, wonach in den vorliegenden Fällen nur noch Sachleistungen zu gewähren seien. Sei dies mit zu hohem Verwaltungsaufwand verbunden, so betrachte man auch Gutscheine als legitim, argumentiert man in Lüchow. "Da besteht kein Spielraum für die Verwaltung als ausführendes Organ", sagte Kreissprecher David Leu NDR 1 Niedersachsen. Auch künftig werde der Landkreis an Ausreise-Verweigerer nur noch Gutscheine ausgeben. Man zahle diesem Personenkreis auch kein Taschengeld mehr.


Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen ist empört

Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen spricht von sieben betroffenen Flüchtlingen und kritisiert die Maßnahmen heftig. Die Gutscheinpraxis sei aus gutem Grund seit 2013 in Niedersachsen unüblich. Gutscheine statt Geld - für Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, ist das diskriminierend. "Jeder Mensch muss zumindest ein Taschengeld erhalten", so Weber. Darüber hinaus halte man das Vorgehen der Behörden in Lüchow für rechtswidrig und auch mit Blick auf den Datenschutz für nicht zulässig.

Das Innenministerium will einen Bericht anfordern

Der Flüchtlingsrat hat das niedersächsische Innenministerium aufgefordert, von dessen Weisungsrecht Gebrauch zu machen. Das Ministerium hat am Donnerstag auf Anfrage des NDR mitgeteilt, vom Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Bericht zum Umgang mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen anfordern zu wollen.

Unterdessen ergaben stichprobenartige NDR-Recherchen, dass in anderen Landkreisen in Niedersachsen Gutscheine weiterhin tabu sind - auch bei Ausreise-Verweigerern. Die Kreise Harburg und Lüneburg ließen mitteilen, es gebe rechtliche Bedenken.

https://www.ndr.de/nachrichten/niede...cheine132.html

Zitat:

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Die Kreise Harburg und Lüneburg ließen mitteilen, es gebe rechtliche Bedenken.

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Und damit hat es sich wieder einmal. Aber „Bedenken" hat man gehabt.

Ein Unding! Wenn diese Leute hier kein Aufenthaltsrecht haben, kann es nicht sein, dass sie dennoch staatliche Leistungen erhalten. Sie gehören in Erzwingungshaft, bis sie einer Ausreise zustimmen. Rechtlich bedenklich? Warum ist es nicht rechtlich bedenklich, dass GEZ-Verweigerer in Erzwingungshaft kommen? Das ist bereits geschehen. 6 Monate Haft sind die Regel.

Diesen Artikel sollte man sich gut merken. Es glaubt nämlich kein Mensch, dass auch abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind oder sich gar ihrer Abschiebung entzogen haben, also untergetaucht sind, weiterhin die vollen Sozialleistungen nebst Taschengeld erhalten.

Die Bankkonten für die Asylbewerber, die selbst dann eröffnet werden, wenn keine Papiere vorliegen, tun in diesem Zusammenhang gute Dienste.

PS: Logisch auch, dass diese Leistungen unabhängig von Einladungen und Terminen auf den Ämtern oder der Teilnahme oder Nichtteilnahme an Integrationskursen ausgezahlt werden.

Eine Sanktion von Leistungen wegen verpasster Termine oder Nichtanwesenheit am Wohnort oder einer Verweigerung der Teilnahme an Qualifikationsmaßnahmen, nicht ausreichende Bewerbungen etc. pp. wie bei Hartz-IV-Beziehern bzw. auch Arbeitslosengeld-I-Beziehern findet nicht statt und ist auch nicht vorgesehen.

So gilt in diesem Land faktisch zweierlei Maß Recht, ein strenges und ein lasches, das keinerlei Mitwirkung oder Sanktionen kennt. Eigentlich ein Skandal.

Noch ein P.S: zum Thema Heizen für Hartz-IV-Bezieher: Die Heizkosten werden vom Amt übernommen, aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Heizt ein Hartz-IV-Bezieher 24 Stunden und dann auch noch bei geöffnetem Fenster zu eben diesem hinaus, wird nur ein Teil der Heizkosten bezahlt, nämlich der Teil, der als angemessen gilt.

Flüchtlinge haben regelmäßig ein Heizverhalten, das über das angemessene Maß weit hinausgeht. Man liest nicht nur, dass die Räume völlig überhitzt sind, Tag und Nacht geheizt wird und das auch noch bei offenem Fenster, man kann dieses Heizverhalten als Betrachter auch sehen, wenn man an einer Unterkunft vorbeigeht. Nehme man zum Beispiel die dezentral und überall gelegenen Mufl-Wohnhäuser. Fenster weit offen in jeder Wohnung, mindestens auf Kipp und das ständig bei diesen Temperaturen. Kaum vorstellbar, dass die Räume nicht parallel geheizt werden und zwar dann.... volle Pulle.
Offensichtlich haben die vielen Veranstaltungen für Flüchtlinge, die richtiges Heiz- und Lüftverhalten inkludierten, so ganz wenig gebracht. Warum auch bequemes Verhalten ändern, wenn dieses nicht sanktioniert wird?