Auswärtiges Amt bereitet offenbar Familiennachzug vor
Ab Mitte März kommt der Familiennachzug für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt unter SPD-Gabriel bereitet bereits alles vor.
Visaanträge mit Terminwünschen werden von den deutschen Botschaften in den entsprechenden Ländern bereits entgegengenommen.
Dabei beruft sich die SPD auf die geltende Rechtslage (bzw. das baldige Fristende) und berät Antragsteller bereits entsprechend.
Damit möchte die SPD Fakten schaffen, wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert.
Das Signal in alle Welt dürfte verheerend sein.
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Auswärtiges Amt bereitet offenbar Familiennachzug vor
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Die Union möchte den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen, die SPD nicht. Währenddessen bereitet das von Gabriel geführte Außenamt die Wiederaufnahme vor – und beruft sich dabei auf die geltende Rechtslage.
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Das Auswärtige Amt bereitet einem Medienbericht zufolge die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor. Allerdings ist das Thema derzeit noch Gegenstand der Sondierungsgespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung – eine Einigung ist dazu bisher nicht bekannt geworden.
Zitat:
„Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der „
Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die Betroffenen können bei einem Termin ein
Nachzugsvisum beantragen. Termine dürfte es aber erst in einigen Monaten geben.
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Konkret geht es um Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien; sie können ihre engste Familie derzeit nicht nachholen. Die Aussetzung des Nachzugs ist bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach aussetzen, die SPD nicht.
[QUOTE]Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten./QUOTE]
Zitat:
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der Zeitung: „
Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“
Zitat:
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, er sehe zwar „gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben“. Das Außenamt solle sich aber noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln.“
https://www.welt.de/politik/deutschl...chzug-vor.html
Wobei der letzte Absatz enttarnend ist. Natürlich hat auch die Union vor, den Familiennachzug schnellstmöglich zu ermöglichen, nur eben unter anderem Namen, der dehnbaren Überschrift "Härtefall". Enttarnend auch, dass der CDU-Poltiker Schuster die SPD warnt, sie möge sich NOCH zurückhalten (denn man schaukelt das Schiff ja doch gemeinsam in den Hafen," so wie es schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben". Man muss eben nur mit dem Wahlvolk vorsichtig umgehen. Es soll noch eine Möglichkeit haben, zu glauben, der Regelfall sei ein Ausnahmefall und so schlimm werde es nicht kommen.)
Das nennt man, glaube ich, Wählerbetrug.
AW: Auswärtiges Amt bereitet offenbar Familiennachzug vor
Die in Syrien sitzende Familie ist das beste Mittel um diese ganzen Rabauken zur Heimreise zu ermutigen. Sind diese ganzen Leute erst einmal hier, bleiben sie auch.
AW: Auswärtiges Amt bereitet offenbar Familiennachzug vor
Die bleiben so oder so, komme, was da wolle! Zur Not schicken sie das Geld halt nach Syrien.
AW: Auswärtiges Amt bereitet offenbar Familiennachzug vor
Was in der Regel auch der Grund ist, warum sie sich auf den Weg machen.
AW: Auswärtiges Amt bereitet offenbar Familiennachzug vor
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Zitat von
Realist59
Die in Syrien sitzende Familie ist das beste Mittel um diese ganzen Rabauken zur Heimreise zu ermutigen. Sind diese ganzen Leute erst einmal hier, bleiben sie auch.
So ist das ja auch offensichtlich geplant, selbst in der Argumentation, denn schließlich befördert es die Integration, wenn die Huschpuppie da ist, denn: Dann ist der Aufenthalt eben nicht nur für 3 Jahre gedacht, zumal dann ja auch noch Kinder dazukommen, die in deutschen Krankenhäusern zur Welt kommen. Und die darf man später nicht mit dem Heimatland der Eltern konfrontieren.
