Corona-Demo in Stuttgart: Ministerium mit scharfer Kritik an Stadt

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Die Ereignisse rund um die Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart werden zum Politikum. Aus dem Sozialministerium kommen Kritik und Unverständnis, die Stadt verteidigt das Vorgehen.

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Nach den Protesten von mehr als 10.000 Teilnehmern am Karsamstag in Stuttgart gegen die Corona-Politik werden kritische Stimmen an der Durchführung der Demonstrationen laut. Aus dem baden-württembergischen Sozialministerium kam deutliche Kritik an der Stadt Stuttgart. "Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat", wird der Ministerialdirektor Uwe Lahl via Twitter zitiert.

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"Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, dass sich an Ostern nur 5 Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen, während tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt ziehen", so Lahl weiter.

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Dass sich die Stadt Stuttgart gegen ein Verbot der Demonstrationen entschieden habe, sei aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch gewesen.

Also durch Corona keine Demonstrationen mehr, zumindest keine mit falschen Botschaften?

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Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe, so Lahl weiter. "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen". Bereits im Vorfeld hatte sich das Ministerium in Form von Lahl besorgt gezeigt und darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung durchaus ein Verbot hergebe.

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Mit einer Gegenfrage unter dem Tweet des Sozialministeriums antwortete der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis. "Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, dass die Landesverordnung ausdrücklich Versammlungen von Beschränkungen ausnimmt?", ist dort zu lesen.

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Man habe sich an die geltende Corona-Verordnung des Landes gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen wegen der Pandemie nicht einschränke, entgegnete Matis. Das sei der Gradmesser gewesen. "Wir haben intensiv über den Umgang mit den angemeldeten Kundgebungen gerungen, uns dann - um auf sicherem Grund zu stehen - an der Landesverordnung orientiert."

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Als "nicht schön" bezeichnete Maier die Bilder, die aus Stuttgart gesendet wurden.

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Maier zufolge gab es Tausende Ordnungswidrigkeiten. Alle, die ohne Maske und ohne Abstand auf den Kundgebungen durch die Stadt zogen, müssten mit Anzeigen rechnen.

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Man werde sich auch mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Corona-Verordnung nach den Erfahrungen in Sachen Versammlungen angepasst werden könne.

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Kritik an der Stadt kam unterdessen auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagiert und agiert, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist", sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer. Wenn sich durch die Ereignisse die Infektionszahlen erhöhten, schade das der gesamten Bevölkerung.

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Solche Demonstrationen könnten verboten werden, so Kusterer. "Friedlich und ohne Waffen heißt in Pandemiezeiten mit Abstand und mit Maske. Wer sich daran nicht hält, verhält sich asozial und macht sich strafbar". Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt, die Polizei werde aber kritisiert, weil sie nicht eingeschritten sei. "Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt", sagte Kusterer.

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-...itung-100.html

AW: Corona-Demo in Stuttgart: Ministerium mit scharfer Kritik an Stadt

Warum hat man sich nicht an Berlin orientiert, wo Wasserwerfer gegen das Volk gerichtet wurden? Immer feste druff, ist das Leitmotto des linksfaschistischen Berliner Senats. Aber nur, wenn die Demonstranten keine Linken sind.

AW: Corona-Demo in Stuttgart: Ministerium mit scharfer Kritik an Stadt

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Zitat von Realist59

Warum hat man sich nicht an Berlin orientiert, wo Wasserwerfer gegen das Volk gerichtet wurden? Immer feste druff, ist das Leitmotto des linksfaschistischen Berliner Senats. Aber nur, wenn die Demonstranten keine Linken sind.

Wer sich wehrt, wird vorläufig gemieden.