USA: Manipulationen bei der Briefwahl

Wie Achgut.com das US-Briefwahl-Desaster voraussah

Dieser Beitrag erschien auf Achgut.com zum ersten Mal am 8. August 2020. Und er zeichnet das Szenario der US-Wahl, vor dem wir heute stehen, exakt voraus. Wir veröffentlichen den Beitrag heute erneut, weil er vieles erklärt und vor allem zeigt wie einseitig, irreführend und teilweise schlicht falsch viele Medien aktuell wieder berichten. Das Bild, das von deutschen Medien über die Auseinandersetzung um die sogenannte „Briefwahl“ in den USA schon im Vorfeld der Wahl vermittelt wurde, ist bestenfalls unvollständig bis verfälschend. Die Berichterstattung passt zwar gut ins allgemeine Trump-Bashing, versäumt aber zu schildern, dass es sehr reale Probleme gibt, die man ernst nehmen und fair beschreiben sollte.

Und hier nochmal der Beitrag von Felix Schnoor:



„Es ist keine Lüge, wenn man selbst dran glaubt“ – das war das Lebensmotto George Costanzas aus der Sitcom Seinfeld. Er war ein Meister des Selbstbetrugs. Dieses Motto dürften sich auch längst der Großteil der hiesigen Journalisten zu eigen gemacht haben. Denn sie leben in einer Scheinwelt, in der es eben keine Anerkennung für schonungslose Berichte über die Realität und differenzierte Darstellungen gibt, sondern dafür, „Haltung“ zu zeigen. Jene Ersatz-Realität, in der diese Berufsgruppe längst zu Hause ist, äußert sich unter anderem auch darin, dass Personen wie Dunja Hayali Preise für Zivilcourage erhalten. In diesem Moment dürften alle Beteiligten tatsächlich ganz fest geglaubt haben, dass das, was Frau Hayali macht, viel Mut erfordere.


Ein wesentlicher Bestandteil dieser „Haltung“ besteht seit 2016 darin, jeden Tag dutzende Texte zu veröffentlichen, die Donald Trump als einen Bösewicht, ein unberechenbares und unzurechnungsfähiges Monster, einen hasserfüllten Menschen, einen Narr… (beliebig fortsetzbar) darstellen. Im Grunde ist es eine Art Rückkopplung: Je mehr Negatives sie über Trump schreiben, desto stärker wird ihre Abneigung gegen ihn – und desto mehr Negatives schreiben sie über Trump. Und „Trump“ in einer Headline generiert Klicks, weshalb sich dieses Geschäftsmodell überhaupt halten kann.


Mit dieser Geisteshaltung ausgestattet, also der Überzeugung, im Kampf für das Gute ein basaler Bestandteil zu sein, ist es dann eben auch kein allzu großer Schritt, der Leserschaft auf sämtliche journalistische Tugenden pfeifend (man streicht einfach das „journalistische“ und begnügt sich nur noch mit den Tugenden, frei nach Georg Büchner: Tugend, das ist, wenn man tugendhaft ist) vollkommen verdrehte Tatsachen zu servieren. Dass auch die altehrwürdige und einst stolze und bürgerliche FAZ diesem Niveau nahezu vollständig anheimgefallen ist, verdient dann doch noch gelegentlich eine Bemerkung.


Ein für diese Beobachtung exemplarischer Sachverhalt betrifft eine Debatte in Amerika über die Möglichkeit, seine Stimme per Brief abzugeben, die seit Corona und in Anbetracht des näher rückenden Novembers in den USA verstärkt geführt wird. Vereinfacht gesagt, wollen die Demokraten eine möglichst große Ausweitung dieser Möglichkeit (denn gegen Rassismus zu demonstrieren oder einen Supermarkt zu besuchen, ist bekanntlich viel ungefährlicher, als ein Wahllokal zu betreten), während Trump und große Teile der Republikaner Briefwahlen teilweise stärker regulieren wollen. Hochgekocht ist das Thema zum ersten Mal, als Twitter vor einigen Wochen einen Tweet Trumps, in dem er die Gefahr eines Wahlbetrugs mit einer flächendeckenden Briefwahl in Verbindung brachte, mit einem Hinweis versehen hatte, dass dieser Inhalt nicht auf Fakten beruhe.
Inhaltlich mit der Biden-Kampagne gemein gemacht

Die FAZ stellte am 14.08. einen Artikel mit der Headline „Trump beantragt Briefwahlunterlagen in Florida“ online und schrieb in der Nebenüberschrift sowie im einleitenden Text auf Facebook dazu: „Immer wieder wurde die Briefwahl von Trump in den vergangenen Wochen als betrugsanfällig kritisiert. Das hält ihn offenbar nicht davon ab, für die Vorwahlen in Palm Beach selbst Briefwahlunterlagen zu beantragen.“



Man stellt Trumps Vorgehen hier also als widersprüchlich dar. Er sage A, mache aber B. Trumps Bedenken hinsichtlich der Briefwahl seien quasi lediglich ein Ablenkungsmanöver und substanzlos, möchte uns die FAZ damit mitteilen. Um diese Message zu verstehen, brauchte man noch nicht einmal auf den Artikel zu klicken. Ruft man diesen Artikel dennoch auf, stellt man zunächst einmal fest, dass er sich direkt auf einen Tweet Joe Bidens, Trumps Gegner bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, bezieht, quasi eins zu eins dessen Aussage wiedergibt. FAZ hat sich hier also inhaltlich mit der Biden-Kampagne gemein gemacht und das ganz unverblümt.


Als ob das noch nicht genug ist, zitiert man im nächsten Absatz Obama zu diesem Thema, der wenig überraschend in dieselbe Kerbe schlägt. Nun folgt im Prinzip noch einmal eine etwas umfangreichere Wiederholung der zuvor zitierten Nebenüberschrift:


„Trump hat auch in der Vergangenheit bereits mehrmals über Briefwahl abgestimmt. Gleichzeitig warnt der Präsident seit Wochen immer wieder davor, dass die wegen der Corona-Pandemie absehbare starke Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentenwahl am 3. November zu großem Wahlbetrug führen könnte. Trump hat für seine Befürchtung bislang keine stichhaltigen Belege angeführt.“



Warum ist dieser Absatz so manipulativ? Die FAZ lässt hier gänzlich außer Acht, dass es in den USA verschiedene Arten von Briefwahlen gibt, schließlich wird das grundsätzlich auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten geregelt. Trump hat immer betont, dass er kein Problem mit dem sogenannten Absentee Voting hat. Das bezeichnet einen Sachverhalt, im Rahmen dessen ein Wähler aufgrund von Abwesenheit eine Briefwahl beantragt. Etwa am 26.05.2020, im Rahmen einer Pressekonferenz im Weißen Haus, sagte Trump:


„Briefwahl, weil jemand abwesend ist oder weil jemand gesundheitlich beeinträchtigt ist, geht durch einen Prozess, das ist okay, das ist etwa anderes“.


Ähnlich äußerte er sich auf einer Pressekonferenz am 15. Juli. Dies sind nur zwei von vielen Beispielen, und man kann sie nachlesen auf whitehouse.gov. Auch Journalisten von der FAZ hätten das tun können.


Mitnichten ein Widerspruch Trumps

Es muss an dieser Stelle also kurz etwas technisch werden. Man muss nämlich differenzieren zwischen Absentee Vote und Mail-in ballot. Die Tatsache, dass diese Begriffe nicht immer einheitlich verwendet werden, macht es in der Tat etwas undurchsichtiger, aber im Kern geht es um Folgendes: Im Gegensatz zur Briefwahl auf Antrag gibt es in einigen Bundesstaaten das Verfahren, dass an jede Person im Wahlregister entsprechende Wahlunterlagen versendet werden. Und gegen dieses Verfahren wendet sich Trumps Kritik im Wesentlichen. Trump argumentiert in diesem Zusammenhang, dass diese Wählerregister teilweise nicht akkurat gepflegt seien und Wahlunterlagen somit nicht korrekt versendet würden. Außerdem äußerte Trump die Befürchtung, dass Wahlzettel aus den Briefkästen gestohlen oder illegalerweise vervielfältigt werden könnten.

Es ist schon erstaunlich, dass ein Medium wie die FAZ nicht in der Lage oder willens ist, ihren Lesern zumindest den Unterschied zwischen Briefwahl auf Antrag und dem flächendeckenden Versenden von Wahlunterlagen durch die Behörden darzulegen. Trumps Antrag für eine Briefwahl steht jedenfalls mitnichten im Widerspruch zu seinen Bemerkungen hinsichtlich möglicher Wahlmanipulationen, wie die FAZ es zu suggerieren versucht, sondern ist vollkommen konsistent mit diesen.


Auch der letzte Satz des oben zitierten Absatzes ist durchaus interessant. „Keine stichhaltigen Beweise“ – so ähnlich lautete auch schon Twitters Vorwurf, als man einen Tweet Trumps zum ersten Mal mit einem Warnhinweis kennzeichnete. Trumps damaliger Tweet beinhaltete eine Befürchtung die Zukunft betreffend. Wie die selbsternannten Faktenchecker diese Befürchtung im Voraus als falsch betiteln konnten, war schon damals nur schwer verständlich. Nun also bemängelt die FAZ, Trump habe keine stichhaltigen Beweise für seine Kritik an der Briefwahl.


Es lohnt sich, über diese Aussage einmal genauer nachzudenken. Zunächst einmal waren stichhaltige Beweise für FAZ & Gleichgesinnte, als es um die angebliche Russland-Verschwörung zu Gunsten Trumps ging, die sich ja mittlerweile als gegenstandslos erwiesen hat, von bestenfalls nachrangiger Bedeutung. Auch ohne stichhaltige Beweise wurde über zwei Jahre gefühlt kaum über etwas anderes geschrieben. Zum anderen ist es natürlich auch der völlig falsche Ansatz, hier auf stichhaltige Beweise abzuzielen. Es geht viel eher darum, ob Trumps Befürchtungen einen wahren Kern enthalten oder nicht. Denn am Ende steht die Legitimation der Wahl und damit die amerikanische Demokratie auf dem Spiel, und da ist Vorsicht besser als Nachsicht. Und es verwundert daher doch ziemlich, zumindest wenn man sich über die eingangs beschriebene Geisteshaltung der Journalisten nicht im Klaren ist, dass auf Trumps Vorbehalte in keiner Weise inhaltlich eingegangen wird.


„Warum die verpfuschte Vorwahl zum Albtraum wurde“

Es soll in diesem Text nicht erörtert werden, ob Trumps Befürchtungen gerechtfertigt sind oder nicht, aber dass es sich zumindest lohnt, auf die Rolle der Briefwahl einmal genauer zu schauen, zeigt das Beispiel der Vorwahlen für den Kongress in New York am 23. Juni 2020. Anfang August veröffentlichte die New York Times einen Artikel, dessen Überschrift man wie folgt übersetzen kann: „Warum die verpfuschte Vorwahl in New York zum November-Albtraum wurde“. Der Grund für diese „verpfuschte Wahl“ ließe sich demnach primär auf eine deutlich ausgeweitete Briefwahl zurückführen. Im Artikel wird über eine überforderte Post berichtet, die tausende Stimmzettel nicht mit Briefmarken versehen und somit disqualifiziert haben könnte, zu spät versendete Wahlunterlagen und davon, dass auch nach sechs Wochen einige Wahlergebnisse noch immer nicht feststanden. Ein Richter ordnete kurz nach Erscheinen jenes Artikels zudem an, 1.200 zuvor disqualifizierte Stimmzettel, die per Post abgegeben wurden, doch noch auszuzählen. Kurzum, es war ein einziges Chaos.


Diese Einzelheiten erspart uns die FAZ aber, man möchte uns damit besser nicht behelligen. Dass die ehemals renommierte FAZ mittlerweile zum deutschen Pressesprecher des demokratischen Präsidentschaftskandidaten geworden ist und sich inhaltlich damit begnügt, dessen Tweets zu rezitieren oder, wenn es hochkommt, einige einfach gestrickte Anti-Trump-Stories aus Amerika von CNN zu übernehmen, ist im Grunde ziemlich traurig. Wer sich also ein halbwegs sachgerechtes Bild der amerikanischen Politik machen möchte, der kommt nicht umhin, sich zumindest ab und zu selbst mit Original-Quellen zu beschäftigen.

Felix Schnoor, geb. 1990, hat Wirtschaftswissenschaften studiert, lebt in Hamburg und arbeitet bei einer Unternehmensberatung.

https://www.achgut.com/artikel/wie_a...ter_vortaussah

11 Fragen zur US-Wahl: Kommt da doch noch was?

Amerika hat am 3. November gewählt, und noch immer sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Die einen drängen Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage einzugestehen und Joe Biden bei der Vorbereitung auf die Übernahme des Weißen Hauses behilflich zu sein; andere sprechen von Wahlfälschung und bereiten sich auf eine juristische Auseinandersetzung vor. Im Folgenden wollen wir uns einigen Fragen rund um den Wahlprozess widmen.

Ist Trump verpflichtet, seine Wahlniederlage einzuräumen?

Nein, es gibt keine Regel, die ihn dazu verpflichtet. Er muss das Ergebnis niemals anerkennen. Seine einzige Pflicht ist es, am 20. Januar das Weiße Haus zu verlassen, sollte der Kongress am 6. Januar nach Auszählung der Wahlmännerstimmen Joe Biden zum Präsidenten küren. Bevor dies geschehen ist, kann Biden keinerlei präsidiale Rechte geltend machen. Im umgekehrten Fall würde er vielleicht genauso handeln wie Präsident Trump. Erinnern wir uns: Noch am 26. August hatte Hillary Clinton Joe Biden öffentlich aufgefordert, nach der Wahl „unter keinen Umständen“ eine Niederlage einzuräumen.

Welche Rechtsmittel kann Trump einlegen?

Wie jedem Kandidaten in einer Demokratie steht ihm das Recht zu, das Wahlergebnis anzuzweifeln und im Rahmen der Wahlgesetze Nachprüfungen zu verlangen. In den Bundesstaaten, in denen der Vorsprung Bidens weniger als einen Prozentpunkt beträgt, hat Trump ohnehin das Recht auf eine Nachzählung. Das betrifft nach derzeitigem Stand Wisconsin und Pennsylvania, vielleicht auch Georgia und Arizona. „Nachzählung“ heißt allerdings nur, dass dieselben Stimmzettel ein zweites Mal durch dieselben Scanner geschickt werden. Um eine Nachzählung von Hand zu erreichen, müsste Trump Beweise vorlegen, dass die Wahlen nicht ordnungsgemäß abgelaufen sind.

Welche Art von Beweisen könnte das sein?

Wenn wir zu diesem frühen Zeitpunkt von Beweisen sprechen, dann sind eidesstattliche Erklärungen von Augenzeugen gemeint, keine kriminalistischen Gutachten, die ja erst von einem Gericht in Auftrag gegeben werden müssten.

Der Verfassungsrechtler Jonathan Turley, Professor an der George Washinton Law School in Washington, D.C., schrieb auf Twitter, er verstehe nicht, warum manche Leute darauf insistierten, „jegliche Einwände gegen die Wahl zu stoppen, ehe das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bekannt“ sei. Er habe derartigen Behauptungen in der Vergangenheit „skeptisch“ gegenübergestanden; nun aber gebe es eidesstattliche Erklärungen. Die Forderung, dass Zweifler schon im jetzigen Stadium der Auszählung „klare Beweise für systematischen Betrug“ vorlegen müssten, sei „bizarr“, so Professor Turley – wenn es solche Beweise gäbe, dann befänden sie sich in den Händen der Wahlbeamten. Weiter schrieb er:

„Wir können nicht wissen, ob es systematische und nicht nur vereinzelte Probleme gibt, ehe wir uns nicht die Beweise angesehen haben. Es geht hier nicht um Bleistifte oder Wahlbeobachter. Es geht um mögliche Probleme bei den Software- und Authentifizierungssystemen. Was sollte der Schaden sein, wenn man Gerichten erlaubt, dem nachzugehen?“

Es nicht zu tun, sei so, ...

... „als würde man sagen, dass ein Patient eine niedrige Anzahl von weißen Blutkörperchen hat, aber darauf bestehen, die Tests zu stoppen, wenn man nicht mit Bestimmtheit sagen kann, dass es Krebs ist. Vielleicht sind die ersten Anschuldigungen ein Hinweis auf größere systemische Probleme, vielleicht nicht. Lasst es uns herausfinden.“

Was hat es mit den Berichten über „Softwarepannen“ auf sich?

Es gab von der Öffnung der Wahllokale bis heute zahlreiche Berichte über „Softwarepannen“ (englisch: glitches) im ganzen Land. Im Wahlkreis Antrim in Michigan etwa wurden 6.000 Stimmen für Trump zeitweilig Biden zugerechnet. Es wurde die Befürchtung laut, dass die fragliche Software mit dem Namen Dominion Voting Systems – die in nicht weniger als 29 Bundesstaaten verwendet wird – auch anderswo an falschen Ergebnissen beteiligt gewesen sein könnte. Laut J. Alex Halderman, einem Experten für Wahlmaschinen an der Universität Michigan, handelte es sich allerdings um einen Benutzerfehler: Nachdem sich im Oktober das Bewerberfeld in zwei lokalen Wahlen geändert habe, sei die Software der dortigen Scanner aktualisiert worden – die in anderen Wahllokalen aber nicht. Dadurch habe es Probleme bei der Zusammenführung der Daten gegeben, so der Experte.

Software von Dominion Voting Systems war indessen auch in Georgia im Einsatz, wo in den Wahlkreisen Morgan und Spalding die Wahlmaschinen am Wahltag bis 10 Uhr morgens unbenutzbar gewesen seien, wie Politico berichtete. Dominion Voting Systems und eine zweite Firma namens KnowInk hätten „letzte Nacht [der Nacht vor der Wahl; S.F.] etwas hochgeladen, was nicht normal ist, und das hat die Störung verursacht“, sagte Marcia Ridley, die Leiterin der Wahlbehörde von Spalding gegenüber Politico. Dass da etwas „nicht normal“ war, muss man nicht als Wahlbetrug auslegen; es deutet aber darauf hin, dass diejenigen, die die Software und die Wahlmaschinen benutzen, nicht in engem Austausch mit den Herstellern stehen und offensichtlich eine Software benutzen, die ihnen Rätsel aufgibt. Dadurch steigt das Risiko von Benutzerfehlern, die in der Folge zu falschen Ergebnissen führen könnten. Dass die genannten Fehler entdeckt und korrigiert wurden, liefert keine Gewähr dafür, dass es nicht unentdeckte Fehler geben könnte, die folglich auch nicht korrigiert wurden.

In Michigan sorgte das Beheben einer „Softwarepanne“ in einem Bezirk für ein völlig anderes Ergebnis: Im Wahlkreis Oakland bei Detroit schien es zunächst, als habe der republikanische Abgeordnete Adam Kochenderfer die Wahl knapp mit 104 Stimmen Rückstand gegen die demokratische Herausforderin Melanie Hartman verloren. Dann wurde ein Softwareproblem korrigiert und plötzlich hatte Kochenderfer eine Mehrheit von 1.127 Stimmen.

Wurden Wahlbeobachter behindert?

Das behauptet etwa Trisha Nesbitt, 31, Kämmerin (treasurer) des Landkreises Van Buren in Michigan. Als sie hörte, dass in Detroit Wahlbeobachter gesucht wurden, meldete sie sich. Schon bei früheren Wahlen habe sie ehrenamtlich als Wahlbeobachterin gearbeitet, sagt sie. Gegenüber der Website The Federalist erklärte sie, warum es ihrer Meinung nach keine ordnungsgemäße Wahlbeobachtung gegeben habe und die Schikanen, denen Wahlbeobachter der Republikaner (die zu erkennen waren, weil sie andere Ausweise hatten als die der Demokraten) angeblich ausgesetzt gewesen seien.

Als sie am Auszählungsraum angekommen sei, habe man ihr den Zutritt erst einmal verweigert, mit der Begründung, der Raum sei „zu voll“. Erst als dann eine große Gruppe von Gewerkschaftern eingetroffen sei, seien die republikanischen Wahlbeobachter gleichzeitig mit dieser Gruppe eingelassen worden. Das Verhältnis zwischen Demokraten und Republikanern unter den Wahlbeobachtern habe bei etwa drei zu eins gelegen, schätzt sie. Es seien etwa 1.200 Personen im Auszählungsraum gewesen, darunter nur 50 oder 60 Wahlbeobachter der Republikaner – „nicht genug, um alle Tische abzudecken, wo Stimmzettel ausgezählt wurden“, so Nesbitt. Zudem habe die Auszählung in dem Moment gestoppt, wo republikanische Wahlbeobachter die Halle betreten hätten. „Etwa vier Stunden lang gab es an über 90 Prozent der Auszählungsplätze keinerlei Aktivität.“ Ihre Vermutung: „Ich glaube, sie warteten darauf, dass wir gehen.“ Sobald ein republikanischer Wahlbeobachter den Auszählungsraum einmal verlassen habe – etwa, um zur Toilette zu gehen oder etwas zu trinken –, sei es ihm nicht gestattet worden, ihn wieder zu betreten, sagt Nesbitt. Es sei auch kein Ersatzmann zugelassen worden, so dass die Zahl der republikanischen Wahlbeobachter immer kleiner wurde.

Einige von ihnen seien zudem unter fadenscheinigen Gründen rausgeworfen worden. „Die erste Person, von der ich mitbekam, dass sie entfernt wurde, war ein Rechtsanwalt, der die Auszählung beobachtete“, sagt Nesbitt. Der Grund sei gewesen, dass er sich seine Maske gerichtet habe. Unter dem Vorwand von Corona sei es den republikanischen Wahlbeobachtern zudem nicht gestattet worden, sich miteinander zu besprechen. Als ein Republikaner rausgeschmissen worden sei, hätten die Stimmzähler gejubelt. Nesbitt hat das gefilmt. „Es war der erste, bei dem ich sehr lauten Jubel hörte. Ich gebe zu, anfangs hatte ich keine Ahnung, was vor sich ging. Ich wusste nicht, warum die Wahlhelfer plötzlich wegen etwas so ausgelassen waren. Aber er wurde von der Polizei hinausbegleitet.“ Ein anderer Wahlbeobachter der Republikaner sei rausgeschmissen worden, weil er seine Arbeit getan und Stimmzettel angezweifelt habe. Er „behindere den Prozess“, habe man ihm gesagt. Weiter sagt Nesbitt:

„Was viele Wahlbeobachter wirklich gesehen haben, war, dass wenn die Stimmzettel gescannt wurden und weder mit einem Wähler im elektronischen Wählerverzeichnis noch mit einem Wähler im ergänzenden Wählerverzeichnis aus Papier übereinstimmten … es trotzdem erlaubt wurde, dass diese Stimmzettel bearbeitet und gezählt wurden. Und das war der Zeitpunkt, wo die Wahlbeobachter der GOP [Republikaner] diese Dinge monierten. Sie wurden dann, wenn sie das taten, entweder ignoriert oder rausgeschmissen.“

Was waren die ersten sichtbaren Verstöße gegen Wahlgesetze?

Gleich nach Öffnung der Wahllokale tauchten im Internet Fotos auf, auf denen zu sehen war, dass die Eingänge einiger Wahllokalen mit Wahlkampfplakaten der Demokraten zugepflastert waren, obwohl es in Wahllokalen und deren Umkreis laut Gesetz keine Wahlwerbung geben darf. Dieses Foto etwa verschickte ein Twitter-Nutzer, der zeigen wollte, wie lang die Warteschlange vor seinem Wahllokal in Philadelphia war. Vergrößert man das Foto stark genug, sieht man, dass direkt am Eingang lauter Wahlwerbung der Demokraten ist. Mancherorts wurde die illegale Reklame später entfernt, so wie in diesem Film zu sehen. Das krasseste Beispiel für die Verletzung der Neutralität des Wahllokals kommt aus Philadelphia: Hier trugen Wahlkampfhelferinnen, die die Stimmen auszählten, Masken mit dem Schriftzug „Biden 2020“.

Wurden bereits Klagen bei Gericht eingereicht?

Ja, etwa gegen die Stadt Detroit. Geklagt hat die auf Verfassungsrecht spezialisierte Kanzlei Great Lakes Justice Center. Auf der Website der Kanzlei werden die Vorwürfe aufgeführt. Es geht um Stimmen von Wählern, die nicht im Wählerverzeichnis gestanden hätten; eine angebliche Anweisung an die Wahlhelfer, keine Unterschriften zu prüfen; Wahlurnen, deren Transportweg sich nicht habe zurückverfolgen lassen oder die nicht versiegelt gewesen seien. Die wohl schockierendste Behauptung ist, Wahlhelfer hätten einige Wähler zur Wahlkabine begleitet und ihnen gezeigt, dass sie ihr Kreuz bei Joe Biden machen müssten. Dazu gleich mehr.

Auch in Pennsylvania wurden Regelwidrigkeiten behauptet. Senator Lindsey Graham, ein republikanischer Senator aus dem Bundesstaat South Carolina, sagt, ihm liege die eidesstattliche Erklärung eines Postmitarbeiters aus Erie vor, der behauptet, es seien Wahlbriefe, die nach der Wahl verschickt worden seien, mit einem rückdatierten Poststempel gestempelt worden, um die Stimmen entgegen den Vorgaben des Wahlgesetzes gültig zu machen.

Was sagen Demokraten zum Thema Wahlbetrug?

„Wahlbetrug ist, im großen und ganzen, ein Mythos“, sagte Stacey Abrams, eine Politikerin der Demokraten aus Georgia, im April 2020. Gleichwohl weigerte sich Abrams nach ihrer Niederlage bei den Gouverneurswahlen in Georgia im November 2018 das Ergebnis anzuerkennen und zog vor Gericht, wo sie eine weitere Niederlage erlitt. Doch noch immer glaubt sie, die Wahl gewonnen zu haben, spricht von einer „gestohlenen Wahl“.

Ist in den USA in jüngster Zeit Wahlbetrug nachgewiesen worden?

Ja, 2019 musste eine Wahl im 9. Kongressbezirk in North Carolina wiederholt werden, weil es bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus von November 2018 Wahlfälschung gab. Ein Gericht befand im Februar 2019 Leslie McCrae Dowless, einen selbständigen Berater des republikanischen Abgeordneten Mark Harris, für schuldig, auf illegale Weise Stimmzettel eingesammelt zu haben. In der Anklageschrift hieß es, die Stimmzettel seien bei den Wählern eingesammelt und „rechtswidrig in Besitz genommen“ worden. Es seien Zeugenaussagen unterzeichnet worden, aus denen hervorgehe, „dass der Unterzeichner gegenwärtig war, als der Wähler den Briefwahlstimmzettel ausgefüllt hat“, obwohl dies nicht der Fall gewesen sei; Stimmzettel seien dann auf eine Weise verschickt worden, „mit der verheimlicht wurde, dass der Wähler sie nicht eigenhändig verschickt hat“. Dies habe „dazu beigetragen, die Integrität des Briefwahlverfahrens und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis des Wahlprozesses zu untergraben.“

Ein anderer Fall: Im Mai 2020 bekannte sich Domenick J. DeMuro, ein ehemaliger Kongressabgeordneter der Demokraten aus Philadelphia, für schuldig, bei Wahlen – darunter eine Richterwahl im Jahr 2015 – die Urnen mit Stimmzetteln für die demokratischen Kandidaten gefüllt zu haben, um diesen zum Sieg zu verhelfen.

Gab es Warnungen vor Wahlbetrug im Zusammenhang mit Briefwahl?

Ja – und zwar nicht erst seit kurzem und auch nicht nur vonseiten der Republikaner. Sarah Mimms, eine Kolumnistin des renommierten linksliberalen Magazins The Atlantic, etwa warnte in einem Beitrag von August 2014, dass die Briefwahl aufgrund eines „Mangels an Beaufsichtigung“ „massive Möglichkeiten des Wahlbetrugs“ biete. Zu ihren Kritikpunkten gehörte:

Wähler lassen sich nicht eindeutig identifizieren
Wählerverzeichnisse sind veraltet, so dass in vielen Bundesstaaten Zehntausende darin stehen, die bereits verstorben sind
An ein und dieselbe Adresse könnten mehrfach Briefunterlagen geschickt werden.

Den letzten Punkt hat u.a. ARD-Korrespondent Stefan Niemann bestätigt. Am 10. Oktober schrieb er auf Twitter:

„Das von #Trump beklagte Chaos bei Zustellung #Briefwahlunterlagen gibt es. – Ich darf hier nicht wählen. An meine #Washingtoner Adresse kamen aber 3 #Wahlzettel: für vor 5 Jahren verzogene VORmieterin, in #PuertoRico lebende VERmieterin und deren verstorbenen Mann. #uswahl2020“

Es gibt zwei Sicherheitsmaßnahmen, die verhindern sollen, dass so eine Situation zum Wahlbetrug benutzt werden kann: Der Wähler muss unterschreiben und es muss einen Zeugen geben, der ebenfalls unterschreibt. Wenn aber ein Wahllokal tatsächlich beschließt, Unterschriften gar nicht zu prüfen – wie es Zeugen ja in eidesstattlichen Erklärungen behaupten –, dann steht dem mehrfachen Abstimmen nichts im Wege.

Wer ist die bekannteste Person unter den Whistleblowern?

Die oben genannte Zeugenaussage, wonach Wahlhelfer in Detroit Wählern gezeigt hätten, dass sie ihr Kreuz bei Joe Biden zu machen hätten, stammt von einer Frau namens Jessy Jacob. Jacob war vor rund zehn Jahren schon einmal Whistleblower – so nennt man in Amerika Leute, die Informationen über kriminelle Machenschaften an die Öffentlichkeit bringen – und deckte damals einen der größten Skandale in der Geschichte Detroits auf. Laut einem Bericht der Detroit News von 2010 war sie seit 1986 Beamtin der Stadt Detroit und lange Zeit „oberste Bauingenieurin“ der Stadt gewesen. 2007 beschwerte sie sich bei Detroits Baubehörde darüber, dass die Stadt ihre Expertise umging und Großaufträge zu überhöhten Preisen an den Bauunternehmer Bobby Ferguson, einen Freund des demokratischen Bürgermeisters Kwame Killpatrick, vergab. Später wurde das FBI darauf aufmerksam. Kilpatrick und Ferguson wurden verhaftet. Laut der New York Times hatte Ferguson von der Stadt im Zuge einer „Wucher-Masche, an der Kilpatrick beteiligt war, Aufträge im Wert von 73 Millionen Dollar bekommen und 9,6 Millionen Dollar an illegalem Profit eingeheimst“. Das Ausmaß des Verbrechens sei „frappierend und es hatte riesige Auswirkungen auf die Stadt“, sagte einer der Staatsanwälte. Ferguson wurde zu 21 Jahren, Killpatrick zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit dürfte Killpatrick derzeit unter allen Mitgliedern der Demokratischen Partei die höchste Haftstrafe absitzen.

Korruption war nicht der einzige Anklagepunkt, es ging auch um Betrug, Meineide, illegale Prostitution und Erpressung. Jessy Jacob aber wurde von der Stadt gefeuert, nachdem sie die Ermittler auf die Spur der illegalen Machenschaften gebracht hatte. Eine (unfreiwillige) Zeugin für das, was sonst noch an krummen Dingern in Detroit passiert, ist ausgerechnet Rashida Tlaib, Abgeordnete im Repräsentantenhaus für Detroit. Tlaib wird zusammen mit Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez der „Squad“ von „Progressiven“ im Kongress zugerechnet. Am 9. November verbreitete Tlaib auf Twitter einen Artikel der Nachrichtenagentur AP, in dem Verwaltungsbeamte aus Massachusetts aussagten, sie seien bei der Volkszählung, die alle zehn Jahre durchgeführt werden muss, um der Beschleunigung des Vorgangs willen von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden, auch Informationen von Haushalten in die Datenbank einzutragen, die sie gar nicht besucht hatten. „Schritt für Schritt“ sei ihnen gezeigt worden, wie man das Computerprogramm überliste. „Es war alles eine Täuschung. Ich fühlte mich schrecklich, schrecklich. Ich wusste, dass ich lüge. Ich wusste, dass ich etwas falsch gemacht habe“, sagt Maria Arce, eine mit der Volkszählung betraute Beamtin, in dem Artikel. Tlaib kommentierte den Beitrag mit den Worten: „Das ist, wie wir glauben, auch in Detroit passiert.“ Dazu setzte sie den Twitter-Namen von Detroits Bürgermeister Mike Duggan. Tlaib scheint sich der Tragweite ihres Kommentars nicht bewusst zu sein: Wenn Detroit bei der Volkszählung manipuliert und betrügt, wie kann man der Stadt dann – noch dazu bei allem, was wir über die Kriminalgeschichte der Demokratischen Partei in Detroit wissen – bei der Integrität des Präsidentschaftswahlprozesses trauen?

https://www.achgut.com/artikel/11_fr..._doch_noch_was

Und auch in den USA gilt, dass nur "richtig" ausgezählt werden muss, um eine Wahl zu gewinnen.

Bin mal gespannt, was da noch zutage gefördert wird! Für mich sieht es nach massivem Wahlbetrug von seiten der Demokraten aus. Und mal ganz ehrlich: Wer, der noch bei halbwegs klarem Verstand ist, würde diesen senilen, alten Mann mit seiner schwarzen Kommunistin im Hintergrund wählen!? Jetzt mal von Randgruppen und Gestörten (BLM, etc.) abgesehen! Ich kann's mir einfach nicht vorstellen! Auch weil ich glaube, dass die Amis noch nicht so hirngewaschen sind wie die Deutschen.