Auf Antrag der Grünen Moria-Flüchtlinge: Kreistag bekundet Bereitschaft zur Aufnahme

Ja, was ist denn das? Da erklärten die kommunalen Arbeitgeber in der Tarifrunde noch, es gäbe keinen Spielraum für Lohnerhöhungen, die Kassen seien leer, und nun ist doch Geld da?

Auf Antrag der Grünen
Moria-Flüchtlinge: Kreistag bekundet Bereitschaft zur Aufnahme - Bürgermeister spricht von „Asylanten“ und erntet Kritik

Der Wille ist da: Der Kreistag hat seine Bereitschaft erklärt, Moria-Flüchtlinge zu beherbergen. Nicht ohne Diskussion.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Krahl fordert: Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen soll Moria-Flüchtlinge aufnehmen.
Jetzt wurde das Thema im Kreistag diskutiert. Das Gremium kam zu einem Ergebnis.
Bad Kohlgruber Bürgermeister stört sich an früherer Aussage Krahls.

Spatzenhausen – 1553 ist die Zahl, die so viele im Land erzürnt hat. 1553 Flüchtlinge aus Griechenland nimmt Deutschland nach dem Brand im Lager Moria auf. Ausschließlich Familien, alle anerkannt. Viel zu wenige finden die einen. Für ein falsches Signal halten das die anderen. Die ersten Familien siedelte man bereits im September über. In Hamburg landete vergangene Woche wieder ein Flieger. Noch ist unklar, ob Flüchtlinge, die im abgebrannten Lager oder in den Notunterkünften auf anderen Inseln der Ägäis gelebt haben, auch im Landkreis Garmisch-Partenkirchen unterkommen. Das entscheidet der Bund, und nur der Bund. Der Kreistag hat auf Antrag der Grünen nun immerhin seine Bereitschaft bekundet, Flüchtlinge aufzunehmen. Mehr geht im Moment nicht.

Im Schriftstück, das Antragsteller und Landtagsabgeordneter Andreas Krahl nochmals nachjustieren ließ, heißt es nun: „Der Landkreis (…) ist bereit, als Ansprechpartner und Vermittler zwischen Bürgern, Gemeinden, Bundes- und Landesbehörden, Kirchen, und den Hilfesuchenden aufzutreten.“ Landrat Anton Speer (Freie Wähler) sah das als direkten Auftrag an seine Person. Er sagt: „Das heißt, der Landrat muss aktiv werden.“

Debatte um Moria-Flüchtlinge: Degele geht auf Krahl los

Stellvertreter Michael Rapp (CSU) verlangte von Krahl konkrete Vorschläge, wie dieser sich die pro-aktive Rolle des Kreises denn vorstelle. Der Grünen-Abgeordnete sprach von Schreiben an die zugehörigen Stellen, mit denen der Landrat und somit der Kreis seine Aufnahme-Bereitschaft ausdrückt. Das Ergebnis überraschte dann doch in seiner Deutlichkeit. Alle Mitglieder stimmten für den Beschluss, nur Gerhard Schöner (CSU) aus Mittenwald nicht.

Trotzdem verlief die Debatte nicht ohne unschöne Zwischentöne. Franz Degele (Freie Wähler), der Bad Kohlgruber Bürgermeister, erhob sich und sprach direkt zu Krahl. Er störte sich an der Äußerung des Seehausers im Tagblatt, wo Krahl Bad Kohlgrub neben Garmisch-Partenkirchen als Beispiel für nicht ausgelastete Einrichtungen genannt hatte. Degele erkundige sich darauf bei der Kreisverwaltung nach freien Plätzen in seinem Dorf: aktuell einer, wie der Gemeindechef erörterte. „Das hätte Kollege Krahl auch fragen können“, entgegnete er. Die gesamte Gemeinde Seehausen bringe im Vergleich „ganze drei Asylanten“ unter, alle privat, was 0,12 Prozent der Bevölkerung entspricht. „Wir haben 3,4 Prozent Asylanten“, sagt Degele und schickte einen Satz hinterher, der für Empörung im Gremium sorgte: „Ich frage mich, warum Herr Krahl die fünf oder sechs nicht privat unterbringt.“ Zum Hintergrund: 5,2 Flüchtlinge entfallen im Schnitt auf den Landkreis, falls die 1553 Menschen über das gesamte Bundesgebiet hinweg gleich verteilt werden würden.

Bürgermeisterin Koch entsetzt über Wortmeldung

Degeles Angriff brachte Elisabeth Koch auf. Die CSU-Bürgermeistern aus Garmisch-Partenkirchen konterte umgehend. „Ich bin entsetzt über Deine Wortmeldung“, sagte sie Richtung Degele. Alleine das Wort „Asylant“ nehme sie schon gar nicht in den Mund. „Das sind Menschen, die Hilfe brauchen und die in größter Not sind.“

Krahl zeigte sich verwundert über die Kritik des Kohlgruber Bürgermeisters, fragte ihn etwa: „Warum unterhalten Sie sich heute hier in einem staatlichen Gremium darüber, was ich privat zu tun und zu lassen habe?“ Er, Krahl, wolle sich lieber über kommunale Belange unterhalten, wozu eben auch die Migrationsthematik zähle.

Keinerlei Kapazitäten in den Asylunterkünften.
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Auf die aktuelle Arbeit in der Region ging Sachgebietsleiter Peter Berchtenbreiter ein. Aktuell befinden sich 956 Flüchtlinge in 29 Unterkünften in 15 Kommunen. Mit einer Aufnahmequote von aktuell 139 Prozent hat der Landkreis die Forderungen der Regierung übererfüllt und liegt oberbayernweit sogar auf Rang zwei. Zudem fördert der Kreis in diesem Haushaltsjahr verschiedene Bereiche mit über 750 000 Euro. Das zuständige Amt ist zu Hochzeiten um 35 Mitarbeiter aufgestockt worden, von denen noch immer 25 im Asyl-Bereich arbeiten.

Wie viele Geflüchtete nun aus Griechenland in der Region unterkommen, lässt sich kaum abschätzen. Die 1553 Menschen werden nicht auf dem üblichen Weg verteilt. Da sie als anerkannte Asylbewerber nach Deutschland kommen, bringt man sie vermutlich direkt in Übergangswohnheimen unter. Es besteht dann sofortiger Leistungsanspruch beim örtlichen Jobcenter. Der Landkreis habe „keinerlei Kapazitäten in den Asylunterkünften“, auch der Wohnungsmarkt sei angespannt, merkte Berchtenbreiter an. Zudem „ist es nicht möglich, Einfluss auf die Verteilung und Unterbringung zu nehmen“. Immerhin der Wille ist da.

https://www.merkur.de/lokales/garmis...-90080609.html