Wien fürchtet Zwangszuwanderung Österreich verlässt UN-Migrationspakt

Wien fürchtet Zwangszuwanderung
Österreich verlässt UN-Migrationspakt

Seit Monaten kritisieren Rechte einen von den Vereinten Nation erarbeiteten Pakt, der weltweite Standards in der Migrationspolitik setzen soll. Nach Ungarn wendet sich nun auch die nationalkonservative Regierung Österreichs von dem Vorhaben ab.

Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auf der heutigen Kabinettssitzung soll ein entsprechender Entschluss gefasst werden. Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, hieß es. Zu befürchten stehe der Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich 2016 auf die Grundzüge des Migrationspakts, die sogenannte New Yorker Erklärung, geeinigt.

Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.

Dennoch wird der Pakt in rechten Kreisen seit Jahren kritisiert. Auch die AfD fordert von der Bundesregierung, aus dem Pakt auszusteigen. In den sozialen Medien kursieren zugleich Videos und Beiträge, die den Pakt als Beleg eines vermeintlichen "Bevölkerungsumtauschs" werten, der von dubiosen Mächten geplant werde.

https://www.n-tv.de/politik/Osterrei...e20698047.html

Der Migrationspakt hat auch bei den Deutschen, sofern bekannt - die Medien berichten nun nicht gerade Hochglanz über ihn - keine Mehrheit. Nichtsdestotrotz wird er von der Kanzlerin unter Zustimmung der SPD und der Grünen unterzeichnet werden.