EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.
Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.
In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.
Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“
Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.
Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.
Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.
„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.
Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.
Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.
Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).
Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.
Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.
Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.


http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-eu-vertreten/

Die EU entlarvt sich immer mehr als Sektiererclub. Leute auszuschließen oder mit Strafen zu belegen, nur weil sie anderer Meinung sind, ist Faschismus! Wer soviel Angst vor abweichenden Meinungen hat, dürfte gute Gründe dazu haben. Der EU weht inzwischen eine ordentliche Brise ins Gesicht und daraus kann sich ein Sturm entwickeln.

Wäre das nun gut oder schlecht?

Zitat:

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Büroordnung

Büroordnung:

1. Der Chef hat immer recht!
2. Hat der Chef Unrecht: siehe Ordnungspunkt 1.
3. Den Anordnungen der Putzfrau ist unbedingt und unaufgefordert Folge zu leisten.
4. Wer krank ist, darf im Keller arbeiten.
5. Lohntüten sind grundsätzlich auf Knien zu empfangen.
6. Schon der Gedanke an eine Gehaltserhöhung schadet der Firma und dem Chef. Schon beim einmaligen Auftreten werden solche Gedanken mit einer Gehaltskürzung von mindestens 10% geahndet.
7. Urlaubsansprüche bestehen frühestens ab dem 65. Lebensjahr.
8. Toilettenbesuche sind in die Mittagspause zu legen. (In besonderen Fällen entscheidet der Chef)
9. Der Flirt während der Arbeitszeit (Sex im Büro) ist ausschließlich der Geschäftsleitung vorbehalten.
10. Überstunden, Sonntagsdienst und Nachtarbeit werden wie folgt vergütet: Junge hübsche Frauen erhalten einmal im Monat ein romantisches Wochenende mit der Geschäftsleitung. Alle anderen haben das Recht auf ein Dankeschön und einen Händedruck vom Chef.
11. Das Lesen von unzüchtigen Schriften (wie Gewerkschaftszeitungen) wird mit einer Gehaltskürzung von 50% geahndet.
12. Der Lehrling ist als Leibeigener zu behandeln. Er hat grundsätzlich keine Rechte und muss Missbrauch in jeglicher Hinsicht hinnehmen.
13.Verbrauchte Lehrlinge sind beim örtlichen Arbeitsamt zu entsorgen. Ausnahme: Söhne/Töchter/Neffen (auch als Vettern bekannt) des Chefs. Diesen ist mit bevorzugter Höflichkeit zu begegnen.
14. Das Gebrüll des Chefs gehört zum guten Betriebsklima

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http://www.witze-fun.de/witze/witz/9223

Damit ist es möglich alle EU-kritischen und islamkritschen Parteien zu verbieten. Das ist nichts anderes als Diktatur.

"Die Demokratie zerfällt, wenn sich Väter daran gewöhnen, ihre Kinder einfach machen und laufen zu lassen, wie sie wollen, und sich geradezu fürchten, vor ihren erwachsenen Kindern ein Wort zu reden. Das gleiche gilt, wenn Söhne schon sein wollen wie die Väter - also ihre Eltern weder scheuen, noch sich um ihre Worte kümmern, sich nichts mehr sagen lassen wollen, um ja recht erwachsen und selbständig zu erscheinen.
Auch die Lehrer zittern bei solchen Verhältnissen vor ihren Schülern und schmeicheln ihnen lieber, statt sie sicher und mit starker Hand auf einen geraden Weg zu führen, so daß die Schüler sich schließlich nichts mehr aus solchen Lehrern machen. Sie werden aufsässig und können es schließlich nicht mehr ertragen, wenn man von ihnen nur ein klein wenig Unterordnung verlangt.
Am Ende verachten sie auch die Gesetze, weil sie niemand und nichts als Herr über sich anerkennen wollen. Das ist der schöne, jugendfrohe Anfang der Tyrannei.


Platon

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Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Zitat:

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Zitat von Crusader

"Die Demokratie zerfällt, wenn sich Väter daran gewöhnen........................

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Oja, Platon aktueller denn je. Was er umschreibt, findet derzeit in Deutschland statt. Die Demokratie ist in Gefahr, weil wieder einmal unfähige und dumme Politiker an der Macht sind.