Wie das Bamf im Auftrag der Bundesregierung auch in der Türkei bei der Auswahl der Flüchtlinge trickste
Ein unglaublicher Skandal:
- Zitatanfang -
BAMF-Skandal: Bremen ist überall – auch in Istanbul!
Hiermit möchte ich meiner Empörung über den politischen und medialen Umgang mit dem sog. BAMF-Skandal, insbesondere aber über das Wegschieben von Verantwortlichkeiten zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicher ahnen, stellt der sog. Skandal um das BAMF in Bremen nur die Spitze des Eisbergs dar. Um zu helfen, das ganze Ausmaß zu erfassen, möchte ich Sie über die Rolle des BAMF im Ausland informieren.
Ich bin Mitarbeiter des BAMF und wurde 2016 für mehrere Monate an das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul abgeordnet..Mit mir waren noch ca. 20 weitere Kollegen aus ganz Deutschland dort, um (angeblichen) Flüchtlingen nationale Visa zu beschaffen und so die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dort wurde zu diesem Zweck extra ein mehrstöckiges Containergebäude errichtet, das sogar „Haus Damaskus“ genannt wurde.
Unterstützt wurden wir von ca. 20 weiteren arabischsprachigen, örtlichen Mitarbeitern. Bei der Bearbeitung der Fälle wurden ständig und ganz bewusst bestehende Rechtsvorschriften verletzt. Mehrfach wurden Visa für minderjährige Mädchen erteilt, die zu ihrem „Onkel“ sollten, obwohl uns eine Eheurkunde vorlag, die bewies, dass es sich tatsächlich um den Ehemann handelte. Täglich wurden uns ge- und verfälschte Identitätsurkunden vorgelegt.
Manchmal wurden sogar an mehreren Tagen hintereinander, unterschiedliche, auf dem Schwarzmarkt erstandene Fälschungen von der gleichen Person vorgelegt.
Es wurden mehrfach syrische Pässe vorgelegt, von denen anhand der Seriennummer nachvollzogen werden konnte, dass sie als Blanco-Dokumente vorher vom IS erbeutet wurden. Das spielte alles keine Rolle.
Um den Flüchtlingen trotzdem die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wurde ihnen, entsprechend ihrer eigenen Angaben zur Identität, einfach deutsche Reiseersatzpapiere ausgestellt, in die die Visaetikette eingeklebt wurden.
Immer wieder meldeten die Dokumentenberater der Bundespolizei oder die Mitarbeiter der sog. Fachdienststelle Bedenken an. Alle Einwände, auch unsererseits, wurden mit den Worten „Das ist politisch so gewollt!“ abgebügelt.
Dabei standen wir gleich dreifach unter enormem Druck. Erstens durch die schiere Masse an Anträgen. Diese wurden meterhoch in Wannen auf den Fluren gelagert, so dass sogar die Brandschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt werden musste.
Zweitens durch unrealistische, zeitliche Zielvorgaben, die eine eingehende Tiefenprüfung völlig unmöglich machte.
Und drittens durch ständige „Sachstandsabfragen“ von Anwälten, Bundestagsabgeordneten wie z.B. Sevim Dagdelen und Dietmar Bartsch, die unverzüglich beantwortet werden mussten, sowie sog. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Vorhergenannten oft eng zusammenarbeiteten.
Meines Wissens arbeiten bis heute Kollegen des BAMF in Istanbul. Falls im sog. BAMF-Skandal wirklich Interesse an Aufklärung besteht, so rate ich Ihnen dringend, auch dieser Sache nachzugehen. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich lieber anonym bleiben möchte.
- Zitatende -
http://www.pi-news.net/2018/06/bamf-...h-in-istanbul/
Übrigens geht es hier um nichts anderes als die Auswahl von Personen, die über Resettlement nach Deutschland kommen. Das war der eigentliche Deal mit der Türkei, den Frau Merkel aushandelte. Die Ausweitung von Resettlement ist eines der dringlichsten Anliegen der Frau Merkel.
Warum?
Weil Personen, die über Resettlement nach Deutschland kommen, nicht in die Statistik der Asylbewerber einfließen. Sie bleiben statistisch unerkannt.
Warum?
Weil Personen, die nach Resettlement einreisen, nicht das Asylverfahren durchlaufen und auch keine Leistungen nach dem AsylBG beziehen.
Wie funktioniert Resettlement?
Im Heimatland oder in Flüchtlingslagern werden vor Ort von Personen dieses Kulturkreises Personen ausgewählt, die in das Programm aufgenommen werden und ihnen Visa erteilt, mit denen sie in die Bundesrepublik Deutschland fliegen können. Beziehungsweise werden sie geflogen und zwar auf Kosten der Bundesrepublik.
In dem Fall der Türkei entscheiden türkische Kommissare über die Personen, die in den Pool für Resettlement-Flüchtlinge kommen. Das war der Deal.
Wie läuft das Resettlement-Verfahren weiter ab?
Die Personen, die über Resettlement nach Deutschland kommen, erhalten gleich eine unwiderrufliche, dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (daher heißt das Programm auch Neu(wieder)ansiedlungsprogramm).
Sie haben die freie Wohnsitzwahl, um ihrem Anspruch, bei nahen Angehörigen oder Angehörigen ihres Kulturkreises leben zu können, gerecht zu werden.
Zusätzlich werden sie in eigenen Wohnungen untergebracht (d.h. dezentral) und sie erhalten Sozialhilfe plus zusätzliche Hilfen, die sich aus einem speziellen Integrationsprogramm des Resettlement ergeben und Eingliederungshilfen.
Für Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung ist vor allem entscheidend, dass dieser Personenkreis statistisch bereinigt einreist. Ihr Vorhandensein wird nicht erfaßt, auch nicht in der Sozialhilfe. Daher kann niemand nachvollziehen, wieviel Resettlement-Personen tatsächlich im Land sind oder eintreffen, was im Sinne des "inneren Friedens" sehr im Sinne der Regierung ist.
AW: Wie das Bamf im Auftrag der Bundesregierung auch in der Türkei bei der Auswahl der Flüchtlinge trickste
Zitat:
„Das ist politisch so gewollt!“
Das ist der entscheidende Punkt mit dem alles, was hierzulande diesbezüglich geschieht, erklärt werden kann. Merkel spielt ein falsches Spiel.
AW: Wie das Bamf im Auftrag der Bundesregierung auch in der Türkei bei der Auswahl der Flüchtlinge trickste
Zitat:
Zitat von
Realist59
Das ist der entscheidende Punkt mit dem alles, was hierzulande diesbezüglich geschieht, erklärt werden kann. Merkel spielt ein falsches Spiel.
Das Spiel heißt Landesverrat.
