Failed State Germany

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Failed State

Die wichtigste Aufgabe von Staaten ist es, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Es darf keine No-Go-Areas geben, keine Privatarmeen, keine Selbstjustiz der Bürger. Staaten, die dazu nicht in der Lage sind, die ihr “Gewaltmonopol” aufgegeben oder sich damit abgefunden haben, dass es ihnen abgenommen wurde, nennt man “failed states”, gescheiterte Staaten.


Zu diesem Club der Versager, der von Somalia, Chad und dem Sudan angeführt wird, gehört seit kurzem auch die Bundesrepublik Deutschland. Zehn Jahre lang hat eine dreiköpfige Bande Menschen gemordet, Banken überfallen, ihre Opfer verhöhnt und sich auch sonst keine Zurückhaltung auferlegt, ohne dass die zuständigen Stellen in der Lage gewesen wären, dem Treiben ein Ende zu setzen.

Das hat nicht nur mit technischen Problemen der Kommunikation zwischen den Polizeibehörden der Bundesländer untereinander und der mangelnden Kooperation mit den nicht weniger als 16 Landesverfassungsschutzämtern zu tun. Es ist das Ergebnis einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: Größenwahn und Impotenz.


Deutschland bemüht sich seit langem um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, um sich als Garant von Sicherheit und Stabilität in die Weltpolitik einbringen zu können. Zu jedem Konflikt auf der Welt haben deutsche Politiker etwas zu sagen, egal ob es um Guantanamo, den Nahen Osten oder Ost-Timor geht. Dabei lassen sie gerne ihre Muskel spielen. Der ehemalige Finanzmister Peer Steinbrück, der sich bereits als der kommende Kanzlerkandidat der SPD präsentiert, hat der Schweiz, Liechtenstein und anderen Steueroasen mit dem Einsatz von “Kavallerie” gedroht, falls sie mit der deutschen Steuerfahndung nicht kooperieren. Man muss befürchten, dass er es nicht als Witz gemeint hat.
Deutschland gleicht einem Wichtigtuer, der sich zutraut, die Eurokrise zu lösen, aber nicht imstande ist, daheim einen tropfenden Wasserhahn zu reparieren. Die Politiker, vorneweg Außenministerdarsteller Westerwelle, sind Seifenkistenchampions, die es mit Macht in die Formel 1 zieht. Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt, in den “national befreiten Zonen” im Osten der Republik haben die die deutschen Taliban das Sagen.

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Failed State Germany

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Dienstag, 6.3.2018. Eifel. Haben Sie sich eigentlich schon mal Gedanken über Staatsversagen gemacht? Mal ehrlich: Sie kennen den Begriff doch gar nicht. Der ist auch in Deutschland reinweg wirtschaftlich definiert: wenn der Staat bei wirtschaftlichen Projekten versagt – wie BER, Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie. Wir kennen aber den Begriff eines „failed state“. Dazu gibt es auch eine Definition (siehe Wissen.de)

„Bezeichnung für einen Staat, der keine vollständige Kontrolle mehr über sein Staatsgebiet ausüben kann oder dessen Regierung in ihren Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich beeinträchtigt ist, d. h. ein formal weiterexistierender Staat, der zentrale Aufgaben im Sinne legitimer Machtausübung, Gewährleistung der Sicherheit und Wohlfahrtsgarantie für die eigene Bevölkerung nicht mehr erfüllen kann.“



Da kommt man sofort ins Grübeln, oder? Welcher Staat kann im Zeitalter der Globalisierung schon noch die vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet ausüben? Welche Regierung wird nicht durch Ratingagenturen grundsätzlich in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt? Oder durch Lobbyismus? Aber keine Sorge: unser eigenes Land steht natürlich nicht auf der Liste der hilflosen Staaten. Ja – für die gibt es inzwischen einen Index und eine schöne Grafik, wo man sich in aller Ruhe die Looserstaaten anschauen und sich an dem hohen Rang der Bundesrepublik erfreuen kann (siehe Länderdaten).

Die Liste umfasst immerhin 177 Länder, Somalia führt auf Platz eins (völlig marode), Norwegen brilliert auf Platz 177 (erfolgreicher Staat), Deutschland befindet sich – geschlagen von den Niederlanden, Island und Irland – auf Platz 157 … bei den „moderaten“ Staaten.


Schauen Sie bitte nicht zu genau hin: anders als Frankreich, Gropßbritannien und die USA gilt die Bundesrepublik Deutschland (ja – so heißen wir in Wirklichkeit) in der Grafik noch als weitgehend stabil, nur wenn man in der Tabelle näher hinschau, merkt man: so zukunftsfähig wie die 13 Spitzenstaaten sind wir nicht. Übrigens: bemerkenswert, dass von 177 Staaten nur 13 zukunftsfähig sind … 164 also nur bedingt oder gar nicht.

Moderat sind neben der Bundesrepublik Deutschland auch Staaten wir Panama, Oman, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Barbados, Kroatien oder Griechenland – nur so zur Info, damit Sie jetzt nicht ins Träumen kommen – insgesamt erreichen diesen B-Klasse Status nur 34 Länder. 33 Staaten sind … komplett im Eimer wie Afghanistan, Somalia oder der Irak, der Rest … immerhin fast die Hälfte … befindet sich in einem bedenklichen Alarmzustand. Das ist – kurz gefasst – die Situation der Welt. Von 177 Ländern haben noch 13 eine erkennbare Zukunft, 34 merkeln so vor sich hin, die absolute Mehrheit der Staaten erfüllen nicht das, was Staaten leisten sollten.


Es gibt auch Begründungen, warum die jeweils einzelnen Staaten so desolat abschneiden, die für Deutschland ist schon besonders prekär:


„Der Index für menschliche Entwicklung (HDI) der Vereinten Nationen zählt Deutschland zu den sehr hoch entwickelten Ländern. Allerdings sind Einkommen und Vermögen in Deutschland deutlich ungleich verteilt. 2007 besaßen die reichsten 2,5 Prozent der Bevölkerung 45 Prozent des Gesamtvermögens, das reichste Prozent 36 Prozent des Gesamtvermögens. Rund zwei Drittel der Bevölkerung wiesen 2007 kein oder nur ein sehr geringes Nettovermögen auf. Dabei bestehen auch regionale Disparitäten im Einkommen, Vermögen und des BIP pro Kopf zwischen den westlichen Bundesländern und den Gebieten im Osten Deutschlands. Die Arbeitslosenquote liegt in den östlichen Ländern im Durchschnitt höher.“



Verstehen Sie diese Zahlen? Von hundert Leuten im Dorf gehören einer Familie mit Kind knapp die Hälfte der umliegenden Ländereien, 66 haben so gut wir gar nichts. Das ist unser Alltag. Das ist das Land, in dem wir „gut und gerne“ leben .. jedenfalls als Kind dieser einen Familie. Die Tendenz ist auch steigend, da brauchen wir uns nichts vormachen. Und es wird sich auch nichts daran ändern: Vati CDU und die gute alte Tante SPD feiern – trotz gegenteiliger Beteuerungen – eine Groko nach der anderen, damit dies auch so weiterläuft.


Sie wissen, wohin wir uns damit historisch bewegen, wie man Gesellschaftsformen nennt, wo eine kleine Minderheit alles hat und deshalb der Rest für sie arbeiten muss? Nennt man „Feudalismus“ – oder auch „Sklavenhaltergesellschaft“ – wobei wir bei letzterem Begriff berücksichtigen müssen, dass es noch mehr Formen von Sklaverei gibt als nur jene, wo eine konkrete Leibeigenschaft vorliegt. Als Adeliger können Sie arbeitsfrei auf höchstem Konsumniveau in solchen Gesellschaften erstaunlich gut leben, haben Zeit und Muße für lange Forschungsreisen im Ausland, für Gedichte, Theater, Oper oder Golf (spielen – nicht fahren), als …. nun … „anderer“ … gestaltet sich der Alltag nicht so überzeugend.


Stört nun keinen? Außer die links-grün-versifften Kommunisten?


Nun … ich habe da mal eine Aussage der Bundeszentrale für politische Bildung gefunden – im Zusammenhang mit der von Ludwig Ehrhard so gepriesenen sozialen Marktwirtschaft (siehe Bpb):



Der Anspruch der sozialen Marktwirtschaft ist, die Vorteile einer freien Marktwirtschaft wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder hohe Güterversorgung zu verwirklichen, gleichzeitig aber deren Nachteile wie zerstörerischer Wettbewerb, Ballung wirtschaftlicher Macht oder unsoziale Auswirkungen von Marktprozessen (z. B. Arbeitslosigkeit) zu vermeiden. Die Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb ein größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung. Der Staat verhält sich aus diesem Grund nicht passiv, sondern greift aktiv in das Wirtschaftsgeschehen z. B. durch konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen ein. Eingriffe des Staates in die Wirtschaft erfolgen im allgemeinen Interesse und in solchen Bereichen, wo Anbieter oder Nachfrager durch angepasste, marktwirtschaftlich vertretbare Maßnahmen geschützt werden müssen (z. B. beim Verbraucherschutz oder der Wettbewerbsgesetzgebung).

Nochmal:


Die Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb ein größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung.
Gut – klingt relativ. „Bestmöglich“ kann man – je nach Intention – auch einen Platz unter einer Autobahnbrücke nennen, nur: das die Menschheit jemals so weit degenerieren kann, dass man solche Selbstverständlichkeiten klar ausdefinieren muss – das hat nach dem letzten Krieg wohl niemand mehr für möglich gehalten. Wir haben es trotzdem geschafft.


Natürlich darf man sich auch fragen, ob das Modell „Staat“ nicht generell ausgedient hat. Undenkbar? Nun – „Staat“ fing mal an als kleines Dorf – das zur Stadt wurde, um sich gegen den Adel verteidigen zu können und später durch Vereinigung aller gleichsprachigen Siedlungen zum Staat wurde … wenn wir es mal ganz verkürzt darstellen wollen. Klar ist: die Geschichte macht nicht halt, man entwickelt sich weiter – und man wusste schon zu der Zeit, als Länder anfingen, untereinander Kriege zu führen, dass es irgendwann einmal eine planetare Zivilgesellschaft geben würde, weil dies nun schlichtweg als das Vernünftigste unter der Sonne galt.


Wissen Sie, wovon mal ganz früher mal geträumt hat? Was Staat eigentlich mal sein sollte? Ich zitiere einfach mal Wikipedia, damit alle das auch nachlesen können (siehe Wikipedia):


„Der ideale Staat hat den Zweck, die Idee des Guten auf der physischen Ebene zu verwirklichen; mit der Umsetzung der Gerechtigkeit soll eine Voraussetzung für das gute Leben jedes Bürgers geschaffen werden.“



So jedenfalls dachte Platon. Nun – auch das können wir heute nicht mehr denken, seit der Wucherung der dekonstruktivistischen Philosophie in den USA gibt es keinen gemeinsamen Begriff mehr vom „Guten“ … und ebenso wurde damit hinter vorgehaltener Hand das Böse abgeschafft. Zwar können Sie sich mit den meisten ihrer Nachbarn noch auf einen gemeinsamen Grundbegriff von Gut und Böse einigen – aber nicht mehr mit Verbänden, Vereinen, Parteien, Regierungen und Konzernen, dort fallen Sie schnell in die Agonie endloser Debatten, in denen Sie ohne gründliche Schulung und Vorbereitung kein Bein mehr auf den Boden kriegen.


Nein?


Schauen Sie doch einfach mal die Diskussion über die Essener Tafel an, dann sehen Sie schnell, was ich meine. Was war geschehen? Nun – es gab Tumulte. Junge, starke, erwerbsfähige Menschen (meist männlichen Geschlechts) verdrängten arme Rentnerinnen, die leer ausgingen. So jedenfalls die Legende.

Was ist da wirklich passiert? Schreiben Sie mir, wenn Sie es herausgefunden haben. Angeblich bekommen jetzt nur noch Menschen mit deutschen Pass was von der Essener Tafel – wozu jeder eine andere Meinung hat – vor allem viele, die nie vor Ort waren. Versuchen Sie jetzt da mal, das Gute und das Böse herauszufiltern. Gut ist, Arme mit Essen zu versorgen. Gut ist, Mitbürger ohne deutschen Pass nicht hungern zu lassen. Gut ist, Alte nicht von Jungen verdrängen zu lassen. Gut ist, wenn Frauen nicht bedrängt werden – wie es in Essen angeblich geschehen sein soll (siehe rp). Gut ist, armen Menschen auch dann zu helfen, wenn Sie aus fremden Ländern kommen, andere Sitten und Gebräuche haben. Gut ist auch, Grenzen zu setzen. Gut ist, Schwache vor Starken zu schützen. Was aber, wenn der Starke aus einem anderen Land kommt – einem jener versagenden Staaten, in denen wir Krieg führen? Was, wenn er ein starker Mann ist und Zugriffsrechte auf Frauen einfordert, wie er es von daheim gewöhnt ist? Wir merken auf einmal, warum Platon Philosophenkönige gefordert hat, Menschen, die solange gebildet wurden, bis sich Weisheit eingestellt hat – zur Lösung solcher Probleme wäre die schon hilfreich.


Fragen Sie mich jetzt bitte nicht nach einer optimalen Lösung für diese Situation – ich würde dafür lieber auf die Verantwortlichen verweisen, auf jene, die zugelassen haben, dass 2,5 Prozent der Bürger im Laufe der Jahre 45 Prozent des Vermögens an sich bringen konnten und so für viele Folgeprobleme ursächlich verantwortlich sind. Oder glauben Sie wirklich, wir hätten die momentane politische Verschärfung der Lage, wenn alle Bürger den größtmöglichen Wohlstand und die größtmögliche soziale Absicherung hätten?


Warum muss eigentlich in einem der reichsten Länder der Erde die Grundversorgung für Millionen über Essensspenden stattfinden? Warum übernehmen nicht jene die Verantwortung, die für den Anstieg der Armut – und der Armen – die Verantwortung tragen? Sicher – es ist edel und gut, von Folter und Krieg bedrohte Menschen in einem reichen Land aufzunehmen … doch darf man da doch weiter denken und sich daran erinnern, das man sich zuvor Gedanken darüber machen muss, wer für diese Menschen sorgt – anstatt sie sich selbst zu überlassen und darauf zu vertrauen, dass „die Straße“ das doch von selbst regelt.


Aber so sind sie halt, unsere Politiker – die im Prinzip schon Verrat begehen, wenn sie nur von „Deutschland“ reden anstatt von der „Bundesrepublik Deutschland“ – der Bundescharakter hat Verfassungsrang.


Sollen wir mal über diese Verfassung reden? Über den Kern, der unsere Staatswesen ausmacht? Den haben wir schriftlich (siehe BpB):



„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“



Was sind wir? Ein Bundesstaat (also: nicht direkt ein Nationalstaat), demokratisch (auch wenn wir da weniger wagen als andere) und: sozial.


Und das Soziale führt die Bundeszentrale für politische Bildung gleich weiter aus:


„Dem Sozialstaatsprinzip sind im Grundgesetz nur wenige Worte gewidmet, durch die Erwähnung in Artikel 20 GG aber kommt ihm Verfassungsrang zu. Zusammen mit Artikel 1 GG, der die Würde des Menschen als unantastbar garantiert und deren Schutz zu einer Verpflichtung der staatlichen Gewalt erklärt, lassen sich für den Sozialstaat bestimmte Prinzipien ableiten. So geht man allgemein davon aus, dass sich daraus die Garantie eines bestimmten Existenzminimums ableiten lässt und das bestimmte Gruppen des besonderen Schutzes bedürfen. Diese Verpflichtung führt zusammen mit Artikel 3 GG, welcher das Diskriminierungsverbot enthält, auch dazu, dass der Staat für eine Angleichung der Lebenschancen aller Bürger Sorge zu tragen hat. Das Ziel der Sozialpolitik ist die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit.“



Fragen Sie mal einen Hartz IV-Empfänger, wie sehr er diese Prinzipien als erreicht empfindet. Fragen Sie ihn geheim – öffentlich ist ja schon längst von führenden Politikern bekannt gegeben worden, dass diese Parasiten nur versoffene Penner sind, die ausradiert gehören. Nein, sorry, den letzten Teil des Satzes erwähnen diese „Politiker“ nie, sie sind da zahmer geworden, heuchlerischer, sagen nur lapidar „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Das der, der nicht essen kann, nicht lange leben wird …. nun ja. Vielleicht schmunzelt man später heimlich in kleinem Kreise über diesen Satz, der eine Massenvernichtung einleiten kann. Fragen Sie den Hartz-Abhängigen mal nach seiner Würde. Ihn – und die Leiharbeiter. Die Armutsrentner. Würde als Armer, in einem Land, in dem Geld Gott ist? Wo Geld Gott ist, ist für den Armen die Hölle auf Erden … womit wir wieder bei der Frage sind, warum dieses Land nicht ganz so zukunftsfähig ist wie andere Länder.


Wir sind – in völligem Verrat zu unserer Verfassung – wieder im Mittelalter angekommen. Die Geldherren weisen uns Arbeiten zu, die wir zu erledigen haben, wenn wir weiterleben wollen. Dafür kriegen wir soviel Geld, das wir gerade so überleben können. Aufseher bekommen etwas mehr, der Hofstaat sogar richtig viel. Könnte man mal so sehen.


Und dann würde man zu Recht sagen:
Germany – failed state: „Bezeichnung für einen Staat, der keine vollständige Kontrolle mehr über sein Staatsgebiet ausüben kann oder dessen Regierung in ihren Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich beeinträchtigt ist, d. h. ein formal weiterexistierender Staat, der zentrale Aufgaben im Sinne legitimer Machtausübung, Gewährleistung der Sicherheit und Wohlfahrtsgarantie für die eigene Bevölkerung nicht mehr erfüllen kann.“



Bin gespannt, wann wir den Status „warning“ bekommen.


Einen habe ich noch – um Ihnen Ihren Status klar zu machen. Ziel unseres real existierenden Staates (also: das was ist, nicht das, was sein sollte) ist, die Idee der arbeitsfreien Wohlstandes für eine kleine Gruppe von Barbaren (ja – ich schiele da nach Platon) auf physischer Ebene zu verwirklichen, ganz nach der Devise: minimaler Aufwand für maximalen Ertrag. Versteht jeder mit Sinn für Betriebswirtschaft. Und jetzt: versuchen Sie das mal in ihrem Arbeitsalltag durchzusetzen. Minimaler Aufwand an Arbeitszeit, maximaler Ertrag auf dem Konto. Wünsche Ihnen viel Spaß, Spannung und Unterhaltung mit Ihrem Aufseher. Für Sie – gelten andere Regeln. Welche – nun, das werden Sie dann erfahren.

https://www.nachrichtenspiegel.de/20...state-germany/