Neokommunisten terrorisieren Dortmund!
Vereinzelte Ausschreitungen bei Demonstrationen in Dortmund
Friedensfest mit Störfeuern
In Dortmund haben am Samstag (05.09.09) tausende Menschen mit mehr als 20 Veranstaltungen und einem Friedensfest gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. Dabei kam es zu vereinzelten schweren Ausschreitungen.
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw...mo_03_160q.jpghttp://www.wdr.de/themen/_config_/na.../lupe_plus.gif Die Hip-Hop-Gruppe "Deichkind" in Dortmund
Das Friedensfest am Rathaus stand unter dem Motto "Für Dortmund gegen Nazis". Die Stadt und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen hatten nach Angaben der Polizei mehr als 20 Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet organisiert. Am Abend fand ein Konzert statt, bei dem unter anderem der Rockmusiker Bob Geldof auftrat. Insgesamt kamen nach Angaben der Polizei rund 10.000 Menschen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren.
Die Stadt Dortmund wollte mit den Veranstaltungen ein Zeichen für multikulturelle Vielfalt und gegen die Versammlung der Neonazis setzen, die zum sogenannten Nationalen Antikriegstag in Dortmund aufgerufen hatten. Erst Freitagnachmittag (04.09.09) wurde in letzter Instanz entschieden, dass ihr Aufmarsch in Dortmund stattfinden darf.
Gewalt von Gegendemonstranten
Am Mittag kam es nach Angaben der Polizei zu ersten Ausschreitungen linker Autonomer. Eine Gruppe "mehrerer hundert Personen" habe sich vom Bahnhof aus in Richtung Innenstadt bewegt, sagte ein Polizeisprecher zu WDR.de. Aus den Reihen dieser Gruppe seien Steine und Feuerwerkskörper auf Beamte und Einsatzfahrzeuge der Polizei geworfen worden. Der Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Grünen, der die Steinewerfer aufhalten wollte, wurde dabei verletzt. Er wurde ins Krankenhaus gebracht.
Auch später gab es immer wieder Übergriffe. Zwölf Personen wurden dabei verletzt, darunter zehn Polizisten. Die Polizei nahm fast 250 Gegendemonstranten wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vorübergehend in Gewahrsam. 58 Randalierer wurden festgenommen. Mehr als 3.000 Beamte waren nach Angaben der Polizei im Einsatz. Zur genauen Zahl wollte sich ein Sprecher nicht äußern. Im Vorfeld war vom größten Einsatz in der Geschichte der Dortmunder Polizei die Rede gewesen.
Bundesverfassungsgericht genehmigt rechte Demo
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw...mo_02_160q.jpghttp://www.wdr.de/themen/_config_/na.../lupe_plus.gif Demonstranten in Dortmund
Nachdem die Veranstaltung der Rechten zunächst vom Polizeipräsidium Dortmund verboten worden war, hatten die Veranstalter sich durch alle Instanzen geklagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigten das Verbot zunächst, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab jedoch einer Beschwerde der Antragsteller statt und erlaubte den Aufmarsch.
Zur Begründung hieß es, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen würden. Die erwartete Teilnahme von Anhängern der "Autonomen Nationalisten" begründe noch nicht die Annahme, dass die Neonazi-Kundgebung gewalttätig verlaufen werde. Die "Antikriegstag"-Versammlungen der Rechtsextremen seien zudem in den Jahren 2005 bis 2007 "gänzlich ohne Vorkommnisse" geblieben, lediglich im vergangenen Jahr sei es "augenscheinlich zu gewissen tätlichen Auseinandersetzungen gekommen", hieß es weiter in der Urteilsbegründung.
Kundgebung auf Parkplatz erlaubt
Die Dortmunder Polizei hat die Veranstaltung der Rechten nun unter Auflagen gestattet. Ein Marsch durch die Stadt blieb verboten, aber die Neonazis durften sich auf einem Park-and-Ride-Parkplatz zu einer Kundgebung versammeln. Zu dem Treffen kamen nach Angaben der Polizei rund 700 Teilnehmer. Der Parkplatz wurde von der Polizei weiträumig abgesperrt, um ein Zusammentreffen linker und rechter Demonstranten zu vermeiden. Die Kundgebung endete um 16 Uhr.
