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<header class="entry-header"> Einigkeit und Recht und Freiheit? Nicht in Deutschland!
</header> Heute ist der 27. Jahrestag der Vereinigung. In Mainz steigt eine große, multikulturelle Party, auf der alles vermieden wird, was an den eigentlichen Anlass zum Feiern erinnert. Die Festredner werden es heute schwer haben, denn nach einem Vierteljahrhundert haben wir die erneute Spaltung des Landes zu beklagen. Die Spalter sind identisch mit jenen linken „Eliten“, die immer vehement gegen die Vereinigung gekämpft haben, sie nicht verhindern konnten und nun lieber Deutschland zersetzten, statt sich zu fragen, ob sie falsch gelegen haben.
Solange die DDR existierte, sahen sie in ihr den besseren deutschen Staat, obwohl sie jeden Abend froh waren, wenn sie den Besuch bei ihrem Ideal beenden und nach Westberlin zurückkehren konnten. Die deutsche Teilung war für sie die gerechte Strafe für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Nur hatten nicht die westdeutschen Linken diese Strafe zu ertragen, sondern die eingemauerten Ostdeutschen, die wieder unter der Knute einer Diktatur leben mussten.
Als sich ab Anfang der 80er Jahre Widerstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft im Ostblock formierte, wurde die Bürgerrechtsbewegung der DDR ignoriert. Das ging so weit, dass nach der erfolgreichen Gründung einer sozialdemokratischen Partei im Revolutionsjahr 1989 die West-SPD sich beeilte zu erklären, dass sie mit dieser Dreistigkeit nichts zu tun hatte noch haben wollte. Ihr Partner sei und bleibe die SED. Erst nach dem Fall der Mauer, als offensichtlich wurde, dass die SED am Ende war, änderte die West-SPD ihre Haltung.
Im Osten hatten sich die Verhältnisse stürmisch entwickelt, unter dem Druck der anschwellenden Demonstrationen musste vom Runden Tisch, der die letzten Wochen der SED-Herrschaft begleitete, die Volkskammerwahl, die im Juni stattfinden sollte, auf den 18. März vorverlegt werden. Zwischen dem 30. Januar 1989, dem Tag, als das beschlossen wurde, und dem 18. März 1990 waren viermal mehr Menschen auf der Straße, als zwischen dem 4. September 1989, als die erste Montagsdemonstration stattfand und dem 9. November, dem Tag des Mauerfalls.
Auf diesen Demonstrationen wurde die Vereinigung ohne Wenn und Aber gefordert.
Die westdeutsche Linke war entsetzt. Die Mahnungen und Warnungen vor dieser Vereinigung begannen die westdeutsche Qualitätspresse zu beherrschen. Am Ende musste die Linke feststellen, dass ihr das alles nichts half. Die DDR war nicht zu retten. Wenigstens wurden der Umsturz und der Vereinigungsprozess mit allen Mitteln denunziert. Um die Veränderungen klein zu reden, wurde das vom Kurzzeit-Politbürochef Egon Krenz geprägte Wort von der „Wende“ übernommen. Die Friedliche Revolution, um die es sich in Wirklichkeit handelte, sollte nicht so genannt werden dürfen. Auch hier hat die Linke den Kampf um die Deutungshoheit verloren. Seit dem 10. Jahrestag des Mauerfalls wird die Wende offiziell endlich Friedliche Revolution genannt.
Den Revolutionären, die gewaltlos eine bis an die Zähne bewaffnete Macht hinwegfegten, hatten in den Augen der Westlinken nur unedle Motive. Unvergessen die hochnotpeinliche Geste vom ehemaligen RAF-Anwalt und späteren Innenminister Otto Schily, der am Abend der Volkskammerwahl eine Banane aus der Tasche zog, als er gefragt wurde, warum die „Allianz für Deutschland“ als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen war. Den Ostlern ginge es angeblich nur um Westkohle und Konsum, was sie hinter ihrem Ruf nach Freiheit versteckten.
Als sich die letzte Volkskammer der DDR konstituierte, glaubten alle noch, dass es mindestens ein paar Jahre brauchen würde, ehe die Vereinigung zustande käme. Bekanntlich kam es anders. Der nicht nachlassende Druck auf der Straße bewirkte, dass sich nach nur wenigen Monaten die beiden deutschen Teilstaaten vereinigten. Wie sehr die „Eliten“ das als unvermeidlichen bürokratischen Akt ansahen, wurde beim Geschacher um das Vereinigungsdatum deutlich. Die überwiegende Zahl der Volkskammerabgeordneten wünschte sich den Tag des Mauerfalls für diesen historischen Akt. Es wäre eine starke Symbolik des Neuanfangs gewesen. Ein Tag der Mahnung und ein Tag der Freude. Stattdessen einigte man sich auf den 3. Oktober, ein Datum ohne besondere Bedeutung.
Nachdem der Zerfall des SED-Staates nicht verhindert werden konnte, machte sich die westdeutsche Linke daran, der SED bei ihrer Rettung zu helfen. Der letzte SED-Vorsitzende Gregor Gysi, der die Selbstauflösung der Partei auf dem Parteitag im Dezember 1989 verhinderte und der als erstes eine Gruppe zur „Rettung“ des Parteivermögens gründete, wurde zum Liebling aller Medien. Der schlagfertige Notar, Verzeihung, Anwalt wurde Dauergast auf den Podien und in den Talkshows des Westens. Als die SED-PDS in den Bundestag einzog, gab es keine Wünsche, nicht neben den Abgeordneten der Mauerschützenpartei sitzen zu wollen. Ihnen wurden ohne Widerrede alle parlamentarischen Gruppenrechte zuerkannt, später gab es keinen Widerstand, der Fraktion einen Vizepräsidentensitz im Bundestag zu gewähren.
Die vom Immunitätsauschuss 1998 festgestellte Stasitätigkeit Gysis führte nicht dazu, dass er gemäß den Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, aufgefordert wurde, sein Mandat niederzulegen. Die Medien schwiegen. Auch der Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“, der 24 Milliarden DM hinterher recherchierte, fand keine große Aufmerksamkeit. Dass alle beteiligten SED-Politiker mit gleichlautenden Erklärungen ihre Aussage vor dem Ausschuss verweigerten und mit einer geringen Geldstrafe davonkamen, wurde von den Medien mit Schweigen übergangen.
Die gleichen Medien machten die Parteispenden-Affäre Helmut Kohls, bei der es nicht um 24 Milliarden, sondern um hunderttausend DM ging, zum unvergesslichen Skandal.
Heute darf sich die vier mal umbenannte SED, die immer noch im Ältestenrat mit Hermann Klenner einen NSDAP-Ortsgruppenvositzenden, späteren SED-Funktionär und Stasimitarbeiter hat, als Teil der Altparteienkoaltion betrachten, die sich dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat und munter dabei ist, ihr die parlamentarischen Rechte im Bundestag zu verweigern.
Nicht nur der AfD werden die demokratischen Rechte beschnitten, sondern allen Bürgern des vereinten Deutschlands. Seit Anfang diesen Monats ist das grundgesetzwidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der Merkel-Regierung in Kraft, das mit immensen Geldstrafen die Zensur im Internet durchsetzen will.
Meinungsfreiheit gilt wie zu SED-Zeiten nur für Meinungen, die dem Mainstream entsprechen. Versammlungsfreiheit wird beschnitten, indem rechtswidrig Räume verweigert oder Vermieter unter Druck gesetzt werden, an „rechte“ Parteien und Vereinigungen nicht zu vermieten. Einige Gastwirte haben ihre Weigerung, dieser Aufforderung zu folgen, schon mit Insolvenz bezahlen müssen. Andererseits gibt es Initiativen, die an die finsterste Zeit in unserer Geschichte erinnern: Kein Bier, keine Hotelzimmer, kein Geld für „rechts“. Wenn das immer noch nicht reicht, steht die mit Steuergeldern gepäppelte Antifa bereit, um „Handarbeit“ zu leisten, wie es kürzlich im Spiegel, dem ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ zustimmend hieß.
In Merkel-Deutschland werden nicht nur immer mehr Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und denunziert, es wird die Denunziation geradezu zur Bürgerpflicht erklärt. Nicht nur von der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrer „IM Victoria“ an der Spitze, sondern auch zum Beispiel im „begehbaren Wahlprogramm der Union in Berlin, wo die Denunzianten im Internet zu „Cyberheros“ erklärt wurden.
Merkeldeutschland ist nicht nur ein Denunziantenstadl, sondern in jeder Hinsicht ein Abrissunternehmen. Die Landschaft wird in einem unvorstellbaren Masse zerstört durch Windräder, Solarfelder, Monokulturen für „Energiepflanzen“. Damit verbunden ist ein rapider Artenschwund, der zwar von den Grünen heuchlerisch beklagt, aber in Wirklichkeit befördert wird. Keine gesellschaftliche Gruppe verdient an dieser Zerstörung so viel Geld, wie die Subventionsempfänger der Erneuerbare-Energien-Erzeuger. Eine „Elite“, die sich die Taschen füllt, auf Kosten aller Stromverbraucher, auch der Ärmsten der Armen.
Parallel zur Landschaftszerstörung wird aktiver Abbau von Bildung betrieben. Die Kinder lernen in den Schulen immer weniger Fakten, sie lernen keine Schreibschrift mehr, können nicht mehr Kopfrechnen und haben keine Ahnung von Literatur und Geschichte. Dafür werden „Kompetenzen“ vermittelt, wie die, sich ohne zu fragen der vorgegebenen Meinung anzupassen.
In Merkelland wird von den „Eliten“ nicht mehr von Bürgern gesprochen, mündige Bürger sind nicht erwünscht, sondern von „Menschen“, die eine gesichtslose, willige Masse bilden und nicht die Kreise der „Eliten“ stören sollen.
Merkeldeutschland hat sich zum Spaltpilz für Europa entwickelt, das in seiner heutigen Form ein Ergebnis der Friedlichen Revolution ist. Während die „Eliten“ einen europäischen Zentralstaat wollen, in dem alle nationalen Unterschiede aufgelöst sind, wird die Ablehnung der EU immer verbreiteter.
Neuerdings wird offen über eine Weltregierung gesprochen, am deutlichsten von Emmanuel Macron, der seinen „Umbau“ Europas von Deutschland finanziert haben will, wobei er auf die Unterstützung Merkels rechnen kann. Gleichzeitig wird das Projekt „Resettlement und Relocation“ vorangetrieben, das in einem Nebensatz im „Regierungsprogramm der Union“ steht und womit die Ansiedlung eine geheim gehaltenen Millionenzahl von „Flüchtlingen“ beinhaltet.
Diese neue Einwanderungswelle wird in die Sozialsysteme stattfinden. Sollten die eingetriebenen Steuergelder nicht mehr reichen, werden die Enteignungspläne, die sich höchstwahrscheinlich schon in den Schubladen befinden, umgesetzt. Politiker in Deutschland haben bereits von der Möglichkeit gesprochen, „Flüchtlinge“ zwangsweise in Wohnungen einzuquartieren, die „unterbelegt“ sind. Schließlich hätte man das nach dem Zweiten Weltkrieg auch getan. Wenn eine politische Idee erst einmal ausgesprochen ist, droht sie, irgendwann umgesetzt zu werden. Es muss nicht 25 Jahre dauern, wie bei den „offenen Grenzen“, die von den linken Grünen seit 1990 gefordert werden und in Merkelland Realität wurden.
Wer sich gegen diese Entwicklungen wehrt, sie nur beim Namen nennt und auf die Gefahren hinweist, ist noch nicht ganz vogelfrei, aber auf dem besten Weg dahin. Wer einen Job zu verlieren hat, hält, wie einst in der DDR, lieber den Mund. Selbst im Privaten ist es kaum noch möglich, offen zu sprechen. Ehemals bürgerliche Blätter, wie die Welt veröffentlichen bedenkenlos Privatmails, um ungeliebte Politiker zu diskreditieren.
Man kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass Justitia blind ist. Wer als „rechtsradikal“ gebrandmarkt wird, hat kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren. Hass und Hetze werden mit der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ verfolgt, aber nur bei den „Rechten“. Linke Politiker und Aktivisten dürfen hassen und hetzen, wie es ihnen beliebt, denn sie jagen die Richtigen.
In Merkeldeutschland teilt ein Bundespräsident das Land in ein „dunkles“ und ein „helles“, Regierungsmitglieder beschimpfen den Souverän als „Pack“. Wer nicht richtig wählt, ist ein „Nazi“.
Im 27. Jahr nach der Vereinigung gibt es eine Mauer in den Köpfen. Für diese Mauer sind nicht die Ostdeutschen verantwortlich, die sich die mühsam erkämpften Freiheitsrechte nicht schon wieder nehmen lassen wollen, sondern die „Eliten“, die den Staat zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert haben, in dem sie sich weiter ungestört bereichern können wollen.
Unangemessen hohe Gehälter für die Funktionäre des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, den die Bürger zwangsfinanzieren müssen, ständig steigende Diäten und steuerfreie Kostenpauschalen bei den Politikern, eine wachsende Zahl von Subventionsmillionären, eine unüberschaubare Zahl von steuerfinanzierten Stellen bei den so genannten NGOs, bis hin zur linksradikalen Antifa, sind nur einige Beispiele dafür, was schief läuft.
Im 27. Jahr nach der Vereinigung befindet sich das Land in einer prekären Situation. Das Politik- und Medienkartell spaltet die Bevölkerung und versucht, Zwietracht zu säen. Sie werden immer rabiater in ihren Mitteln, je mehr sie ihre Macht gefährdet sehen.
Die „Eliten“ haben in den Jahren der Friedlichen Revolution gesehen, wie eine politische Kaste und ihre Wasserträger über Nacht verschwanden. Sie wussten, dass es eine Revolution war. Seitdem arbeiten sie an der Konterrevolution. Dabei sind Demokratie und Rechtsstaat so beschädigt worden, dass sie so einfach nicht mehr zu reparieren sind.
Es braucht eine neue Revolution, um wieder Einigkeit und Recht und Freiheit herzustellen.
