Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – in Österreich
In Rekordzeit einigten sich die Koalitionsverhandler auf die Mindestsicherungsreform. FPÖ- und ÖVP-Verhandler verrieten jetzt der „Krone“ die vier wichtigsten Neuerungen: eine künftig österreichweit einheitliche Regelung der Sozialzahlungen, dazu die Bedingung eines fünf Jahre legalen, durchgehenden Aufenthalts in Österreich sowie eine „Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte und eine Deckelung für Familien auf maximal 1500 Euro Sozialgeld. weiter […]https://pixel.wp.com/b.gif?host=quot...f=&feed=1
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AW: Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – in Österreich
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1) Eine bundesweit einheitliche Regelung: Wien soll dann nicht mehr auszahlen können als etwa Oberösterreich oder Niederösterreich. Mit einem Grundsatzgesetz werden die Mindest- und Maximal-Standards im Parlament festgelegt, eine einfache Mehrheit reicht dafür aus. Ein ÖVP-Verhandler: "In diesen Parametern kann sich dann jedes Bundesland bewegen."
2) Eine bundesweit einheitliche Wartefrist: Nur jene Personen, die sich mindestens fünf Jahre legal (!) in Österreich aufhalten, haben Anspruch auf Sozialleistungen. Mit Beginn dieser Regelung werden vermutlich Tausende Mindestsicherungsfälle wegfallen.
3) Eine einheitliche "Mindestsicherung light" für alle Asylberechtigten: Wie schon jetzt in Oberösterreich soll die Auszahlung des Sozialgeldes bundesweit auf knapp über 500 Euro gekürzt werden, Sachleistungen sollen das Bargeld fast komplett ersetzen. Damit wollen die Koalitionsverhandler den "Pull-Faktor", also den Anreiz für Wirtschaftsmigranten, nach Österreich einzuwandern, reduzieren.
4) Die maximale Geldleistung aus der Mindestsicherung wird auch für Familien auf 1500 Euro begrenzt. Damit sollen Familieneinkommen in der Höhe von mehr als 5000 Euro an Sozialleistungen künftig verhindert werden
Ich wandere aus nach Österreich! Jetzt tut sich mal was da drüben! Bin gespannt auf die (muslimischen) Reaktionen!
