Keine Bundespolizisten mehr für Berlin „Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen“, sagt Seehofer
Keine Bundespolizisten mehr für Berlin „Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen“, sagt Seehofer
Der Bundesinnenminister will „bis auf Weiteres“ keine Bundespolizisten in die Hauptstadt schicken. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird Berlin bis auf weiteres mit keinen Einsatzkräften unterstützen.
Vor dem Hintergrund des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. „Bis auf Weiteres nicht“, sagte Seehofer nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage. „Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.“
Auch Mecklenburg-Vorpommern wird wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bis auf weiteres keine Polizisten zu Hilfseinsätzen nach Berlin entsenden. Das teilte Caffier am Dienstag mit. Kritisch sei insbesondere die nun geltende Beweislastumkehr etwa nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern. "Das ist für uns nicht zu akzeptieren", sagte Caffier der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden.
Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen zum Beispiel gegen Polizisten erleichtern. Zugleich hat die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar.
Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte erst am Montag erneut darauf hingewiesen, dass das Gesetz nur für Berliner Behörden und Beamte gelte. „Im Paragrafen 8 ist geregelt, dass sich Ansprüche nach LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit sind“, sagte er. *)
enjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), sagte am Dienstag zu der klaren Positionierung von Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Es ist genau diese Reaktion, vor der wir als GdP die Berliner Politik gewarnt haben. Man hat beim LADG aus dem Berliner Elfenbeinturm heraus eine Entscheidung getroffen, ohne den Bedenken aus zahlreichen Innenministerien Glauben zu schenken."
Das zu ignorieren sei fahrlässig, so Jendro, da Berlin bei 5.000 Großveranstaltungen pro Jahr auf die Unterstützung von Bund und anderen Ländern angewiesen sei.
Unions-Innenminister der Länder hatten das Berliner Gesetz kritisiert. Besonders Bayern und Baden-Württemberg äußerten am Montag erneut Bedenken, ob ihre Polizisten bei Unterstützungs-Einsätzen in Berlin nicht Nachteile erleiden könnten.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Montag, man werde ernsthaft prüfen, ob es weiterhin verantwortbar sei, Kollegen nach Berlin in Einsätze zu schicken.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit, und wir wollen uns auch nicht davonstehlen. Aber um das fortsetzen zu können, erwarten wir glasklare Belege, dass sich jetzt keine neuen Belastungen für unsere Beamten ergeben.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/-.../25924252.html
*) wer es glaubt, wird selig. Kaum anzunehmen, dass dieses Gesetz nur für Berliner Polizisten gilt und nicht für die Polizisten, die in Berlin Dienst tun. Der Einsatzort gilt.
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AW: Keine Bundespolizisten mehr für Berlin „Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen“, sagt Seehofer
Dann werden wir wohl demnächst einer „Polizei 2.0" gegenüberstehen, deren einzige Aufgabe der Schutz unserer hilflosen Polizei 1.0 ist.
Allerdings wäre auch die vollständige Abschaffung eine Möglichkeit, um die noch immer vorhandene Diskriminierung der Kriminellen endlich zu beenden.
Der Wahnsinn beflügelt die Kreativität.
AW: Keine Bundespolizisten mehr für Berlin „Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen“, sagt Seehofer
Zitat:
„Im Paragrafen 8 ist geregelt, dass sich Ansprüche nach LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit sind“, sagte er.
Was soll denn das? Dann sagen die Berliner Polizisten: "Halt, oder ich hole die Kollegen aus Bayern! Die können Dich nämlich festnehmen!" ?
Die Berliner Polizei ist handlungsunfähig, steht immer mit einem Bein in der Anklage, bis sie ihre Unschuld bewiesen hat? Das ist eigentlich rechtswiedrig - weil es immer einen Schuldbeweis bräuchte, nicht einen Unschuldsbeweis.
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Eine sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidung. Hat sich dieses neue Gesetz erst einmal herumgesprochen, wird die gesamte Verwaltung Berlins lahm gelegt sein. Linke Wunschträume werden wahr.
AW: Bundeshauptstadt ohne Bundespolizei
Jawoll, überlasst das Shithole Bürlün einfach sich selbst, inklusive keiner Extrawürste für Grünen- und Linken-Politiker! Also kein extra Polizeischutz mehr für das Gesocks! Die Verantwortlichen dort wollen die Anarchie und sie sollten sie bekommen! Kein Länderfinanzausgleich mehr! Sollen sie doch selbst mal etwas erwirtschaften und nicht immer nur parasitär leben! Aber das ist Grünen, Linken und Roten ja eine Grundvoraussetzung für ihre jämmerliche Existenz! Dabei brüsten sich Stalinistinnen wie Esken ja sogar noch damit, die Wirtschaft anzukurbeln, wenn sie einkaufen gingen! Dass sie unverdientes, fremdes Geld dabei ausgibt, scheint nicht in ihr Sozialistenhirn vordringen zu können!
AW: Keine Bundespolizisten mehr für Berlin „Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen“, sagt Seehofer
Zitat:
Zitat von
Realist59
Eine sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidung. Hat sich dieses neue Gesetz erst einmal herumgesprochen, wird die gesamte Verwaltung Berlins lahm gelegt sein. Linke Wunschträume werden wahr.
Schiesst sich die Berliner Regierung damit nich ins eigene Knie?
AW: Keine Bundespolizisten mehr für Berlin „Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen“, sagt Seehofer
Warum? Die haben doch alle ihre Gated Communities, ihre Personenschützer, gepanzerte Limousinen und somit keinerlei Kontakt zu dem kriminellen Gesocks, das sie millionenfach importieren helfen! Und sonst? Was schert die schon der deutsche Nazi-Pöbel!?
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Zitat:
Zitat von
abandländer
Schiesst sich die Berliner Regierung damit nich ins eigene Knie?
Natürlich, aber das ist den linken Ideologen egal. Die Polizei ist nach wie vor das Feindbild Nummer eins bei den Linken. Sie zu schwächen und kaputtzumachen, ist das Ziel der Linken. Die heutigen politischen Entscheidungsträger haben vor 10 Jahren noch "Bullenschweine" skandiert.
