Geduldet - zwischen Bleiben und Gehen

Ganz nüchtern könnte man auch titeln: Wie geltendes Recht gebeugt werden soll

(Angewendet werden soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab 2020 gelten soll, wobei der angebliche Flüchtling - denn Fluchtgründe hatte er ja nachweislich keine, wovon die Ablehnung seines Asylantrags kündet - bereits schon im Land ist und auch keine Fachkraft, sondern nur ein ungelernter Hilfsarbeiterr.... man hörte von offizieller Seite auch bislang, dass Asyl und Fachkräfteeinwanderung nicht vermischt werden sollten....)

(Das geforderte Sprachlevel A 2 ist übrigens lachhaft und reicht noch nicht einmal aus, den Kunden die Brötchen seines Arbeitgebers zu verkaufen)


Geduldet - zwischen Bleiben und Gehen

Der pakistanische Flüchtling Hamed Muammad darf auf Bleiberecht hoffen, aber er ist kein Einzelfall

Pfaffenhofen (PK) Eine Abschiebung zurück nach Pakistan drohte dem 24-jährigen Flüchtling und Bäckergehilfen Hamed Muammad - bisher.

Nach einem Facebook-Post seiner Arbeitgeber, der Bäckerei Breitner, setzt sich die Politik nun für sein Bleiberecht ein. Aber Muammad ist nicht alleine mit der Angst vor einer Abschiebung.

Mit dem Post hat die Familie Breitner eine Öffentlichkeit für das Thema geschaffen. Seitdem haben Firmen aus der Umgebung mit Mathias Breitner Kontakt aufgenommen, die von ähnlichen Fällen berichten, schildert er auf Facebook. Auch Christine Scherg wandte sich mit einem Leserbrief an den PK, um darauf aufmerksam zu machen, dass Hamed Muammad kein Einzelfall ist. Scherg berichtet von etwa 50 pakistanischen Männern, die Ende 2015 in der Nachbarschaft ihres Tanzstudios einquartiert worden sind.

Im Moment geht es wohl insgesamt noch um 18 Flüchtlinge, die Arbeit in Pfaffenhofen gefunden haben und eine Abschiebung fürchten - für die Politik ein Grund, über grundsätzliche Problemlösungen nachzudenken. Markus Käser (SPD) schaltete bereits den Bundestagsabgeordneten Florian Post ein und möchte weiterhin auf eine Lösung auf Bundesebene setzen.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub wollte zunächst ein Bleiberecht für Hamed Muammad über den Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag erwirken. "Ich kann aber nicht mit 18 Fällen in den Petitionsausschuss gehen", erklärt Straub. Um grundlegend zu thematisieren, wie bei diesen Fällen zu verfahren ist, hat sich Straub am vergangenen Dienstag zu einem runden Tisch mit Landrat Martin Wolf (CSU), dem Sachgebietsleiter des Ausländeramts, Walter Schlegel, und Galina Römmert-Rühle vom Sachgebiet Integration getroffen.

Vorab sind die Akten der 18 Flüchtlinge geprüft worden. Martin Wolf erklärte zu Beginn: "Zehn von ihnen können wir nun unsere Unterstützung zusagen, wenn sie mit den Behörden zusammenarbeiten. " Darunter ist auch Hamed Muammad. Bei diesen zehn soll nun das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz angewandt werden, das am 1. März 2020 in Kraft tritt. Dafür müssen sie allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Straub hatte im Fall Hamed Muammad zuvor Zweifel geäußert, ob dieser die Voraussetzungen erfüllt. Dabei ging es unter anderem um seine Deutschkenntnisse. Für die Anwendung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes muss das Sprachlevel A2 nachgewiesen werden.

Um dafür eine mündliche Prüfung abzulegen, sei aber sogar bis Juni 2020 Zeit, erklärt Walter Schlegel. Die Ausländerbehörde möchte nun aktiv auf die Unternehmen zugehen. Die sollen am besten gemeinsam mit ihrem Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde vorstellig werden, sagt Schlegel. Der Arbeitgeber soll Unterlagen bereitstellen und möglichst darüber nachdenken, bei Sprachkursen Unterstützung zu leisten - die müssen nämlich selbst bezahlt werden.

Acht von den 18 Flüchtlingen erfüllen die Voraussetzungen für die Anwendung des Gesetzes laut Schlegel nicht. "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auch kein Patentrezept", meint er. Denn dazu gehören zusätzlich zum geforderten Sprachniveau noch andere Auflagen: Zum Beispiel muss der Geflüchtete bereits seit 12 Monaten geduldet sein, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit mindestens 35 Wochenstunden seit mindestens 18 Monaten ausüben, den eigenen Lebensunterhalt sichern, er darf keine Straftaten begangen haben und muss zur Klärung seiner Identität beigetragen haben.

Letzteres ist oft nicht gegeben. "Die ungeklärte Identität ist für die meisten das k. o. -Kriterium", meint Straub. Viele Flüchtlinge zögerten, ihren Pass herzuzeigen, berichtet Schlegel. Denn hier befinden sich offenbar viele im Zwiespalt: Wenn die Identität geklärt ist, droht die Abschiebung - schlichtweg deshalb, weil Asylbewerber auf diese Weise leichter auffindbar sind. Arbeiten sie nicht mit den Behörden zusammen, bekommen sie nun den Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität". Dieser ist im Rahmen des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" der Bundesregierung als Teil des neuen Migrationspakets eingeführt worden, das im Juni dieses Jahres im Bundestag verabschiedet wurde. Bei diesem Status wird die Arbeitserlaubnis entzogen.

Zehn Flüchtlinge dürfen nun über die neue Beschäftigungsduldung im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf ein Bleiben hoffen. Sie erhalten dann eine 30-monatige Duldung, erklärt Schlegel. Danach dürften sie mit einer Aufenthaltsverfestigung rechnen. Insgesamt, betont Martin Wolf, gelte das Gesetz nur für Flüchtlinge, die bereits länger hier leben, nicht für Neuankömmlinge. "Für die zehn ist das jetzt eine Chance, aber sie müssen die Herausforderungen bis zur Frist auch erfüllen", sagt Wolf.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser berichtet, dass über den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post bereits alle Unterlagen von Hamed Muammad und mehreren Betroffenen aus Pfaffenhofen eingeholt wurden.

Ihm gehe es ebenfalls nicht um den Einzelfall, sondern "um die Arbeitskräftesicherung in der Region und um die Planungssicherheit für die Unternehmen sowie die betroffenen geduldeten Personen. "

Ziel sei, dass alle, die integrationswillig sind und ihren Beitrag leisten, Bleiberecht erhalten können, meint Käser. In einem Anschreiben von Post an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in dieser Woche habe man die Situation geschildert und auf das strukturelle Problem hingewiesen.

Käser sagt, man wolle erreichen, dass der politische Wille, der mit dem Gesetz von SPD und Union zum Ausdruck gebracht wurde, auch umgesetzt werden kann - auch wenn die betroffenen Geduldeten beispielsweise nicht alle Sprachzertifikate erworben haben: "Gute Arbeitsleistung und die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen, sind wichtiger als die Deutschnote", meint Käser.

Wenn das Gesetz es aufgrund seiner Anforderungen nicht ermögliche, dass gut integrierte, arbeitende Flüchtlinge bleiben können, dann müsse man einen Antrag stellen, nachzujustieren, sagt Käser. Vom Arbeitsministerium erwarte er einen "konstruktiven Lösungsvorschlag".

Dass sich Straub an die Ausländerbehörde und das Innenministerium gewendet hat, findet Käser gut und richtig. Er wolle versuchen, auf dem politischen Weg eine grundsätzliche Lösung finden - auf Bundesebene: "Ich persönlich finde, das ist ein schöner und auch regional doch eher seltener Doppelpass. "

https://www.donaukurier.de/lokales/p...art600,4302347

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Hier das Artikelfoto des Afghanen. Wer den blauen Sack im Hintergrund sehen möchte, muss allerdings auf den Link des Artikels klicken:

https://share-your-photo.com/img/e65bc802c4_album.png

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Ach, kleiner Nachtrag: Der Pakistaner soll erst 24 Jahre alt sein, also früh gealtert.

Pakistani einwandern zu lassen, ist völlig absurd. Ein Blick nach Großbritannien zeigt, was für eine Problemgruppe diese Leute sind.

Alle Moslems sind Problemgruppen, ohne wenn und aber! Selbst Akademiker sind ideologisch vernagelt! Die islamische Ideologie wandelt deren radikale Anhänger in Geisteskranke um und es braucht nur einen klitzekleinen Auslöser für sie, um völlig auszuticken! Sicher gibt es auch etliche Moslems, die wenig mit ihrer "Religion" am Hut haben, aber die ursprüngliche Sozialisierung macht sie trotzdem meist inkompatibel zu unserer Gesellschaft.