....und ich fordere: KEINE MUSELMANEN IN POLITISCHE ÄMTER!
https://www.welt.de/politik/deutschl...chen-Pass.html
...die hässliche Frau hat doch nicht alle Latten am Zaun!
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....und ich fordere: KEINE MUSELMANEN IN POLITISCHE ÄMTER!
https://www.welt.de/politik/deutschl...chen-Pass.html
...die hässliche Frau hat doch nicht alle Latten am Zaun!
Das islamische SPD-U-Boot und Schwester der Brüder vom Muslimmarkt, die eine besondere Nähe zu den Diktatoren des Iran auszeichnet und die für einen Mordaufruf an Herrn Raddatz in Gedichtform verantwortlich sind, fordert das Wahlrecht für Migranten jedweder Art ohne deutschen Pass.
Zitat:
Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass
Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.
Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre.
Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.
So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet. Es besteht aus fünf Punkten:
Eine gerechte Gesellschaft bedeutet, dass alle teilhaben können
Deswegen fordern die Autoren das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei.
Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.
Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung,
eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“.
Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden.
Einwanderung ist Normalität
Sie sei faktisch vorhanden in einer globalisierten Welt und bereichere die Gesellschaft, es könnten aber auch Konflikte entstehen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und Vielfalt eine Tatsache. Danach müssen wir handeln
Einwanderung, Flucht und Arbeitsmigration seien Entwicklungen, die seit jeher die Zusammensetzung der Bevölkerung bestimmen. Heute jedoch sei die deutsche Gesellschaft so vielfältig wie nie zuvor. „Wir plädieren dafür, dass der Umgang damit selbstverständlich wird.“ Zwar sei Deutschland seit Langem ein Einwanderungsland, zu einer Einwanderungsgesellschaft müsse es aber erst noch werden.
Diskriminierung verhindert Integration
Als Rezept gegen die Ausgrenzung von Migranten werden die Stärkung der Anti-Diskriminierungs-Stellen, die Schließung von Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz und die Förderung anonymer Bewerbungsverfahren empfohlen.
Zusätzlich könne ein „Nationaler Rat für Integration“ ähnlich wie der Ethikrat den Bundestag beraten und ein Bundespartizipationsgesetz verbindliche Regeln für die weitere interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung aufstellen.
Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben
Den Autoren zufolge brauche die Gesellschaft bei aller Vielfalt Gemeinsamkeit. Diese sehen die 38 Kommissionsmitglieder, darunter Wirtschafts-, Politik- und Islamwissenschaftler, Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften,
in der rechtlichen Ordnung, dem Sozialstaat, der Demokratiebeteiligung und darin, den „anderen in seiner Andersartigkeit zu respektieren“.
Weil Gemeinsamkeit sich nicht staatlich verordnen lasse, sondern durch persönliche Begegnung entstehe, müssten „Initiativen des interkulturellen Dialogs verstärkt werden, damit Begegnungsorte vorhanden sind“.
Für die Integrationsbeauftragte Özoguz ist der Umgang mit Vielfalt ein „Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, wie sie bei der Vorstellung des Papiers in Berlin sagte. „Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt.“
<figure data-qa="VideoElement"><figcaption>2016 wurden 105.000 Visa an Angehörige ausgestellt
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Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Kommissionsmitglieder das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Co-Vorsitzender der Kommission, sagte: „Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können.
Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte der Professor. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.
Ziemlich unverhohlene Forderungen, die bislang schon 725 Kommentare nach sich zogen. Hier zu lesen:
https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments
Die christlichen Parteien sind doch auf dem direkten Weg zurück ins Mittelalter. so wie sichj ihre Vorsitzende und Kanzlerin den Musels anbiedert ist es keine Frage von Jahren mehr sonder wird nur noch ein paar Monate dauern .... die Musels werden mehr und mehr ... das wir sie nicht wollen ... das interessiert niemanden dort oben ....Warum wohl verstecken sich alle deutschen Politiker hinter dem Nazigreuel den sie zu entschuldigen suchen, obwohl jeder weiß das kaum noch einer in der Zeit wo Nazipisse getrunken wurde überhaupt in Verantwortung genommen werden kann. Nur weil wir den Krieg verloren haben , müssen wir, die Folgegenerationen uns bei niemanden Entschuldigen, denn für die Fehler unserer Ahnen können wir nichts ..... wir können uns aber sehr wohl gegen versiffte, korrupte Politiker erwehren , von denen alle Landtage und der Bundestag nur so wimmeln .... Typen, die angeblich hochgebildet ... ha Abitur hab ich auch .... nur weiß ich in welche Richtung man eine Schraube mit Linksgewinde drehen muss sofern ich sie lösen will .... In der Politik tummeln sich unfähige Theoretiker, denen Lüge und Gier mit Aptamil eingeflößt wurde, da ihre Mütter schon zu doof waren um sie zu säugen..... also nur nicht wundern wenn Kamel- und Esel-, Ziegen und Kinderpopper muselmanischer Abstammung sich zu denen gesellen... Arschlöcher ziehen Dumme magisch an
Die soll erst mal lernen ihr vorlautes Muselmaul zu halten, schließlich steht im Wahlrecht ganz klar geschrieben .... das nur deutsche Staatsbürger eben diese ausüben dürfen ... aber von Ziegen gezeugte Weiber wissen das nicht zu verstehen......
Oh man....für mich ist dies eine Kriegserklärung!
Gebt doch auch noch jedem Urlauber hier Wahlrecht...
Wer keinen deutschen Paß hat, braucht hier m.E. auch kein Wahlrecht.
Forderungen sind ja ok - schlimm finde ich, wenn jeder Forderung einfach nachgegeben wird.