---

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Toure plant die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes für Behörden. Wer durch Beamte, etwa bei der Polizei, eine vermeintliche Diskriminierung erlebt, soll bis zu 1.000 Euro Schadenersatz einklagen können.

---

---

Statistisches Bundesamt

Aufträge der deutschen Industrie brechen doppelt so stark ein wie erwartet

---

---

Die Aufträge der deutschen Industrie sind im April fast doppelt so stark eingebrochen wie erwartet. Das Neugeschäft fiel um 3,8 Prozent geringer aus als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Dafür sorgte die schwächere Nachfrage aus den Euro-Ländern und in wichtigen Branchen wie dem Auto- und Maschinenbau. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang von 2,0 Prozent gerechnet, nachdem es im März einen Zuwachs von revidiert 4,5 (bisher: plus 5,0) Prozent gegeben hatte.

---

---

Die negative Entwicklung ist auf die deutlichen Rückgänge in der Automobilindustrie (-5,3 Prozent) und bei den Herstellern von elektrischer Ausrüstung (-16,3 Prozent) zurückzuführen. Auch die Maschinenbauer litten unter einer sinkenden Nachfrage (-7,4 Prozent). Werden Großaufträge ausgeklammert, schrumpften die Bestellungen im April ebenfalls um 3,8 Prozent.

---

---

Die Auslandsaufträge gaben um 4,2 Prozent nach. Dabei brachen die Bestellungen aus der Euro-Zone um 11,1 Prozent ein, während die aus dem übrigen Ausland um 0,8 Prozent zulegten. Die Inlandsaufträge sanken um 2,9 Prozent.

---

---

...
Das Sozialarbeiterteam unterstützt bei der Vermittlung von Wohnungen für anerkannte und wohnungssuchberechtigte Geflüchtete. Hierzu werden Kontakte zwischen Vermietern und potenziellen Mietparteien hergestellt sowie Besichtigungen begleitet.

Doch es wurden in den vergangenen Monaten insgesamt sechs Wohnungen von potentiellen Mietern abgelehnt, darunter befand sich auch eine obdachlose Person. Als Gründe für die Ablehnung wurden unter anderem genannt: Die Lage der Wohnung wurde als zu abgelegen empfunden (Unterilp), es fehlte ein Aufzug bei einer Wohnung im 3. Obergeschoss, die Küche wurde als zu klein empfunden, es fehlte ein Balkon.

Vor den Wohnungsbesichtigungen werden die Betroffenen ausführlich über die Notwendigkeit und die Vorteile eines Auszugs aus dem Übergangswohnheim bzw. aus städtischen Unterkünften informiert. Darüber hinaus werden die Besichtigungstermine durch die Sozialarbeit begleitet und Unterstützung bei der Klärung der erforderlichen Formalitäten mit dem Jobcenter angeboten. Trotz dieser Unterstützung wurden die genannten Wohnungsangebote nicht angenommen.

---

---

Acht Punkte hinter der AfD
Union fällt auf 21 Prozent, Unzufriedenheit mit Merz wächst

---

---

Die Union hat im aktuellen „Sonntagstrend“ weiter an Zustimmung eingebüßt. Dies ist demnach der schwächste Wert für die Union seit 2021.

---

---

CDU/CSU 21 Prozent (-1 im Vergleich zur Vorwoche)
AfD 29 Prozent (unverändert)
SPD 2 Prozent (unverändert)
Grüne 14 Prozent (unverändert)
Linke 11 Prozent (unverändert)
BSW 3 Prozent (unverändert)
FDP 3 Prozent (unverändert)
Sonstige 7 Prozent (+1)

---

---

Der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und fallen damit auf 21 Prozent. Dies ist demnach der schwächste Wert für die Union seit 2021. Die SPD erreicht wie in der Vorwoche zwölf Prozent. Unverändert bleiben auch die Werte der AfD, die mit 29 Prozent stärkste Kraft bleibt.

---

---

Zunehmend unzufrieden äußerten sich die Befragten auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer weiteren Umfrage für die „Bild am Sonntag“ gaben 77 Prozent an, mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden zu sein - das sind sechs Punkte mehr als bei der vorherigen Erhebung Ende April. Nur noch 15 Prozent der Befragten zeigen sich demnach zufrieden mit Merz' Arbeit - vier Punkte weniger als im April.

---

---

Für den „Sonntagstrend“ befragte das Institut Insa vom 1. bis 5. Juni 1206 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.

Nach der Ansicht von Insa-Chef Hermann Binkert sind die Werte ein Warnsignal für die Bundesregierung. „Eine Regierung, der es nicht einmal gelingt, die verbliebenen eigenen Wähler zu überzeugen, wird scheitern“, sagte er. Das Ausmaß an Unzufriedenheit gehe „weit über das hinaus, was im zweiten Amtsjahr einer neuen Bundesregierung üblich ist“.

---

---

Besonders der Frankfurter Hauptbahnhof dürfte bei dem Thema vielen ins Gedächtnis rücken – dabei ist die Kriminalität an anderen Bahnhöfen 2025 viel höher gewesen.

---

---

Die Bundespolizei hat aktuelle Zahlen zu Gewaltdelikten an deutschen Bahnhöfen erfasst.

---

---

Die Auswertung, die dem WDR vorliegt, ist eindeutig: Leipzig Hauptbahnhof führt die Liste mit 859 registrierten Gewaltdelikten im Jahr 2025 an und gilt damit aktuell als der gefährlichste Bahnhof Deutschlands.

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

---

Als Gewaltdelikt gelten Straftaten, bei denen körperliche Gewalt angewendet oder angedroht wird. Dazu zählen laut Bundespolizei unter anderem Körperverletzung, Raub, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nicht jedes Gewaltdelikt führt zu einer Verletzung – auch der Versuch einer solchen Tat wird statistisch erfasst.

---

---

Laut vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei wurden 2025 bundesweit 27.818 Gewaltdelikte, 2.209 Sexualdelikte, 1.578 Waffendelikte und 52.849 Eigentumsdelikte im Bereich von Bahnhöfen und Zügen registriert. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 – damals 27.150 Gewaltdelikte, 2.261 Sexualdelikte, 1.234 Waffendelikte und 58.525 Eigentumsdelikte – zeigt sich: Gewalt- und Waffendelikte stiegen an, während Sexual- und Eigentumsdelikte leicht zurückgingen.

---

---

Unabhängig von der Debatte könnte das Wort "Mehrzweckeier" zum Jugendwort des Jahres 2026 werden. Die Vorschläge werden noch bis Mitte Juni gesammelt, bevor Ende Juli die Top 10 in die nähere Auswahl kommen. Im Herbst wird das Jugendwort 2026 bekannt gegeben.

---

---

Bei dem Wort "Mehrzweckeier" handelt es sich um eine Verdrehung des Spruchs "Merz leck Eier." Der Spruch wurde während der Proteste gegen die Wehrpflichtreform verwendet, die seit Monaten anhält.
Diese Aufschrift trug ein Plakat eines 18-jährigen Schülers, der Anfang März bei einer Demonstration gegen die Wehrpflicht in Berlin teilgenommen hatte. Das Plakat wurde von der Polizei beschlagnahmt.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich nur wenige Wochen später bei einer Demonstration in Gießen. Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete Ermittlungen ein: wegen des Anfangsverdachts der "üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens."

---

---

Und genau diese Reaktion der Justiz hat die Online-Nutzer empört und das Wort bekannt gemacht.

---

---

Was als Kritik an der Wehrpflichtreform begann, entwickelte sich zur Kritik an Friedrich Merz. Darauf reagierte der Bundeskanzler in einem SPIEGEL-Interview: "Wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen", sagt Merz.

---

---

Nun wird das Wort "Mehrzweckeier" zahlreich als Jugendwort des Jahres 2026 eingericht.

---

---

Union will Paragraph 188 verschärfen

Dagegen will die Union jetzt vorgehen. Mit einer Reform des Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch.
Der Strafrechtsparagraf 188 stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Politiker unter Strafe.
Bereits 2021 wurde Paragraph 188 verschärft: Hinzu kam der Tatbestand der Beleidigung, mit einer Höchststrafe von drei Jahren. Die Reform ermöglicht, dass Politikerbeleidigung auch verfolgt werden kann, ohne dass das Opfer selbst einen Strafantrag stellt.

---

---

Aufgrund der strengeren Regel werden nun immer öfter Strafen verhängt. Zuletzt musste ein Mann in Baden-Württemberg fast ein Netto-Monatsgehalt zahlen, weil er den Bundeskanzler in einem Facebook-Kommentar "Lügenfritz" genannt hatte.
Ein anderer Bürger wurde vom Amtsgericht Heilbronn zu einer Strafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Wegen der Bezeichnung von Merz als "Lackaffen." Nach einem Einspruch wurde das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt.

---

---

Auch Kind beteiligt
Mutmaßliche Trickdiebe an Esslinger Bahnhof erwischt

---

---

Mutmaßliche Trickdiebe sollen am Esslinger Bahnhof mit einem Kind als Ablenkung versucht haben, ein Smartphone zu stehlen. Die Polizei erwischt das Trio noch vor Ort.

---

---

Gegen zwei Personen ermittelt die Bundespolizei nach einem Vorfall am Esslinger Bahnhof. Wie diese berichtet, sollen ein Mann und eine Frau versucht haben, einen Trickdiebstahl zu begehen. An dem Plan war wohl auch ein neunjähriges Mädchen beteiligt.

---

---

Den weiteren Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall am Mittwoch gegen 16.30 Uhr. Ein 46-Jähriger sei zunächst von dem Kind angesprochen und nach einem Fahrschein gefragt worden. Kurz darauf sei ein 43-Jähriger hinzugekommen.

---

---

Dieser habe den anderen Mann um finanzielle Unterstützung gebeten. „Anschließend soll eine 45-Jährige versucht haben, das Smartphone des abgelenkten Mannes zu entwenden. Dieser bemerkte den Diebstahlsversuch und informierte die Polizei“, heißt es im Polizeibericht weiter.
Die alarmierten Beamten haben die Verdächtigen noch am Bahnhof vorgefunden und kontrolliert. Die Bundespolizei ermittelt nun eigenen Angaben zufolge wegen des Versuchs eines besonders schweren Falls des Diebstahls.

---

---

Verband der Familienunternehmer: Unternehmerverband fordert von Bundestag Verzicht auf Sommerpause

Die Abgeordneten müssten über den Sommer Gesetze beschließen, mahnt der Verband der Familienunternehmer. Nur so könnten Unternehmen im Herbst ihre Investitionen planen.

---

---

Es geht um 22 Milliarden Euro pro Jahr: Deutschland droht Giga-Rechnung aus Brüssel

---

---

Deutschland droht der nächste Milliarden-Schock, dieses Mal aus Brüssel. Der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union, Thomas Ossowski (58), warnt mehreren Medienberichten zufolge vor einem „immensen Aufwuchs“ von Deutschlands Beiträgen zum EU-Haushalt. Deutschlands Zahlungen an Brüssel könnten ab 2028 demnach um 75 bis 80 Prozent steigen. Das sei angesichts knapper Kassen „schlicht nicht leistbar“, soll Ossowski im Kreis seiner EU-Kollegen klargestellt haben.

---

---

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67, CDU) plant für die Jahre 2028 bis 2034 mit einem Haushalt von 2 Billionen Euro – Rekord! Deutschland überwies im Jahr 2024 rund 27,4 Milliarden Euro. Eine Erhöhung um 80 Prozent entspräche einem Plus von fast 22 Milliarden auf insgesamt 49,3 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschlands Anteil am Brüsseler Haushalt liegt als immer noch wirtschaftlich stärkstes EU-Land (und größtem Profiteur des EU-Binnenmarktes) bei rund 25 Prozent. Heißt: Jeder vierte Euro kommt von uns.

---

---

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sehen von der Leyens XXL-Haushalt kritisch. Laut Medienberichten trafen sich am Dienstag Vertreter „gleichgesinnter Staaten“, die sich gegen eine Erhöhung der Beiträge stellen. Zu den Spar-Ländern gehören neben Deutschland u.a. Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Belgien. Auf der anderen Seite stehen 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa, die sich einen noch größeren EU-Haushalt wünschen. Dazu zählen Polen, Italien, Spanien und Portugal. Einige von ihnen fordern zudem im Verbund mit Frankreich Gemeinschaftsschulden – die Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ablehnt.

---

---

Die EU-Kommission (32.000 Mitarbeiter) hat für den neuen Haushalt einen Bedarf an 2500 weiteren Stellen angemeldet.

---

---

Es geht um 2300 Milliarden Euro!: Die Beamten-Bombe

Für zukünftige Pensionen müsste der Staat 2 Billionen Euro zur Seite legen. Doch das Geld wird woanders verprasst

---

---

Zusagen für Beamte von weit über 2 Billionen Euro, jedes Jahr schon rund 120 Milliarden Euro Kosten – und die Summe wächst weiter. Experten warnen, dass die Politik mit Massenverbeamtungen die Rechnung in die Zukunft verschiebt.

---

---

Der deutsche Staat schießt jährlich rund 127,8 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die gesetzliche Rentenversicherung zu.

---

---

Die staatlichen Zahlungen fließen in verschiedene Bereiche:

• Allgemeiner Bundeszuschuss: Rund 54 Milliarden Euro zum Ausgleich versicherungsfremder Leistungen.
• Zusätzliche Zuschüsse: Etwa 30 Milliarden Euro, die schrittweise erhöht werden.
• Kindererziehungszeiten: Über 19 Milliarden Euro für die Anrechnung der "Mütterrente".
• Grundsicherung und Knappschaft: Knapp 16 Milliarden Euro für soziale Härtefälle. [1, 2, 3]

Hinweis: Diese Zuschüsse dienen vor allem dazu, gesamtgesellschaftliche Aufgaben (wie die Mütterrente) zu finanzieren, für die die Beitragszahler allein nicht aufkommen sollen.

---