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Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den Grundrechtsschutz

Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den Grundrechtsschutz Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungswidrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch interpretiert: Die… […]

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Keine Grundsicherung und Hartz IV, wenn das eigene Haus 130 qm Wohnfläche hat

—Zitat—
Karlsruhe: Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonformWie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.
—Zitatende—

—Zitat—
Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen… […]

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IW-Chef über Alterssicherung Wirtschaftsforscher Hüther bringt 42-Stunden-Woche ins Spiel

IW-Chef über Alterssicherung
Wirtschaftsforscher Hüther bringt 42-Stunden-Woche ins Spiel…2000 waren nur zehn Prozent der 60- bis 64-Jährigen rentenversicherungspflichtig beschäftigt, zuletzt waren es mehr als 40 Prozent. Geht es nach dem Willen vieler Ökonomen, sollten zur Sicherung des… […]

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Lauterbach wertet Klaus Stöhr ab „Niemand kommt auf die Idee, dass Stöhr ein Top-Virologe ist“

In einer ZDF-Dokumentation hatte sich Lauterbach im März abwertend über ihn geäußert.
Der Minister sagte, in der Wissenschaft käme niemand auf die Idee, zu sagen, dass Stöhr ein Top-Virologe sei und etwa mit Charité-Virologe Drosten verglichen werden könne: „Natürlich ist es so, dass der FC… […]

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Corona-Maßnahmen für den Herbst werden vorbereitet

So wollen sich Bund und Länder gegen die Corona-Welle im Herbst wappnenBund und Länder wollen frühzeitige Vorkehrungen für eine wohl wieder kritischere Corona-Lage im Herbst treffen. Kanzler Olaf Scholz (https://web.de/magazine/politik/thema/olaf-scholz) (SPD… […]

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Ampel: Scholz (SPD) und Habeck (Grüne) wollen gegen Lohnerhöhungen vorgehen – Löhne sollen gedeckelt werden

„Konzertierte Aktion“ gegen Inflation: Will Bundesregierung Lohnwachstum deckeln?Bundeskanzler Scholz sieht Lohnpolitik als einen Treiber der Inflation. Doch schon jetzt sinkt die Kaufkraft der Menschen deutlich. Regierung will nur zeitlich befristet helfen.

Die Inflation steigt in… […]

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Deutschland am Ende

INTERNATIONALE INVESTOREN KEHREN DEUTSCHLAND MEHR UND MEHR DEN RÜCKENDie Zahl internationaler Investitionen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken, wie eine Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young deutlich machte… […]

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Korruption in Deutschland

Im Grunde geht es hierzulande inzwischen nicht anders zu als in einer Bananenrepublik. ….

—Zitat—
…Ein früherer Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Dem 55-Jährigen werden Bestechlichkeit in 101 Fällen,… […]

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Mieten sollen drastisch steigen

Der „Wohnungsbaukonzern“* Vonovia hat jährliche Mietsteigerungen von mindestens 4% angekündigt. Begründet wird diese Mietsteigerung mit der hohen Inflation. Politiker vor allem aus Berlin haben dies umgehend kritisiert. Dass diese Kritik scheinheilig ist, kapieren sie natürlich nicht. Es waren… […]

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Berliner Senatorin sagte die Wahrheit, nun distanziert sie sich

Es waren offene Worte und es waren ehrliche Worte, die die heutige Berliner Senatorin Busse vor ein paar Jahren sagte. Damals war sie noch eine Schulleiterin…..

—Zitat—
….Busse war vor ihrem Einstieg in die Politik Ende 2021 jahrzehntelang Schulleiterin in einer Grundschule mit… […]