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Gericht stärkt Flüchtlingsrechte in Deutschland

Gericht stärkt Flüchtlingsrechte in DeutschlandSind Geflüchtete in einem EU-Land anerkannt, werden dort aber unmenschlich behandelt, können sie in Deutschland Leistungen erhalten. Das entschied ein Sozialgericht.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte… […]

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Sozialleistungen für alle Asylbetrüger dieser Welt

Die Kassen sind leer, der arbeitende Bürger wird vom Staat immer stärker ausgebeutet und die Asylbetrüger dieser Welt dürfen sich freuen. Weil andere Länder nicht so großzügig sind und jeden finanzieren, der die Grenze überschreitet, müssen die deutschen Steuerzahler nun auch jene finanzieren, die… […]

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Die nächste Beerdigung: Geheime Wahlen

Die nächste Beerdigung: Geheime WahlenPeter Grimm

Freie und geheime Wahlen sind eine Existenzvoraussetzung für jede Demokratie. Ihre Beschränkung oder gar Abschaffung macht jedwede demokratische Legitimation unmöglich. In einem Land, dessen Grundgesetz in knapp drei Wochen 72 Jahre alt wird… […]

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Bundesregierung: Verhaltensbezogene Daten können Wahlen ersetzen

So äußert sich eine demokratische Regierung zur Demokratie, ganz offiziell.

—Zitat—
„Da wir genau wissen, was die Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche … […]

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Holzmangel in Deutschland

Deutschland besteht zu 30% aus Wald und hat damit einen – prozentual gesehen – der höchsten Waldbestände weltweit. Es wird sehr viel Holz ins Ausland exportiert. Im Grunde gäbe es also für den heimischen Bedarf ausreichend Holz aus eigenen Beständen. Trotzdem herrscht hierzulande aktuell akuter… […]

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Patientenschützer warnen vor zu hohen Löhnen in der Pflege

Ausgangspunkt ist die tarifliche Entlohnung aller Pflegekräfte in Deutschland. Nicht die Frage ist, ob die Tarifverträge nach oben angepasst werden müssten.

—Zitat—
Patientenschützer warnen vor zu hohen Löhnen in der Pflege…Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat davor gewarnt, die… […]

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Forderung nach Impfung Schwangerer

NTV berichtet.

Intensivarzt fordert Impfung
Schwangere erkranken häufiger an Covid-19

Im ganzen Jahr 2020 behandelt das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) eine einzige an Covid-19 erkrankte Schwangere. Dieses Jahr sind es bereits sieben solcher Fälle….

Am Universitätsklinikum… […]

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Die Totengräber des Grundgesetzes

Mein Urteil über die Totengräber des GrundgesetzesJustus Lex

Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das … […]

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Altmeier die faule Sau

Unsere Politiker sind sehr kreativ und fleißig, wenn sie sich die Taschen voll machen können. Geht es um ihre eigentliche Aufgabe, für die sie auch noch mehr als fürstlich bezahlt werden, versagen sie auffallend oft. So auch Wirtschaftsminister Altmeier……

—Zitat—
9 MILLIARDEN EURO FÜR… […]