Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache ein Fall für die Justiz?
Ein paar Millionen vom Steuerzahler dürfen es dann schon sein:
Vom kommenden Jahr an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Gerade mal eineinhalb Wochen, nachdem Union und SPD ihren Plan öffentlich gemacht haben, und mitten in der schweren Koalitionskrise um die Asylpolitik ist die Gesetzesänderung beschlossene Sache.
Die Beschlußlage wird abgerundet durch eine freche Bemerkung eines türkischen Genossen der SPD, der Regierungsstil und Wortwahl vielleicht sogar bei Erdogan abgeschaut hat, der ja regelmäßig die Auslandstürken mit und ohne deutschen Paß in die Türkei einlädt und auf Linie einschwört.
„Gute Gesetzgebung ist nicht immer langwierig“, sagte Mahmut Özdemir von der SPD im Bundestag.
Ansonsten wird der Beschluß mit der Digitalisierung begründet:
Dass die Parteien künftig insgesamt 190 Millionen Euro statt wie bisher 165 Millionen jährlich vom Steuerzahler bekommen, begründen Union und SPD vor allem mit den Folgen der Digitalisierung. „Die Zeiten ändern sich, und damit auch die Ansprüche an uns und die Parteien“, sagte Unions-Justiziar Ansgar Heveling.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83945044/union-und-spd-druecken-im-eiltempo-finanzspritze-durch.html
Damit war zu rechnen. Ist das Volk im Weltmeisterfieber, bleibt der Protest aus oder gering.
Es könnte mich nicht wundern, wenn uns noch weitere Kröten zum Schlucken aufgetischt würden.
Doch, da kommt noch was, nämlich die Verhandlungen mit Frankreich bezüglich deutscher Zahlungen:
Frankreich kommt Deutschland bei gemeinsamem Euro-Budgetentgegen
In der Debatte um einen gemeinsamem Haushalt der Euro-Länder kommt Frankreich der Bundesrepublik entgegen.
• Nach SZ-Informationen akzeptiert Frankreich, dass Mitgliedsländer finanzielle Vorteile, die ihnen im Krisenfall gewährt werden, in besseren Zeiten zurückerstatten.
• Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel sträuben sich gegen einen Haushalt, der die Währungsgemeinschaft wie eine Transferunion zulasten Deutschlands aussehen ließe.
Im deutsch-französischen Streit über die Reform der Währungsunion ist Paris zu weitgehenden Zugeständnissen an die Bundesregierung bereit. Sie betreffen einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder, eine Kernforderung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung akzeptiert Frankreich, dass Euro-Länder finanzielle Vorteile, die ihnen daraus im Krisenfall gewährt werden, in besseren Zeiten zurückerstatten. So will Frankreich den deutschen Vorwurf ausräumen, eine Transferunion zu planen.
Der Kompromisslinie zufolge dürfte ein Staat seine Einzahlungen in den Euro-Haushalt einstellen, wenn er unverschuldet etwa durch die Brexit-Folgen in eine Schieflage mit drohender Massenarbeitslosigkeit gerät. Zugleich erhielte er weiter Geld daraus, um seine Wirtschaft mit Investitionen zu stützen. Das Land müsse allerdings die ausgesetzten Zahlungen bei einer Konjunkturerholung nachholen, verlautete aus Verhandlungskreisen. „Eine Einigung ist jetzt greifbar“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Wochenende nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Hamburg, ohne Details zu nennen.
Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sträuben sich gegen einen Haushalt im herkömmlichen Sinne, der die Währungsgemeinschaft wie eine Transferunion zulasten Deutschlands aussehen ließe. Insbesondere die Union hat klargemacht, unter keinen Umständen Finanztransfers zu billigen. Die französische Seite nimmt die Bedenken inzwischen sehr ernst – obgleich Macron früher der Überzeugung war, eine massive Umverteilung von finanzstarken zu schwächeren Euro-Ländern sei nötig, um den Währungsraum vor dem Zerfall zu bewahren. Angesichts des massiven Widerstands aus Deutschland begnügte sich Le Maire in den Verhandlungen am Wochenende mit einer deutlich reduzierten Version eines Euro-Haushalts, die ihm zufolge offenbar dennoch „Zusammenwachsen und Stabilität der Euro-Zone“ fördert.
Am Dienstag treffen sich Merkel und Macron
Aus Verhandlungskreisen verlautete, es sei nichts endgültig entschieden. „Es wird keine Einigung auf ein Gesamtpaket geben ohne eine Einigung in allen Punkten“, hieß es auf beiden Seiten. Eine Lösung des Streits wird frühestens am Dienstag erwartet, wenn sich Merkel, Macron und die Minister auf Schloss Meseberg bei Berlin treffen. Merkel und Macron wollen dort ein gemeinsames Reformkonzept für Europa vorstellen, in dem neben der Flüchtlingspolitik und der militärischen Zusammenarbeit die Euro-Zone im Mittelpunkt steht. Merkel sagte am Wochenende, man werde intensiv sprechen, „um Resultate zu erzielen in den wichtigen Bereichen für Europa“. Der deutsch-französische Plan soll auf einem EU-Gipfel Ende Juni mit den europäischen Partnern diskutiert werden.
Weitgehend einig sind sich Paris und Berlin, wie sie die Besteuerung von Unternehmen besser abstimmen, um unfairem Dumping vorzubeugen. Das Konzept soll am Dienstag vorgestellt werden.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/frankreich-kommt-deutschland-bei-gemeinsamem-euro-budget-entgegen/ar-AAyN1cd
Die WM macht’s möglich, denn damit ist Michel völlig ausgelastet.
Aber wahrscheinlich hätte er es auch sonst nicht gemerkt, bei all den Vorbereitungen auf den nächsten Türkei-Urlaub.