27. September 2020

Dringend: „Erklärung 2018“ erneut unterzeichnen!

Am 16. Mai wurde die „Gemeinsame Erklärung“, initiiert von der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, öffentlich dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), als Petition übergeben. Mit der erfolgten Annahme durch den Ausschussvorsitzenden ist die Erklärung nun endlich auch offiziell als Petition anerkannt.

Nach diesem wichtigen Etappensieg muss nun aber auch noch die nächste Hürde genommen werden. Der Weg durch die Institutionen hat begonnen.

Ziel ist eine öffentliche Verhandlung der Petition im Petitionsausschuss. In diesem Fall wird die Sitzung im Parlamentskanal übertragen, der überall im Land empfangen werden kann und in den Mediatheken der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten abrufbar ist.

Um die öffentliche Anhörung durchzusetzen, müssen aber mindestens 50.000 Unterstützer per Brief, Fax oder Registrierung auf der Webseite des Petitionsausschusses ihre Unterstützung bekunden.

Bei der erneuten Unterzeichnung zur Petition geht es darum, dass bei mindestens 50.000 Unterzeichnern die Petition öffentlich abgehandelt wird, statt hinter verschlossenen Türen.

Dabei müssen Name und Adresse angegeben werden. Briefe und Faxe können mit Referenz zur Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ abgeschickt werden. Jede Unterschrift unterliegt dabei dem Schutz der persönlichen Daten durch den Deutschen Bundestag.

Vielen Leuten ist wahrscheinlich nicht einmal klar oder noch verständlich, dass sie nochmals unterschreiben sollen. Gehörten sie doch vielleicht zu den 200.000 Unterstützern der nicht öffentlichen, anonymen Vorbereitungspetition. Als die Erklärung 2018 noch anonym war, haben knapp 200.000 Menschen unterzeichnet.

Jetzt, wo sie offiziell, aber mit namentlicher Registrierung online ist, haben sich bisher nur knapp die Hälfte der erforderlichen 50.000 Menschen getraut, ihren Namen darunter zu setzen. Einschüchterung und Angst herrschen in diesem Land. Das kann kein Faktencheck mehr widerlegen.

Wir dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen. Es ist vielleicht die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland. Deshalb müssen wir nun Rückgrat zeigen und möglichst alle diese Petition unterschreiben!

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