Linksextremistische Webseite „linksunten.indymedia.org“ von Innenminister verboten

Linksextremistische Webseite „linksunten.indymedia.org“ von Innenminister verboten

Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2017 wurde heute die Webseite „linksunten.indymedia.org“ verboten.

linksunten.indymedia.org

Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut „Spiegel Online“ in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. „Indymedia“ war im Internet allerdings zunächst weiterhin zu erreichen. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.
Am Morgen wurden Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Verhaftungen waren nicht geplant, es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Bei „linksunten.indymedia“ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.“

Das ist nur Kosmetik. Es ist davon auszugehen, das die Betreiber keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müßen. Ein Schlag ins Leere.

Der Verfassungsschutz hatte daher schon vor Monaten in einer vertraulichen Analyse beklagt, dass auf „Indymedia“ ein „rechtsfreier Onlineraum“ entstanden sei. Die Autoren der teilweise strafbaren Texte seien wegen ihres konspirativen Verhaltens in keinem Fall zu ermitteln gewesen, so die Agenten.

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