Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

„Mehr Geld, nicht weniger“

„In unserem Interesse“: Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
BERLIN. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der aktuellen Haushaltsplanungen ausgeschlossen, Gelder in ihrem Ressort einzusparen. Sie sehe „keine Möglichkeiten“, wie die Ausgaben für die deutsche Entwicklungshilfe gekürzt werden könnten, sagte Schulze im Gespräch mit dem Stern. Deutschlands Wohlstand hänge davon ab, Entwicklungsprojekte wie etwa Radwege in Peru zu fördern.

„Entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern auch wichtig für den Wirtschaftsstandort. Deshalb: Der Entwicklungsetat muß vernünftig ausgestattet sein“, betonte die Politikerin. Bereits das „bestehende Budget“ sei „nicht angemessen“. Die Weltlage erfordere „mehr Geld, nicht weniger“. Anstatt bei der Entwicklungshilfe zu sparen, müsse die Schuldenbremse aufgehoben werden.

„Es reicht nicht, Klimaschutz nur in Deutschland zu betreiben“
Es ärgere sie, daß die Förderung von Radwegen in Peru als etwas Negatives dargestellt werde. „Überall auf der Welt müssen wir Treibhausgase einsparen – das ist in unserem Interesse. Es reicht nicht, Klimaschutz nur in Deutschland zu betreiben. Mein Vorgänger von der CSU hat deshalb auf den Weg gebracht, daß wir den öffentlichen Nahverkehr in Peru fördern.“

Kräfte wie etwa die AfD würden versuchen, deutsche Landwirte gegen die Menschen in Peru „auszuspielen“. Dabei helfe es den Landwirten nicht, wenn „wir diese Radwege nicht fördern“, da sie zu den ersten gehörten, die die „Folgen des Klimawandels“ zu spüren bekämen.

Schulze beschuldigt Rußland der Desinformation
Auch die russische Regierung beteilige sich an dieser „Desinformation“. So versuche das Regime beispielsweise im Land Burkina Faso „Gerüchte zu streuen, die zeigen sollen: Guckt mal, der Westen läßt euch hier allein, er interessiert sich nicht für eure Probleme“. Dem müsse man sich entgegenstellen.

Auch Projekte wie die „Förderung positiver Männlichkeit“ in Ruanda verteidigte Schulze. Entwicklungspolitik sei „auch Sicherheitspolitik“. Ruandas Gesellschaft sei auch 30 Jahre nach dem Genozid noch „von Gewalt geprägt“, die „etwas mit falsch verstandener Männlichkeit“ zu tun habe. „Es gibt das Bild, daß Männer mit Macheten durch die Welt laufen müssen, um starke Männer zu sein. Diese Vorstellung in den Köpfen versucht dieses Projekt zu ändern.“



Bericht aus Berlin
@ARD_BaB
„Es gab eine gezielte Kampagne von Rechtsradikalen, wo mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen die Entwicklungspolitik angegriffen wurde”, sagt
@SvenjaSchulze68
und betont, wie wichtig Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland als rohstoffarmes Land und Exportnation ist.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...wegen-in-peru/

[Realist59]

Abermillionen für Burkina Faso, Peru, Indien, Gaza und Sudan: Warum das ganze System hinter der Entwicklungshilfe absurd ist
Es sind Kostenpunkte, die bei jedem Menschen hierzulande Argwohn und Verwunderung hervorrufen: Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten in Bangladesch, E-Mobilitäts-Projekte für Rikshas in Indien, grüne Energie für Afrika. Für diese – und viele andere Projekte – zahlt die Bundesregierung teilweise Millionenbeiträge. Insgesamt sind es 33 Milliarden jährlich. Und ein Anlass zu fragen, warum wir überhaupt diese Summen ins Ausland überweisen.

Wenn die etablierte Politik der Ampel mit diesen Fragen konfrontiert wird, fallen immer die gleichen Argumente. Entwicklungspolitik sei „Sicherheitspolitik“, die Deutsche Wirtschaft auf Freihandel angewiesen – und auf Absatzmärkte. Zudem brauche man stabile wirtschaftliche Verhältnisse in den Ländern Afrikas und Asien, um Flüchtlingsströme zu bekämpfen, die am Ende nach, Trommelwirbel, Deutschland kommen.

Nur: All diese Begründungen verfangen nicht mehr. Und für die Ausflüchte, die unter anderem Svenja Schulze aktuell im Stern ausgeführt hat, gibt es keine Empirie, die ihr Recht geben würde. Es ist für niemanden ersichtlich, warum Nachhaltigkeitsinitiativen in Bangladesch oder Projekte gegen Maskulinität in Ruanda wirklich dabei helfen, diese Länder besser machen. Und weshalb sie Deutschland helfen, sodass man überhaupt darüber nachdenken sollte, Gelder aus Bundesmitteln bereitzustellen. Noch absurder ist die üppige Finanzierung von globalen power houses wie China und Indien. 2020 stellte man 580 Millionen Euro für Entwicklungshilfe in Indien bereit, 2023 waren es schon 900 Millionen. An China flossen 470 Millionen, 375 Millionen in der Türkei, 350 Millionen nach Indonesien. Warum eigentlich?
Vom deutschen Partner zum failed state
Genau dies müsste die Bundesregierung begründen. Niger etwa galt jahrelang als deutscher Partner in der Sahelzone, der von der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in überschwänglichen Tönen gelobt wurde. Jährlich flossen große Summen in das Land, mehr als 20 Millionen jährlich, dazu spezielle Förderungen, die an Bedingungen geknüpft waren. 2023 kam es aber zum Putsch im Niger, der das Land in den Bürgerkrieg stürzte und zum Schauplatz von Gewalt machte. Die deutsche Entwicklungshilfe, die über Jahre floss, hat das Land Niger also nicht zum Positiven verändert, sodass ein Staatsstreich hätte verhindert werden können – stattdessen stellte sich heraus, dass mit deutschem Geld der Putschgeneral ausgebildet wurde. Trotz deutscher Zahlungen versank das Land im Chaos.
Oder gar wegen? Auch Teil der Wahrheit ist, dass in vielen Fällen nicht nachvollziehbar ist, wo Geld landet. Dass Gelder in dysfunktionalen Staaten bei den Falschen ankommen können, die kaum als Rezipienten von stattlichen wie staatlichen Summen gutgeheißen werden können, zeigen die Beispiele Afghanistan (Taliban) und Palästina (Hamas, Islamischer Jihad). Dort konnten sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Hilfe letzten Endes Terrorgruppen bereichern. Die Buchautorin Linda Polman verfasste 2010 ein Buch über den Missbrauch mit Entwicklungshilfe mit dem vielsagenden Titel „Die Mitleidsindustrie“. Die Autorin zeichnet nach, wie noble Absichten am Ende Strukturen der Prostitution in Afrika förderten – und wie korrupte Machthaber Gelder missbrauchten. „Spenden finanzieren Krieg“, sagte Polman dem SPIEGEL.

Milliardensummen sind sozialer Sprengstoff
Der entscheidende Punkt ist aber, dass die Debatte um Entwicklungshilfe aktuell Nebenkriegsschauplätze (Einfluss Russlands und Chinas in Afrika, Kampf gegen Fake News) aufmacht, aber nicht grundsätzlich geführt wird. Dabei müsste zuvorderst gefragt werden: Warum soll Deutschland diese Summen überhaupt veranschlagen, selbst wenn diese bei Hilfsbedürftigen und Helfern landen? In einem Land wie der Bundesrepublik 2024, in dem sich viele Menschen Familie und Reihenhaus nicht mehr leisten können, sind Milliardensummen für failed states sozialer Sprengstoff. Beispiele aus (nord)afrikanischen Ländern zeigen zudem, dass an die Zahlungen kein diplomatischer Druck geknüpft ist. Anders gesagt: Während unzählige Staaten die Aufnahme der ausreisepflichtigen eigenen Staatsbürger aus Deutschland ablehnen – und daran Rückführungen scheitern –, erhalten sie dennoch Steuergelder aus Deutschland.
Die Entwicklungshilfe in der jetzigen Form folgt einem moralischen Imperativ, der glaubt, Ländern unter die Arme zu greifen und sie besser zu machen, indem er ihnen deutsch-progressive Logiken (der Nachhaltigkeit oder Gendersensibilität) oktroyiert, ohne die eigenen Interessen zu berücksichtigen. In einer sich rasant verändernden Welt und sich wandelnden Machtzentren kann Deutschland weder Financier für die „Zivilgesellschaft“ Ruandas sein, noch braucht es sich um die Durchsetzungen von nachhaltigen Verkehrsalternativen in Peru zu kümmern. Die Entwicklungshilfe gehört deshalb in der jetzigen Form abgeschafft.

https://www.nius.de/ausland/abermill...1-15ece0eb2b89

[Realist59]

Terror-Behörde UNRWA
Baerbock will weiter Millionen an Juden-Hasser zahlen
Trotz Terror-Verstrickungen, antisemitischer Hetze und Gewaltaufrufen will das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (43) das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA weiter fördern.
Anfang des Jahres hatte Deutschland neben anderen Staaten die weitere Hilfe für UNRWA von einem Untersuchungsbericht abhängig gemacht. Der Grund: Israelische Sicherheitsbehörden hatten unter den Terroristen, die am 7. Oktober ein Massaker mit knapp 1200 Toten anrichteten, auch mehrere Mitarbeiter der UNRWA identifiziert.
Insgesamt seien nach Erkenntnissen israelischer Sicherheitsbehörden gut 2000 UNRWA-Mitarbeiter gleichzeitig Mitglied in Terrororganisationen wie der Hamas oder dem Palästinensisch-Islamischem Dschihad.
Bedenken hat das Auswärtige Amt dennoch nicht – man stützt sich auf den fragwürdigen Untersuchungsbericht dreier Institute, deren Mitarbeiter schon in der Vergangenheit voreingenommen gegen Israel agitierten.
So werden im Untersuchungsbericht auch die von antisemitischer Hetze durchsetzten Schulbücher der UNRWA komplett ignoriert – obwohl die Untersuchungskommission von der NGO impact-SE ein mehrstündiges Briefing und einen 250-seitigen Bericht dazu bekam.
Auch das Auswärtige Amt ignoriert nun diese Schulbücher, mit denen palästinensische Kinder zum Hass aufgestachelt werden – und finanziert wohl auch künftig die Lehrer in UNRWA-Schulen, obwohl unzählige Fälle dokumentiert sind, in denen UNRWA-Lehrer zu Terrorakten aufrufen oder Hitler lobpreisen.
Die Untersuchungskommission sieht auch hier kein größeres Problem, sondern rechtfertigt den Hass: „Verstöße gegen die Neutralität durch UNRWA-Mitarbeiter erfolgen häufig in Form von Social-Media-Beiträgen, insbesondere nach Vorfällen von Gewalt gegen Kollegen oder Verwandte“, heißt es im Abschlussbericht.
„Vorschnelle Entscheidung des Auswärtigen Amtes“
„Trotz der erdrückenden Beweislast und der offensichtlichen Beteiligung der UNRWA hat die von der UN eingesetzte Kommission kein Fehlverhalten festgestellt“, sagt FDP-Außenexperte Rainer Semet (66) zu BILD. Dies sei „ein erneuter Beweis für die dringende Reformbedürftigkeit der UN-Organisationen“.
Auch an Baerbocks Entscheidung kommt Kritik aus der Ampel-Koalition. Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit UNRWA-Gaza sei „eine vorschnelle und einseitige Entscheidung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, kritisieren die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Link (61) und Christoph Meyer (48).
Bis zur Klärung der schweren Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter wegen antisemitischer Äußerungen, der Verherrlichung von Terroranschlägen der Hamas und sogar der teilweisen Beteiligung an der Entführung und Hinrichtung unschuldiger Israelis hätten die Zahlungen an UNRWA in Gaza weiter ausgesetzt bleiben müssen.
Terrorfinanzierung hätte juristische Konsequenzen
Das Finanzministerium verweist gegenüber BILD auf das Haushaltsgesetz und nimmt das Auswärtige Amt in die Pflicht: Dieses müsse sicherstellen, „dass Mittel des Bundes nicht zur Finanzierung von Terroraktivitäten eingesetzt werden.“
Auch der Völkerrechtsexperte Wolff Heintschel von Heinegg rät zur Vorsicht. Zwar sei die Hamas nicht vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestuft, wohl aber von Deutschland und der EU, eine Unterstützung dieser Gruppierung sei deshalb strafrechtlich relevant.
„Sich nur auf diesen Bericht zu stützen, der Fragezeichen aufwirft, ohne Garantien und eigene Nachforschungen, reicht nicht aus“, so Heintschel von Heinegg zu BILD. „Eine mögliche Terrorunterstützung könnte sonst auch entsprechende juristische Konsequenzen haben.“

https://www.bild.de/politik/ausland-...83437ed0fb4ca6

[Turmfalke]

Nein, ganz im Gegenteil........

Leider fehlt noch das Preisschild bzw. wird es sorgsam vermieden, mitzuteilen, mit wieviel Millionen und Milliarden Euro man das palästinensische Flüchtlingshilfswerk jährlich fördern will.

[Elena Markos]

Soll doch Sawsan Chebli aka Susanne Löwenkind sich darum kümmern!

[Turmfalke]

Im passenden Moment ist ein Foto von einer geschundenen Geisel mit einem Armstumpf aufgetraucht, wo früher mal eine Hand war, gefilmt von der Hamas. Vielleicht ist die Geisel bereits tot, niemand weiß es. Auf jeden Fall waren UNHCR-Mitglieder Teil dieser Schweinerei:

Nun, die Mitarbeiter vom UNHCR waren beteiligt an diesem... und nun ist ein Video von einer Geisel von der Hamas veröffentlicht worden, eine Geisel, die einen Arm verloren hat....

Ob er zu diesem Zeitpunkt noch lebt, weiß niemand.



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(Das Video bitte direkt auf YouTube ansehen.

[Realist59]

Baerbock mal wieder...........

Baerbock fordert mehr Geld für internationalen Klimaschutz
In Berlin diskutieren Vertreter aus 40 Ländern über Wege aus der Klimakrise. Ein zentraler Punkt ist die Unterstützung ärmerer Länder. Deutschland bleibt für 2025 bei seinem Versprechen.

Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Staaten wie China zu mehr finanziellem Engagement beim Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. „Wir brauchen fünf Billionen Dollar jährlich, um eine globale ökologische Wende zu erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin zum Auftakt des „Petersberger Klimadialogs“ am Donnerstag in Berlin. „Und zwei Billionen davon brauchen wir für Entwicklungsländer.“

Der zweitägige Petersberger Klimadialog, den Deutschland seit 2010 jährlich veranstaltet, gilt als wichtiges internationales Vorbereitungstreffen für die zweiwöchige Klimakonferenz der Vereinten Nationen Ende des Jahres. Anders als bei der Weltklimakonferenz mit knapp 200 teilnehmenden Staaten sind in Berlin nur Vertreter aus rund 40 Ländern dabei. In diesem Jahr sind darunter Industrieländer wie die USA und Frankreich, Inselstaaten wie Barbados und die Marshallinseln sowie Schwellenländer wie China und Südafrika.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ausrichter der Weltklimakonferenz 2023, Aserbaidschan als Ausrichter des Treffens in diesem Jahr und Brasilien als Ausrichter der Konferenz 2025 nehmen am Berliner Treffen teil.

Hohe Erwartungen an neue Finanzierungsvereinbarung
Die Erwartungen an den Gastgeber sind hoch. In Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, wird im November über ein neues globales Finanzierungsziel verhandelt – und die deutsche Konferenz soll die Debatte darüber vorantreiben.

Vereinfacht gesagt ist die internationale Klimafinanzierung ein zentrales Instrument, um Entwicklungs- und Schwellenländer im Kampf gegen die Klimakrise zu unterstützen. Viviane Raddatz, Klimachefin bei der Umweltorganisation WWF Deutschland, sagt: „Wir brauchen endlich eine sichere und weitreichende Finanzierung der klimaneutralen Transformation, der Anpassung an Klimafolgen und auch der Schäden und Verluste, die nicht mehr aufzuhalten sind.“

Das bisherige Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, jährlich 100 Milliarden Dollar an Hilfen für die Entwicklungsländer zu mobilisieren, läuft 2025 aus. Es braucht eine neue Vereinbarung, die zudem wohl um ein Vielfaches höher sein muss. Die genaue Zahl ist bislang offen, ebenso die Frage, wer genau künftig zu den Geberländern zählen wird. Öffentliche Mittel allein aber werden niemals reichen, um den Bedarf an Klimainvestitionen zu decken. „Wir müssen den Privatsektor dazu bringen, deutlich mehr in eine sichere, sauberere und widerstandsfähigere Wirtschaft in Entwicklungsländern zu investieren“, sagte Baerbock.
Baerbock, die ihre Rede auf Englisch hielt, erklärte, die Hälfte der zwei Billionen Dollar für die Entwicklungsländer müssten aus diesen Ländern selbst kommen. Die andere Hälfte „von internationalen Finanzströmen“. Die Außenministerin appellierte an die Industrienationen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Deutschland werde seine Zusage erfüllen, auch 2025 sechs Milliarden Euro bereitzustellen, „obwohl wir unter großem Handlungsdruck stehen, auch aufgrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine“. Experten hatten zuletzt Zweifel daran geäußert, dass Deutschland seiner Verpflichtung weiter nachkommen werde. In diesem Jahr plant die Bundesregierung laut Baerbock mit 6,4 Milliarden Euro.

Baerbock hält es für notwendig, dass künftig mehr Länder für internationale Klimaschutzbemühungen aufkommen. Den weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen, China, erwähnte sie nicht direkt. Wohl aber die G20, die 20 größten Volkswirtschaften der Welt, zu denen die Volksrepublik gehört. Sie rufe „all diejenigen, die können, dazu auf, sich unseren Bemühungen anzuschließen“, sagte Baerbock. „Und auch diejenigen, die die größten Emittenten sind, sollten sich anschließen, und da schaue ich auch auf die G20, denn starke Staaten haben sehr viel Verantwortung.“........... https://www.handelsblatt.com/politik...100034482.html

........... 5 Billionen Dollar jährlich will Baerbock da versenken. Maßlos, bar jeder Realität jongliert die "Dame" da mit Summen, die völlig utopisch sind. Und dann findet diese Konferenz auch noch in Aserbeidschan statt. Jenem Land, dass erst kürzlich einen Pogrom an den Armeniern begangen hat. Ohne, dass sich Baerbock zu Wort gemeldet hat. Und Aserbeidschan ist als Ölförderland in erheblichem Maße an Umweltbelastungen beteiligt.