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GEZ auf der Jagd: Mahnwelle & Vollstreckungen in ganz Deutschland
20 Prozent mehr Mahnungen: Rundfunkbeitrag 25,4 Millionen mal ungezahlt
- 11 Prozent aller GEZ-"Kunden" zahlen nicht,
- Zahl der GEZ-Mahnungen stieg im letzten Jahr um 20 Prozent,
- im Jahr 2015 wurden 8,131 Milliarden Euro Rundfunkbeitrag gezahlt,
- neuer Abgleich mit Daten der Einwohnermeldeämter,
- Rundfunkbeitrag könnte in wenigen Jahren wieder steigen.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio musste 2015 wegen ausstehender Rundfunkbeiträge deutlich aktiver werden als noch 2014. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den der GEZ-Nachfolger am Dienstag in Köln veröffentlichte. Die Zahl der Mahnmaßnahmen - von Zahlungserinnerungen bis zu Vollstreckungsersuchen - stieg um rund 20 Prozent auf 25,4 Millionen. Die Einnahmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender gingen hingegen im vergangenen Jahr leicht zurück - erstmals seit der Umstellung des Finanzierungssystems 2013.
GEZ-Sorgen: 11 Prozent zahlen einfach nicht
Insgesamt befanden sich Ende 2015 fast 11 Prozent der Beitragskonten in einem Mahnverfahren. Die Quote variiert in den Sendegebieten. Sind es beim Bayerischen Rundfunk (BR) 8,77 Prozent, sind in Bremen bei Radio Bremen 13,09 Prozent betroffen. "Aber wir sehen da keine Massenbewegungen", sagte der Geschäftsführer des Beitragsservices, Stefan Wolf. Es gebe unterschiedliche Gründe, warum Menschen nicht zahlten - etwa, weil sie es einfach mal vergessen oder das Geld gerade nicht haben. "Das mit reiner Zahlungsunwilligkeit zu verbinden, springt zu kurz."Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Haushalt berechnet. Zuvor war das Kriterium, ob man ein Radio oder einen Fernseher besaß - heute lassen sich Rundfunksendungen aber auch am ComputerGreen IT: Können Computer die Welt retten? oder am Smartphone verfolgen. Die Umstellung führte zunächst zu deutlich mehr Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag. Viele, die zuvor nicht gezahlt hatten, wurden nun vom System erfasst. 2013 wurden dem Beitragsservice die Daten der Einwohnermeldeämter übermittelt. 2018 soll es erneut einen solchen Meldedatenabgleich geben.
Als Reaktion auf die Mehrerträge war der Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat gesunken. Unter anderem deshalb gingen die Einnahmen für das Gesamtjahr leicht auf rund 8,131 Milliarden Euro zurück - eine Verringerung um 193 Millionen Euro.
Ob der Beitrag wegen des zurückliegenden Einnahmeüberschusses abermals sinkt, werden die Regierungschefs der Länder aller Voraussicht nach erst im Oktober entscheiden. Die Expertenkommission KEF schlägt vor, ihn abzusenken, warnt aber gleichzeitig, dass er ab 2021 wegen höherer Kosten bei den Sendern schon wieder steigen müsse.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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