Unfassbare Indoktrination gegen AfD an Schule im "weltoffenen" Darmstadt..

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Wunschdenken der Verlierer?


Zerlegt sich die AfD selbst?
Von Marc Wickel

EUROPAWOCHE Eleonorenschüler diskutieren mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries über Populisten



DARMSTADT - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), und der Spaniers Miguel Albertos Altarejosel hat am Montag an der Eleonorenschule mit Schülern der Leistungskurse „Politik und Wirtschaft“ sowie Spanisch diskutiert.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihre Thesen beschäftigen die Schüler aus den Jahrgangsstufen Q4 und Q2 (in Q4 sind die Abitur-Prüfungen) der Eleonorenschule. Das zeigte das Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), am Montag.

FREIWILLIGES POLITISCHES JAHR
(mawi). Das Freiwillige Politische Jahr (FPJ) ist eine Variante des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), die es seit 2002 gibt (wie auch in den Bereichen Kultur, Sport, Denkmalpflege und Ökologie). Es kann zwischen sechs und 18 Monate lang dauern. Zum FPJ gehören auch Weiterbildungen und Seminare. Miguel Albertos Altarejosel, der bei Zypries unter anderem die Praktikanten betreut, kam über den Internationalen Jugendgemeinschaftsdienst (www.ijgd.de) nach Berlin. Albertos rät, sich bei verschiedenen Diensten zu bewerben.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, steht seit dem vergangenen Sonntag im AfD-Parteiprogramm. „Ist das nicht verfassungswidrig?“, fragte eine Schülerin mit Blick auf die Religionsfreiheit im Artikel 4 des Grundgesetzes. „Eigentlich können nur Gesetze verfassungswidrig sein und keine Meinungen“, sagte Brigitte Zypries. Aber verstoße so ein Satz nicht gegen das Diskriminierungsverbot, hakte die Schülerin nach. „Ein Verbot ändert ja die Meinung nicht“, sagte Zypries. Es dränge die Menschen vielmehr in den Untergrund.

Wie sollen etablierte Parteien reagieren?

Eine Schülerin fand, dass die etablierten Parteien in der Auseinandersetzung mit der AfD mehr auf das Grundgesetz hinweisen sollten. Widersprechen sei besser, fand Brigitte Zypries, die auch Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Darmstadt ist. „Ich würde nicht damit anfangen, auf Artikel 4 des Grundgesetzes hinzuweisen.“

Die Bundestagsabgeordnete plädierte für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Dass man die Partei als verfassungswidrig verbieten könne, schloss sie aus und hielt es auch nicht für nötig. „In der Regel zerlegen die sich selbst“, sagte sie und blickte auf rechtsextreme Parteien wie die Republikaner oder die DVU, die stets wieder aus den Landtagen verschwanden. „Es ist nicht so einfach, eine Partei zu haben.“

„Ich habe den Eindruck, dass sie die Partei unterschätzen“, sagte eine Schülerin, die auch daran dachte, die Partei zu verbieten, weil sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtige. Da verwies die Verfassungsjuristin Zypries auf hohe Ansprüche beim Bundesverfassungsgericht und im europäischen Recht. „Nach europäischem Recht müsste eine Partei mit Waffengewalt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgehen“, erklärte sie die Bedingungen für ein Verbot. Ein Verbotsverfahren, dass vor dem Verfassungsgericht scheitert, wäre für die jeweilige Partei ein Erfolg, warnte die Bundestagsabgeordnete. „Dann sind die erst recht wieder obenauf.“

Nur kurz angeschnittene Themen waren unter anderem die Terroranschläge in Paris und Brüssel und die Frage, ob man in Deutschland ebenfalls mit Attentaten rechnen müsse. „Die Amerikaner geben uns wertvolle Hinweise“, sagte Zypries. „Die haben auch andere Zugänge zu den Daten“, ergänzte sie, was die Schüler mit Blick auf die NSA-Aktivitäten mit einem Lacher quittierten.

Der 19 Jahre alte Miguel Albertos Altarejosel aus Valencia absolviert sein Freiwilliges Politisches Jahr (FPJ) im Berliner Büro der Darmstädter Bundestagsabgeordneten. „Nach der Schule hat man viel Wissen, aber wenig Lebenserfahrung“, sagte er den Schülern, weswegen er sich nach seinem Abitur in Spanien für ein FPJ beworben habe. Vor einiger Zeit habe er noch Architektur und Archäologie studieren wollen, erzählte er. Nun denke er eher über Wirtschaftswissenschaften nach.

„Den Austausch weiter fördern“

Miguel Albertos Altarejosel hatte in Spanien ab dem Kindergarten Deutsch gelernt. Um Debatten über die Europäische Union, den in Großbritannien diskutierten „Brexit“ oder die Euro-Kritik der AfD entgegenzuwirken, müsse man den Austausch zwischen den Ländern weiter fördern, fand er.

Mit dem Besuch von Brigitte Zypries und Miguel Albertos Altarejosel beendete die Eleonorenschule ihre Europawoche. Sie hatte Ende April mit spanischen Austauschschülern begonnen, die Darmstadt besuchten. Der Elo-Schüleraustausch mit Spanien läuft seit zehn Jahren.