Deutschland und Frankreich wollen Notbremse für Visafreiheit

Es käme einer Hintertür für das EU-Türkei-Abkommen gleich: Sollten durch Visa-Erleichterungen zu viele Türken einreisen, könnte die Regelung außer Kraft gesetzt werden.



Bei der umstrittenen Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger in der EU droht neuer Ärger mit der türkischen Regierung. Deutschland und Frankreich haben den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Visa-Freiheit bei der Türkei und anderen Ländern schnell wieder ausgesetzt werden könne, "wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden". Dies würde unter anderem gelten, wenn die Zahl der Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht deutlich ansteigt.


Der Visa-Zwang für türkische Staatsbürger soll ab spätestens Ende Juni wegfallen. Das ist eines der wichtigsten Zugeständnisse der EU an die Türkei für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will in Kürze mitteilen, ob die türkische Regierung dafür alle notwendigen Bedingungen erfüllt. In mehreren EU-Mitgliedstaaten und im Europaparlament gibt es Bedenken, der Türkei die volle Visa-Freiheit zu gewähren.
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Türkei warnt vor Verzögerungen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), unterstützte eine Überarbeitung der Bestimmungen zur Aussetzung der Visa-Liberalisierung. Auch der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach sich für eine solche Notbremse aus.

Die türkische Regierung warnt die EU schon seit Wochen davor, ihre Zusagen bei der Visa-Freiheit nicht einzuhalten. Regierungschef Ahmet Davutoğlu hatte am Wochenende gesagt, die Frage sei "essentiell". Bei Verzögerungen werde die türkische Regierung die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder stoppen.
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