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Erdogan droht Gericht
Zwei Wochen nach der Freilassung zweier Journalisten hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem Verfassungsgericht gedroht. Er hoffe, dass das Gericht keine Entscheidungen mehr treffe, "mit denen die Frage nach seiner Existenz und seiner Rechtmäßigkeit gestellt wird". Erdogan hatte Strafanzeige gegen Can Dündar und Erdem Gül gestellt, weil sie über Waffenlieferungen an den IS berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungsfreiheit mit fast 2000 Beleidigungsklagen einzuschränken.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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